Der Blog auf unserer Homepage ist eine Meinungsseite. Dort sind Kommentare und Einschätzungen zu Themen mit Bezug zur Flüchtlingswelt zu finden, die allerdings die persönliche Sicht und Meinung der Autoren wiedergeben, nicht die der gesamten Gruppe oder des Vereinsvorstands. Themen sind sowohl die Situation der Flüchtlinge und Vorkommnisse im Flüchtlingsumfeld in Langenfeld als auch Vorgänge in der Verwaltung und der Politik, kommunal und darüber hinaus. Die Autoren sind Mitglieder von Arbeitsgruppen und Lenkungskreis der Flüchtlingshilfe.Langenfeld, die ihre Beiträge jeweils mit ihrem Namen kennzeichnen. Die Autoren sind für den Inhalt der mit Ihrem Namen gekennzeichneten Beiträge verantwortlich. Die Beiträge dürfen ganz oder teilweise nur unter Nennung der Quelle zitiert werden und nur mit einer ausdrücklichen Genehmigung weiterverbreitet werden, unabhängig von der Art und Weise und der genutzten Medien für die Weiterverbreitung. Es gilt das Urhebergesetz, insb. § 17 (Verbreitungsrecht). Eine Genehmigung zur Weiterverbreitung kann beim Verein beantragt werden.

Von Rechts wegen

Ein heute 14-jähriger Palästinenser musste sich vor 5 Jahren in Damaskus mit seiner Familie auf die Flucht begeben, nachdem Milizen seinen Stadtteil kontrollierten und seine Schule und das Ladengeschäft seines Vaters von Raketen zerstört worden waren. Nach einer Odyssee durch den Libanon, wo er von seinen Eltern getrennt wurde, Syrien und der Türkei erreichte er schließlich mit seiner Großmutter Ende 2015 Deutschland. Das BAMF erteilte ihm zwei Jahre später den subsidiären Schutzstatus, sein Flüchtlingsstatus, den er bereits in Syrien als staatenloser Palästinenser hatte, wurde nicht berücksichtigt.

 

Hierüber sollte nun ein deutsches Verwaltungsgericht entscheiden. Dieses geht davon aus, dass der Flüchtlingsstatus nicht bestanden hat, da der Junge in Syrien nicht in einem Flüchtlingslager lebte und keine UN-Registrierung vorliegt. Außerdem hielt das Gericht die komplette Fluchtgeschichte für erlogen, da der Junge nicht die üblichen Fluchtrouten benutze und sich außerdem nicht an Einzelheiten über die Stadt Damaskus erinnern konnte, wie etwa die Geografie der Stadt und Sehenswürdigkeiten.

 

Das Gericht hatte sich offenbar einen Katalog von ungeschriebenen Gesetzen gebastelt, nach dem Prinzip, was nicht sein darf, das nicht sein kann. Dass der Junge zum Zeitpunkt des Fluchtbeginns noch nicht einmal zehn Jahre alt war, sich nach menschlichem Ermessen also weder an der Fluchtplanung beteiligt haben wird noch großes Interesse an sog. Sehenswürdigkeiten, die ja wohl eher ausländische Touristen interessieren würden, hatte, ficht das Gericht nicht an. Die Projektion des allein reisenden, minderjährigen Taugenichts war verfestigt in diesem Juristenkopf. Auch ein mitgeführtes Dokument einer Abteilung des syrischen Innenministeriums für Flüchtlinge wird kurzerhand als vermutlich gefälscht abgetan. Der Hinweis, dass dieses Dokument vom BAMF ohne negativen Befund geprüft worden sei, führt zu der Relativierung, das Dokument möge ja echt sein, der Inhalt aber gefälscht.

 

Unsere Justiz arbeitet unabhängig, was in der Praxis scheinbar bedeutet, unbeaufsichtigt. Offenbar haben sich dadurch völlig unkontrollierte und vom persönlichen Gutdünken der Richter de facto rechtsstaatsbereinigte Räume gebildet, in denen die als Richter fungierenden Personen als Privatmenschen nach ihrem eigenen Gusto agieren und entscheiden können. Im speziellen Fall gipfelte dies in der Drohung, wenn die Klage nicht zurück gezogen werde, könne das Gericht seine Entscheidung auch so formulieren, dass das BAMF den Fall wieder aufrollen müsse und der Asylantrag abgelehnt werden könnte.

 

Die Konstruktion vom Flüchtlingskind als Sozialschmarotzer erinnert an den Fall des nepalesischen Mädchens Bivsi, deren Familie laut Leitung des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf „getrickst, betrogen und getäuscht, den Staat jahrelang vorgeführt“ hat (zitiert nach WZ, 14.07.2018, S. 5). Die Familie lebte seit fast 20 Jahren in Deutschland, das Mädchen wurde in Deutschland geboren. Folgt man dem Verwaltungsgericht, musste nach langjährigem Verwaltungsversagen die Gerichtsbarkeit endlich reinen Tisch machen, die Familie mitsamt dem Mädchen in Sippenhaft nehmen und vollständig des Landes verweisen. Wenn die anderen Gewalten nicht funktionieren, erklärt man sich selbst für zuständig, das eherne Prinzip der Gewaltenteilung konterkariert von der eigenen Hybris.

 

Der Gerichtspräsident des Verwaltungsgerichts hat kein Verständnis dafür, dass nun Politiker diese Entscheidung relativieren und teilweise sogar rückgängig machen wollen (siehe auch WZ, s.o.) und das Mädchen, das das Heimatland seiner Eltern bis dato nie gesehen hatte, wieder einreisen lassen, damit es hier weiter zur Schule gehen kann. Es scheint für die Gerichtsbarkeit schwer zu verdauen, dass auch die demokratisch gewählten Dorfschulzen Einfluss haben, und sich selbst die Schulmeister und einfache Bürger zu Wort melden. Gerichtsvertreter haben sich scheinbar zuweilen so daran gewöhnt, dass sie immer das letzte Wort haben, dass es ihnen schwer fällt, das Prinzip der  Gewaltenteilung unvoreingenommen zu reflektieren und zu erkennen, dass diese außerhalb des eigenen Machtbereichs auch ihre Berechtigung hat und rechtsstaatlich und im Sinne der Verfassung funktionieren muss.

 

Rechnet man nun alle Faktoren der richterlichen Beurteilung des vorliegenden Falles zusammen und zieht eine Bilanz, kommt am Ende die Propaganda der Rechtspopulisten heraus. Ein Zufall ? Vor zwei Jahren waren die Gerichte noch anders gestimmt, haben aber den Wandel in Teilen der politischen Szene und der öffentlichen Meinung scheinbar ungeteilt auf das Gerichtssystem übertragen. Der Flüchtling ist vor Gericht stigmatisiert, in vorauseilendem Gehorsam ein Rechtsruck von Rechts wegen.

 

Jemand wie unser kleiner Palästinenser hat in diesem System keine Chance, die Gerichte sitzen eindeutig am längeren Hebel. Die Revision eher unwahrscheinlich, da man die Prozesskostenbeihilfe bereits im Vorhinein versagt hatte wegen der geringen Erfolgsaussicht. Diese wurde u.a. begründet mit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 21.02.2017, in dem der des Massenmordes und der Kriegsverbrechen überführte Despot Assad als realistischer und rational denkender Staatsmann beschrieben wird, der dadurch beinah wie ein gütiger Landesvater erscheint und keinerlei Anlass bietet, sich vor der Rückkehr in dieses Land zu fürchten (siehe auch den Blogbeitrag vom 06.03.2018).

 

Schlechte Karten also, wenn nicht nur das politische Klima vergiftet ist  und sich immer mehr Politiker von den rechtsstaatlichen Prinzipien abwenden, sondern auch Gerichte keine Korrekturmöglichkeit mehr anbieten. Der Rechtsstaat ist aus der Mode gekommen, der Populismus greift in die staatlichen Systeme und Richter scheuen nicht davor zurück, in ihrer Unabhängigkeit ihre privaten Aversionen zum Gegenstand ihrer richterlichen Entscheidungen zu machen.

 

Vielen Flüchtlingen können wir diese Geschehnisse aber relativ einfach erklären, weil sie solche Vorgänge aus ihren Heimatländern kennen.

Frank Schöler

Abwehr auf scharf gestellt

Immer mehr Bürger unseres Landes fühlen sich offenbar berufen, das Vaterland vor der Überflutung und der handstreichartigen Machtübernahme durch Flüchtlinge zu bewahren. So auch ein Wohnungseigentümer, der die Bewerbung eines minderjährigen Mädchens, deren nächste Angehörige im Zuge einer Familienzusammenführung nach Deutschland kommen, um eine Wohnung angelehnt hat.

 

Er vertritt die Auffassung, dass minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge Betrüger sind, die das Asylrecht missbrauchen, dabei von Behörden und anderen Helfern unterstützt werden und eine illegale Masseneinwanderung verursachen. Das entspricht so ungefähr den Verschwörungsszenarien der rechtspopulistischen Fake-News-Kanäle oder dem Bild, das Donald Trump von Deutschland hat. Damit aber nicht genug. Der Vermieter hält auch den IS in Syrien für besiegt und das Land für weitgehend sicher. Somit steht also der Rückkehr des Mädchens in seine Heimat nichts im Wege und sie kann sich dort mit ihrer Familie wieder vereinigen.

 

Auch diese Sichtweise kann eigentlich nur aus den rechtsradikalen Netzwerken kommen, denn außer von der AfD hat man solche Ansichten noch nicht vernommen (siehe Blogbeitrag vom 15.03.2018). Können wir uns also damit begnügen, dem Vertreter der Haus- und Wohnungseigentümer bodenlose Unwissenheit zu attestieren, oder ist es doch eher abgrundtiefe Ignoranz und Rassismus ?

 

Der Rassismus war in Deutschland immer präsent, als die ersten Gastarbeiter aus dem Mittelmehrraum auftauchten, die ersten muslimischen Gastarbeiter, die vietnamesischen Boatpeople, die Flüchtlinge aus dem Jugoslawienkrieg, immer war Ausländerfeindlichkeit spürbar und immer gewannen rechtsradikale Parteien Stimmen. Nur gab es in der Vergangenheit eine gewisse Scham, diese Ansichten unverhohlen öffentlich Kund zu tun. Es gab noch Hemmschwellen, da man wusste, dass dies nicht opportun war nach Nationalsozialismus, Holocaust und Einführung des Grundgesetzes. Diese Hemmschwellen sind aber inzwischen gesunken, Politiker der etablierten Parteien fallen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in den Rücken, rechtsradikale Rassisten und Faschismus-Sympathisanten sitzen in deutschen Parlamenten und können relativ unbedrängt äußern, dass der Nationalsozialismus einschl. 6 Millionen pulverisierter Juden ein Vogelschiss der Geschichte war (Zitat Volksgenosse Gauland, heute AfD).

 

Mit Verwunderung stellen viele Menschen, die unsere Demokratie schätzen, fest, wie wenig verankert diese in unserer Gesellschaft ist, und vor allem, wie wenig verankert in den Köpfen von führenden Politikern. Der Machterhalt ist alle Mal wichtiger als die Verteidigung des Rechtsstaats und Achtung des Grundgesetzes. Die Grundrechte müssen einstweilen die aufrechten Bürger verteidigen, die Zivilgesellschaft war nie so wichtig wie jetzt.

Frank Schöler

Letzter Anker Ankerzentrum

Die zunehmende Unfähigkeit von Politik und Verwaltung, sich mit dem Thema Asyl und Flüchtlinge sachgerecht und vor allem im Geiste der Verfassung auseinander zu setzen, hat ein neues Ventil gefunden: das Ankerzentrum. Die Kasernierung von Asylsuchenden in großen Lagern hat laut dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder allerdings den Sinn, Flüchtlinge gar nicht erst ins Land zu lassen, sondern diese so schnell wie möglich wieder los zu werden. Anker steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung, die ablehnende Asylentscheidung gehört also schon zum Konzept. Das „I“ für Integration hätte das schöne Akronym natürlich verdorben, wenngleich dies wohl eher ein weniger wichtiger Grund ist, die Programmatik auf Rückführung auszurichten.

 

Nachdem sich das BAMF als wachsweiches Instrument zur willkürlichen Abwicklung von Asylanträgen quasi selbst entlarvt hat, haben die forschen Abschiebepolitiker auch keinerlei Hemmungen mehr, die Ablehnung der Asylanträge als immanenten Leistungsauftrag in die sog. Ankerzentren gleich mit zu implantieren. Wenn alle tätigen Institutionen im Ankerzentrum unter einem Dach sitzen, kann der Ablehnungsstempel auch gleich bei den Aufnahmeformalitäten mit in die Papiere gestanzt werden. Das ca. 50 % der Kläger gegen Asylbescheide vor deutschen Gerichten Recht bekommen, ist Beleg dafür, dass die unbegründete Ablehnung immer schon zum Repertoire des BAMF gehörte. Die Erkenntnisse der letzten Wochen über willkürliche Bewilligungen zeigen, dass es scheinbar nur wenige reguläre Entscheidungen des BAMF gegeben hat, sowohl in die eine als auch in die andere Richtung. Das produziert bei Söder die Schlussfolgerung, diesen Teil des Prozesses gleich ganz auszublenden und per Dekret zu regeln. Und für die Flugverkehrswirtschaft fällt auch noch was ab, der Rücktransport per Charterflugzeug. Schnell gelernt: aus der soeben noch vom Parteigenossen Dobrindt kritisierten „Anti-Abschiebe-Industrie“, die nach seiner Auffassung aus willfährigen Hilfsorganisationen und geschäftstüchtigen Anwälten besteht, wird nun die politisch legalisierte „Abschiebe-Industrie“, und schon steht der Rechtsstaat wieder fest mit beiden Füßen auf der zur Scheibe verformten, rechtspopulistischen Erde.

 

Apropos Rechtsstaat: „Wir wollen zeigen, dass der Rechtsstaat noch funktioniert“, tönt der bayerische Ministerpräsident. Damit meint er aber sicher nicht den Rechtsstaat, der irgendetwas mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tun hat, in der u.a. auch von Menschenrechten und Menschenwürde die Rede ist. Er meint natürlich den Rechts-Staat und den Versuch der CSU, bei den Landtagswahlen möglichst viele AfD-affine Bürger noch zu CSU-Wählern umzupolen. Und das Ankerzentrum, das in Form und Inhalt den ein oder anderen, in Herrenrasse geschwängerten und in Rassenhygiene romantisierenden Rechtspopulisten an ein Konzentrationslager erinnern könnte, ist durchaus ein probates Überzeugungsmodell.

 

Obwohl die Kasernierung von Flüchtlingen in abgeschiedenen und abgeschlossenen Massenunterkünften von verschiedenen Seiten mit zahlreichen Argumenten kritisiert wird, ist natürlich der Aspekt des Mürbekochens von Flüchtlingen und die damit erhoffte steigende Bereitschaft zum Rückzug, als Strategie der Asylabwehr nicht von der Hand zu weisen. Auch in unserer kleinen Gemeinde, die weit entfernt von Ankerzentren ist, werden auch nach Schließung der als Straflager fungierenden Turnhalle Am Hang in den Sammelunterkünften immer wieder Versuche mit Überbelegung, Besuchsverboten oder restriktiver medizinischer Versorgung unternommen. Als flankierende Maßnahme werden Flüchtlingshelfer durch Parkverbote mit dazu gehörender Kameraüberwachung und martialischen Securityzugriffen schikaniert.

 

Der Anker ist ausgeworfen, unsere Aufgabe ist es, das schlingernde Schiff Rechtsstaat am Stillstand zu hindern und wieder auf freiheitlich-demokratischen Kurs zu bringen. 

Frank Schöler

Sirenengeheul

Der Blogbeitrag über den Ausschluss von Flüchtlingskindern aus dem Projekt „Kinderfeuerwehr“ (vom 15. März) hat doch tatsächlich einige Sirenen zum heulen gebracht. So fühlten sich Stadtverordnete veranlasst, die öffentliche Diskussion zu diesem Thema anzuprangern, und auch die 1. Beigeordnete brachte in einem längeren Aufsatz an den Autor ihre Missbilligung zum Ausdruck. So warf sie dem Autor und einer nicht näher beschriebenen Gruppe von weiteren Personen im politischen Umfeld fehlende Sachkenntnis vor.

 

Eines Ihrer Argumente: es gibt in Langenfeld einen traumatisierten syrischen Jungen, der auf Sirenengeräusche mental reagiert, solcher Lärm also von ihm ferngehalten werden muss. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass deshalb überhaupt kein Flüchtlingskind in die Nähe einer Feuerwache kommen sollte. Hier bricht sich der Sachverstand derartig vehement Bahn, dass man versucht ist, diesen mit einem kräftigen Strahl aus dem C-Rohr in Schach zu halten, bevor wir übrigen unseren uns noch zugestandenen Rest an Verstand auch noch verlieren.

 

Kein einziges Wort wird hingegen über ein pädagogisches Gutachten verloren, das in der Presse als richtungsweisendes Konzept für das Projekt Kinderfeuerwehr herausgestellt wurde. Kann es denn sein, dass die Stadt ein pädagogisches Konzept ohne Berücksichtigung von Migrantenkindern erhalten hat, und dafür womöglich auch noch Geld geflossen ist ? Es verlautbarte, dass dieses Konzept als Rahmenplan Orientierung für das Projekt geben soll und sich eine Arbeitsgruppe ein halbes Jahr „sehr intensiv“ (RP vom 26.02.2018) mit der Vorbereitung beschäftigt hat.

 

Hiervon ist nun keine Rede mehr. Vielmehr stehe die Feuerwehr ganz am Anfang und müsse erst Erfahrungen sammeln. Dafür kann man Flüchtlingskinder nicht gebrauchen. War das pädagogische Konzept und die ganze Vorbereitung also am Thema vorbei, oder war das Konzept so unverständlich, dass man am Ende doch nichts damit anfangen konnte ? Im Nachhinein wirkt die ganze Sache alles andere als durchdacht. Jetzt wird darauf verwiesen, dass die Feuerwehr ja aus freiwilligen Helfern bestehe, von denen man wohl zumindest in diesem Fall keine außergewöhnlichen Taten erwarten könne, am aller wenigsten die Umsetzung eines pädagogischen Konzepts. Erst mal üben, den weiteren Herausforderungen kann man sich danach stellen. Das hätte man natürlich auch vorher wissen können, und dann wäre es am besten gewesen, man hätte den ersten Übungsversuch erst mal im Stillen vollzogen, ohne der Öffentlichkeit unrealistische Planungen vorzustellen. Nun stehen die Feuerwehrleute da wie die nassen Enten nach dem Gewitter, obwohl die vermutlich am wenigsten zu dem Dilemma beigetragen haben.

 

Warum man ankündigte, dieses Projekt sei für alle Kinder offen und die Teilnehmer werden ausgelost, gehört ebenfalls in die Planungsmisere, denn auch hier hätte man im Vorhinein mit geringfügiger Denkleistung darauf kommen können, dass sich evtl. auch Kinder mit Migrationshintergrund melden. Dass angekündigte Verfahren einfach über den Haufen geworfen werden, geschenkt. Dass für diese Pleite irgendjemand Verantwortung übernehmen könnte, drauf gepfiffen. Letztlich bleibt nichts weiter übrig als Wichtigtuerei, Blasiertheit und die unvermeidliche Portion des alltäglichen Flüchtlingsmobbing. 

 

Und damit gebe ich zurück ins richtige Leben.

 

Frank Schöler

KD antwortet nicht

Vor gut drei Monaten hat die Flüchtlingshilfe.Langenfeld den Kreisdirektor angeschrieben mit der Bitte, die Notwendigkeit des Besuchs der syrischen Botschaft in Berlin durch syrische Flüchtlinge zu prüfen, die dort ihre nationalen Pässe besorgen sollen (siehe Blogeintrag vom 11.01.2018). Trotz Nachfrage haben wir bis heute keine Antwort erhalten. Ich denke unsere Argumente waren gut und sind durchaus einer Antwort würdig gewesen.

 

Was also ist da los in Mettmann ? Ist ein kleiner Verein mit seinen Anliegen unterhalb der bürokratischen Wahrnehmungsschwelle ? Oder versteht der KD nicht, wovon wir reden ? Beides ist denkbar. Um dem KD Blasiertheit oder Arroganz vorzuwerfen, kennen wir ihn zu wenig.

 

Natürlich ist es nicht einfach für eine Provinzverwaltung, plötzlich in Weltpolitik zu machen. Aber alles willfährig ausführen, was von irgendwo oben herab regnet, passt ja auch nicht so richtig in unseren föderalen Rechtsstaat. Vielleicht handelt der KD ja nach dem Motto, wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten. Das würde ihn ja noch irgendwie sympathisch machen.

 

Es wird aber wohl eher so sein, dass ein ausführendes Organ zwar durch den Nebel bürokratischer Ausdünstungen erkennt, dass es irgendwie Mist baut, es aber nicht zugeben kann und schon gar nicht will. Und schon gar nicht gegenüber Aktivisten, die sowieso immer alles besser wissen. Der engagierte Bürger und die Verwaltung passen einfach nicht zusammen, weil der eine der anderen immer den Spiegel vorhält. Und die andere sich darin auch leider immer wieder erkennt. Also Schweigen, das ist eine subtile Form der Missbilligung.

Frank Schöler

Neulich am Stammtisch

„Was sagt ihr dazu, dass die Flüchtlingshelfer nicht mehr zu den Unterkünften fahren dürfen ?“

 „Total richtig, sollen doch zu Fuß gehen, ist ja kein Erholungsheim.“

 „Eben, wenn die dauernd da parken, können die Flüchtlinge ja ihren Sperrmüll nicht dahin stellen.“

  „Ja, das schränkt deren Lebensqualität ein, da müssen die Flüchtlingspamperer doch Verständnis für haben.“

 „Absolut, wer den armen Menschen helfen will, muss auch Opfer bringen.“

 „Sonst kann man ja die Ernsthaftigkeit nicht erkennen. Seht mal, die Flüchtlinge sind doch angeblich hunderte von Kilometern gelaufen, um hier hin zu kommen, und die Helfer sollen nicht mal ein paar hundert Meter um die Ecke gehen ?“

 „Was passiert denn, wenn die trotzdem da parken ?“

 „Dann kommt die Security ?“

 „Kann man nicht die Fahrzeuge da fest krallen ?“

 „Dann stehen die ja immer noch da, nee, nee, abschleppen müsste man die sofort ?“

 „Genau, Kostenpunkt 500 Euro, und Anzeige. Dann wissen die mal, wo der Hammer hängt.“

 „N’Abend zusammen.“

 „Ach, sieh mal an, der Generaldirektor. Na, alles im schwarzen Bereich.“

 „Jap, schwärzer geht nicht, und selbst ?“

 „Schwarz-braun ist die Haselnuss.“

 „Wir sprechen grad über das Parkverbot für die Fluchthelfer, tolle Sache.“

 „Na ja, wir versuchen den Flüchtlingen das Leben so schwer wie möglich zu machen, warum sollten wir es dann den Flüchtlingshelfern leicht machen ?“

 „Völlig richtig, das Leben ist kein Ponyhof.“

„Wie sieht es denn mit Fahrrädern aus, die stehen doch da auch immer rum.“

 „Sollte man auch verbieten, die könnten ja versehentlich zum Sperrmüll geworfen werden, wäre ja eine reine Schutzmaßnahme.“

 „Na ja, mal sehen was sich machen lässt, ich muss dann mal wieder los.“

 „Waidmannsheil.“

 „Vielleicht sollten wir mal über einen Abschleppdienst nachdenken, kann man vielleicht was dazu verdienen.“

 „Ach, das machst Du ein Mal, dann parkt doch keiner mehr. Dann lieber Fahrräder verticken.

 „Soll sich mal die Security um die Wildparker kümmern, dann haben die ein bisschen Abwechslung. Immer nur Besucher rausschmeißen ist doch auch langweilig.“

 „Na ja, trinken wir noch einen.“

 

(Diese Szene ist frei erfunden, Ähnlichkeiten mit wahren Begebenheiten oder lebenden oder schon verstorbenen Personen sind rein zufällig.)

Frank Schöler

Die Integration scheitert vor der Haustür

Die langenfelder Feuerwehr hat im vorigen Jahr ein Projekt in Planung genommen, das sich Kinder-feuerwehr nennt. Ende letzten Jahres konnte man erstmals über dieses Konzept lesen, das wohl-überlegt und mit akademisch-pädagogischer Hilfe ausgearbeitet wurde. Man habe eine Arbeits-gruppe gebildet, die sich ein halbes Jahr mit dem Thema beschäftigt hat. „Herausgekommen ist ein sehr gutes pädagogisches Konzept, das speziell auf die Bedürfnisse von Kindern eingeht. Es besteht aus mehreren Modulen, die flexibel ausgestaltet angepasst sind“, wird ein Vertreter der Feuerwehr im Februar 2018 in der RP zitiert.

 

Doch heute wissen wir, trotz der langen Vorbereitung und der pädagogischen Unterstützung ist dieses Konzept für Flüchtlingskinder nicht geeignet. Die von der Flüchtlingshilfe angemeldeten Kinder wurden allesamt abgewiesen, man betrete mit der Kinderfeuerwehr Neuland und müsse sich erst mal an das Thema herantasten, lautet die Begründung der Feuerwehr.

 

Die ganze Vorbereitung und die pädagogische Unterstützung für die Katz ? Man ist trotz dieser immensen Vorarbeiten und kompetenten fachlichen Unterstützung immer noch ahnungslos und muss sich herantasten ?  Es wird auf sprachliche Barrieren verwiesen, obwohl die betroffenen Flücht-lingskinder bei der Feuerwehr gar nicht bekannt sind. Die Kinder besuchen seit 2 ½ bis 3 Jahren deutsche Schulen und entwickeln sich sowohl in Grund- als auch weiterführenden Schulen deutlich besser als erwartet. Außerdem wurde bei der Konzeptdarstellung darauf verwiesen, dass man den spielerischen Ansatz in den Vordergrund rücken werde, Sprache dann wohl nicht so wichtig sein kann. Schließlich richtet sich das Programm an Kinder ab sechs Jahre, da haben auch Deutsche noch kein feuerwehrtechnisches Fachvokabular parat.

 

Bei der Vorstellung des Projekts wurde darauf verwiesen, dass, sollte die Anmeldezahl über die geplanten 14 Kinder hinausgehen, das Los entscheiden werde. Davon ist aber heute keine Rede mehr, die Flüchtlingskinder werden kategorisch abgebügelt. Die Ankündigung, dass die Kinder Teamgeist erleben werden, soziale Verhaltensregeln für ein Miteinander, Freunde kennen lernen, Ausflüge und Gruppenstunden mit dem pädagogischen Team erleben, alles nichts für Flüchtlings-kinder.

 

Nun müssen wir die Entscheidung der langenfelder Feuerwehr einigen sehr engagierten jungen Menschen mitteilen. Wir können dies ohne Probleme in deutscher Sprache tun und werden auch ohne Probleme verstanden werden. Leider wird diesen Kindern nun wohl oder übel auch die Botschaft vermittelt, dass selbst große Anstrengungen und Bereitschaft nicht ausreichen, um in Deutschland Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Integration in soziale Systeme erlangen zu können.

 

Wir hoffen mal, dass man sich doch nicht so viele Gedanken gemacht hat, wie man uns glauben machen wollte, und einige Dinge, die bei einem solchen Projekt auftreten, nicht bedacht worden sind. Die Feuerwehr bleibt jedenfalls bei ihrer Vorgehensweise, deutet aber an, dass in einer noch ungewissen Zukunft vielleicht auch Flüchtlingskinder einmal deutsche Feuerwehr erleben werden dürfen.

Frank Schöler

Der braune Radius wird größer

Die AfD hat eine Reise nach Syrien unternommen, sieben Vertreter hatten sich dorthin auf den Weg gemacht. Für jemanden, der sich mit der Rechtspopulisten-Szenerie auskennt, war klar, dass sich die Bildungsreisenden in sicheren Gebieten unter regimetreuem Schutz aufhalten und mit der Botschaft nach Deutschland zurück kehren werden, dass in Syrien alles sicher ist und die Flüchtlinge umgehend dorthin zurück kehren können.

 

So wäre es dann wohl auch gekommen, wenn nicht inzwischen einige Dinge geschehen und bekannt geworden wären. So reisten die Alternativen zwar für Deutschland, aber scheinbar mit russischer Unterstützung, so wie auch schon einmal eine Krim-Expedition zustande gekommen war. Es ist ja weitgehend bekannt, dass Russland seit Jahren die Destabilisierung westlicher Staaten betreibt, durch Internetkriminalität, Manipulation von Medien oder Unterstützung staatsgefährdender Gruppen. Somit erscheint die Instrumentalisierung der AfD geradezu logisch. Und die AfD als nütz-liche Idioten Moskaus, auch nicht unlogisch, selbst wenn die Nachricht aus der Lügenpresse kommt.

 

Nun stehen die AfD und Ihre Sympathisanten allerdings inzwischen, da sie Landtags- und Bundes-tagsabgeordnete stellen, unter anderer Beobachtung als früher, wo man sich im eigenen Dunstkreis über die selbstverwalteten Fake-Kanäle ohne unerwünschte Öffentlichkeit gegenseitig verblöden konnte. Heute muss man auch nach außen Rechenschaft ablegen, und da ist sogar einigen innerhalb der Partei aufgefallen, dass diese Vorgehensweise selbst für die ansonsten eher anspruchslose Klientel doch ein wenig zu trivial sein könnte, und der ein oder andere Wohlgesonnene sich fragen wird, was die Politaktivisten außer Rassismus denn sonst noch so im Kopf haben. Nun kann man natürlich zur Tagesordnung übergehen und die AfD als eben nicht sonderlich versiert im Politik-betrieb einfach dumm stehen lassen. So einfach ist es aber nicht.

 

Denn dass es in den Kriegsgebieten angeblich friedliche Gegenden gibt, in die man Flüchtlinge zurück schicken kann, hat nicht die AfD erfunden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), deutsche Verwaltungsrichter, der ehemalige Innenminister und zukünftig mit großer Vehemenz auch der neue Heimatminister, vertreten solche Ansichten ja schon länger. Nun ist es auch bekannt, dass Gebiete in Afghanistan, Irak oder Syrien, die von diesen Stellen als sicher bezeichnet werden, gestern noch als friedlich galten, heute schon wieder umkämpft sein können, oder aber Gebiete sind, die seit eh und je unbewohnt waren.

 

Wenn es darum geht, Flüchtlinge zu diskreditieren und ihre Sicherheitsbedürfnisse zu verhöhnen, sind wir nicht auf die AfD angewiesen, das schaffen auch staatliche Institutionen und Politiker der sog. etablierten Parteien. Dennoch wird mit jedem Versuch der AfD, den eigenen Radius zu er-weitern, auch der Rechtsstaat diskreditiert und die Polarisierung verschärft. Jeder Vorstoß der AfD, sei er auch noch so dümmlich, erzeugt bei Politikern der etablierten Parteien reflexartig unkon-trolliert nachgiebige Reaktionen, da sie befürchten, der ein oder andere eigene Wähler könnte den Parolen doch Glauben schenken. Die Etablierten haben in der Vergangenheit die politische Kultur nicht ausreichend gepflegt, so dass sie sich nun als nicht Fake-resistent erweist.

 

Die Befürworter des Rechtsstaats sind zwar längst nicht in der Minderheit, aber sie sind nicht so gut organisiert und können den Medien keine spektakulären Nachrichten liefern. Wir müssen uns also bekennen und Flagge zeigen, wo immer wir Gelegenheit dazu haben. 

Frank Schöler

Retortenurteile

Noch vor etwa zwei Jahren waren Flüchtlinge aus Syrien wie selbstverständlich auch Flüchtlinge, die eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis bekamen und Anspruch auf Familiennachzug hatten. Beim BAMF wurde zeitweise sogar auf die persönliche Befragung verzichtet und stattdessen eine schriftliche Stellungnahme eingeholt mittels eines Fragebogens. Das hat sich inzwischen grundlegend geändert. Heute müssen syrische Flüchtlinge froh sein, wenn sie überhaupt noch subsidiären Schutz zuge-sprochen bekommen. Viele syrische Flüchtlinge wollten sich damit nicht abfinden und reichten Klagen ein, da sich ja die Situation in Syrien nicht geändert hat. Geändert hat sich aber das politische Klima in Deutschland, das opportunitätshalber auch in die Verwaltung hinein schwappte, und nun offensichtlich auch die Gerichte erreicht hat. Flüchtlinge sind unerwünscht geworden und werden nach Möglichkeit auch so behandelt.

 

Der Fall eines 16-jährigen Mädchens aus Syrien zeigt dies exemplarisch. Auch sie hatte gegen einen Bescheid des BAMF über die Zuteilung des subsidiären Schutzstatus geklagt und sich auf ihre kurdische Volkszugehörigkeit berufen. Ihre Familie lebte in Damaskus, wurde aber schon bald nach Ausbruch des Bürgerkrieges von Polizei und staatlichen paramilitärischen Gruppen beobachtet und kontrolliert. Aus Angst vor Zwangsrekrutierung verließ der Vater Damaskus, die Eltern befinden sich heute in der von der Türkei belagerten Region Afrin.

 

Das Urteil des Verwaltungsgerichts liegt nun vor, die Klage wurde abgewiesen. Eine Verfolgung, die den Flüchtlingsstatus rechtfertigen würde, liege nicht vor, die vorgebrachten Argumente wurden nicht berücksichtigt. Der subsidiäre Schutz gewährt dem Betroffenen einen Aufenthalt in Deutschland, solange die Situation in seinem Heimatland (z.B. wegen Bürgerkrieg, fehlender Rechtsstrukturen etc.) eine Rückkehr nicht ermöglicht. Ein Flüchtlingsstatus wird diesem Personenkreis deshalb nicht zuge-standen, weil sie nicht individuell verfolgt werden. Eine frühere Rechtsauffassung war, dass mögliche Rückkehrer nach Syrien staatlicher Verfolgung durch das Regime ausgesetzt sein können. Diese Auffassung ist heute bei Gericht nicht mehr gültig. Es wird inzwischen erwartet, dass der Kläger eine Verfolgung bei seiner möglichen Rückkehr glaubhaft machen kann, bzw. dass sich eine Verfolgung, die er/sie vor der Flucht erlitten hat, auch danach fortsetzen wird. Diese Anforderung ist genauso absurd wie die Annahme, dass ein deutscher Verwaltungsrichter dies sachgerecht beurteilen kann.

 

Neben anderen interessanten Ansichten befindet sich in der Urteilsbegründung der 16-jährigen auch die folgende Aussage. Angesichts des heutigen Massenexodus könne das Interesse des syrischen Staates nicht darin gesehen werden, einzelne Asylbewerber als Regimegegner zu verfolgen. Vielmehr werde das syrische Regime die Fluchtbewegung als Folge des Krieges interpretieren, schließlich könne man dem Regime keine „Realitätsblindheit“ unterstellen. Die Gerichtsbarkeit spricht hier von einem Regime, das selbst treibende Kraft des Bürgerkrieges ist, die eigene Bevölkerung mit Flächenbombardements überzieht und inzwischen zehntausende Zivilisten u.a. durch den Einsatz von Fassbomben und Chlorgas getötet hat bei dem Versuch, einzelne Rebellen in den anvisierten Regionen zu treffen.

 

Im Urteil wird außerdem darüber spekuliert, dass ein Regime wie das syrische zwar bei einer über-schaubaren Anzahl von Flüchtlingen davon ausgehen könne, dass es sich dabei um potentielle Gegner des Regimes handele, nicht aber bei Millionen von Flüchtlingen, wie dies heute der Fall sei. Die Folgerung daraus ist, dass mit einer zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen die Wahrscheinlichkeit sinkt, als Flüchtling anerkannt zu werden.

 

Um die Absurdität nicht auf die Spitze zu treiben sei an dieser Stelle ein erstes Resümee gezogen. Es handelt sich um kein juristisch begründetes Urteil, sondern ein politisch motiviertes. Die flüchtlings-feindliche Stimmung aus Politik und Verwaltung schwappt nun eben auch auf die Gerichte über. Am Verwaltungsgericht in Düsseldorf z.B. gibt es nur noch eine Kammer, die bei der ursprünglichen Rechtsprechung geblieben ist, und syrische Flüchtlinge wegen der grundlegend menschenverach-tenden Haltung des Regimes den Flüchtlingsstatus zuspricht. Es bezieht sich dabei auf die Flüchtlings-konvention des UNHCR, die nach wie vor weltweit Gültigkeit hat und vom Europäischen Gerichtshof als maßgebend betrachtet wird. Nicht nur die Ereignisse der Vergangenheit stützen diese Sichtweise, sondern auch die aktuelle Situation der Flächenbombardements in Ost-Ghouta, denen die Zivilbevölkerung schutzlos ausgeliefert ist.

 

Da der syrische Despot Assad aber nach Einschätzung des deutschen Verwaltungsrichters, der das Urteil über unsere 16-jährige sprach, kein realitätsblinder Mensch ist, kann man ihm dies nicht zum Vorwurf machen. Menschen, die wegen der militärischen Aggression des eigenen Führers das Land massenhaft verlassen, haben nach dieser Rechtsprechung keinen Anspruch auf den Flüchtlingsstatus, weil es einfach zu viele sind. Dass die Aggression vom Staat ausgeht, spielt also keine Rolle, solange die Bombardements auf die Zivilbevölkerung nicht durch Realitätsblindheit des Regimes ausgelöst werden, und nach Überzeugung unseres Verwaltungsrichters liegt eine solche nicht vor.

 

Wir wollen nun nicht so tun, als ob hier ein einzelner Richter die Rechtsgrundlagen nicht kennen würde oder diese wissentlich ignoriert. Im vorliegen Fall ist das Urteil aus Versatzstücken anderer Urteile zusammen geschustert und enthält überhaupt keine auf den individuellen Fall des 16-jährigen Mädchens bezogene Aussage. Es ist eben ein Urteil aus der Retorte, mit dem der (ver)urteilende Richter den Zeitgeist trifft. Die Klägerin hatte einfach Pech, sie war zur falschen Zeit am falschen Ort.

 

Frank Schöler

Es bleibt zerrissen, was zerrissen ist

Der Familiennachzug ist offenbar zu einem schicksalhaften Thema für die Zukunft Deutschlands geworden, Koalitionsverhandlungen scheinen, wer auch immer miteinander verhandelt, eigentlich nur an diesem Thema scheitern zu können. Es ist die letzte Bastion derer innerhalb einiger etablierter Parteien, die die Hoffnung nicht aufgeben wollen, Wähler vom rechten Rand zurückgewinnen zu können.

 

Minderjährige Kinder, die nach Deutschland geflüchtet sind, haben einen Anspruch darauf, Familienangehörige nachzuholen, sofern sie die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Diese sind im Aufenthaltsgesetz festgelegt und laufen darauf hinaus, dass der Berechtigte über eine Aufenthaltserlaubnis verfügt. Nun ist diese Möglichkeit für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz schon ausgesetzt und wird es wohl auch noch eine Weile bleiben. Aber auch für Jugendliche mit Flüchtlingsstatus wird es zunehmend schwerer, ihrer Familien vollständig ansichtig zu werden. Obwohl der Nachzug von Familienangehörigen umfänglich geregelt ist, versuchen die beteiligten Behörden, den Nachzug möglichst zu minimieren, d.h. praktisch auf die Eltern von minderjährigen Flüchtlingen zu beschränken.

 

Nun legt der § 36, Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes fest, dass auch sonstige Familienangehörige „zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte“  nachziehen können. Aber was ist, in Zeiten von unter dem Vorwand politischer Räson zur Beruhigung der besorgten Bürger aufgehübschtem Rassismus, schon eine außergewöhnliche Härte. Wenn Politiker wie der intellektuelle Tieftaucher Dobrindt oder der Kompetenzverweigerer de Maizière über Flüchtlingspolitik verhandeln, weiß man schon vorher, dass nur irgendetwas zwischen Pest und Cholera dabei heraus kommen kann.  

 

Tatsache ist, dass bereits jetzt von Behörden versucht wird, den Zuzug von minderjährigen Geschwistern der berechtigten Jugendlichen zu verhindern. Das ist möglich, wenn das Zurücklassen anderer Kinder beim Unterfangen von Eltern, dass in Deutschland lebende Kind zu erreichen, nicht als eine „außergewöhnliche Härte“ betrachtet wird. Die Umsetzung des politischen Bemühens, den Nachzug zu deckeln, wird hier bereits getestet.

 

Wie werden sich denn wohl Eltern, vor diese Entscheidung gestellt, verhalten. Werden sie die Chance nutzen, ins Paradies Deutschland einzureisen, um bei Ihren geflüchteten Kindern zu sein ? Damit würden sie natürlich Wasser auf die Mühlen der Flucht-Verschwörungstheoretiker im rechten Umfeld gießen, die immer schon geargwöhnt hatten, dass die Minderjährigen ja nur vorgeschickt werden, um dem Rest der Familie das gemachte Nest im Sozialstaat zu bereiten. Entscheiden sie sich dafür, bei den übrigen Kindern im Ausland oder gar in der Kriegsregion zu bleiben, wird man dies als fehlende Notwendigkeit des Nachzugs auslegen und den Verbleib von Flüchtlingen grundsätzlich in Frage stellen.

 

Durch diese eher schlichten Winkelzüge hat man Eltern instrumentalisiert, um wichtige Elemente der Flüchtlingspolitik zu konterkarieren. Die Perfidität dieses Taktierens von Politik und Verwaltung müssen wir nicht weiter wortreich ausmalen, wir können schon lange nicht mehr so viel essen, wie wir eigentlich kotzen müssten. Wir als Vertreter der Zivilgesellschaft müssen uns vielmehr den übergeordneten Themen zuwenden, nämlich der Aushöhlung des Rechtstaats und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch den Rechtsstaat karikierende Gesellen, die momentan Politik in diesem Lande machen dürfen. Nicht nur die Flüchtlingsfamilien werden zerrissen bleiben, auch die politische Kultur und die politischen Errungenschaften der Nachkriegszeit zeigen zunehmend Risse. Es ist unsere Aufgabe, uns nicht auf den Nebenschauplätzen aufreiben zu lassen, es ist unsere Aufgabe, immer wieder zu fragen: Was wollt ihr eigentlich wirklich ? Niemand kann mir ernsthaft erzählen, dass es tatsächlich nur um Flüchtlingspolitik geht. Die Aushöhlung unserer Grund- und Menschenrechte ist das Thema, das jetzt auf der Tagesordnung steht. Hier müssen wir uns empören und Flagge zeigen.

Frank Schöler

Brief an den Kreisdirektor

Die Flüchtlingshilfe.Langenfeld hat wegen der in unserem Blogbeitrag vom  21.11.2017, "Die syrische Botschaft", kritisierten Vorgehensweise, syrische Flüchtlinge zur nationalen Botschaft nach Berlin zu schicken, einen Brief an den Kreisdirektor mit folgendem Wortlaut geschrieben:

 

Sehr geehrter Herr Richter,

 

 

wir, eine ehrenamtlich tätige Flüchtlingshilfegruppe in der Gemeinde Langenfeld, beobachten seit langem mit großem Unbehagen, dass die Ausländerbehörde des Kreises Mettmann Flüchtlinge aus Syrien mit dem Aufenthaltsstatus "subsidiärer Schutz'" zur syrischen Botschaft nach Berlin schickt, um sich dort nationale Ausweispapiere zu besorgen.

 

Abgesehen davon, dass die betroffenen Flüchtlinge die Reise aus ihren Hartz-IV-Leistungen selbst finanzieren müssen, möchten wir die folgenden Punkte zu Bedenken geben, die ein solches Unterfangen als äußerst fragwürdig erscheinen lassen.

 

  • Syrien befindet sich nach wie vor im Zustand des Bürgerkriegs, die Botschaft Syriens in Berlin ist nicht Organ einer in unserem Sinne rechtsstaatlichen Organisation, sondern Organ eines Regimes außerhalb einer geltenden Rechtsordnung.

  • die syrische Botschaft in Berlin arbeitet vollständig ohne ausgewiesene Verfahrensweisen hinsichtlich der Betreuung syrischer Bürger. Die Botschaft reagiert nicht auf telefonische oder schriftliche Anfragen, den syrischen Bürgern ist es nicht möglich, Termine zu machen, sondern diese müssen auf gut Glück nach Berlin reisen und dort persönlich vorstellig werden. Es gibt keine Garantie für eine Vorsprachemöglichkeit oder eine Bearbeitung der Anliegen.

  • Es ist von außen nicht zu beurteilen, in wie weit Daten innerhalb der Botschaft vertraulich behandelt oder auch dem syrischen oder russischen Geheimdiensten zugänglich gemacht werden.
  • Seit Anfang des Jahres ermittelt der Berliner Generalstaatsanwalt, da die syrische Botschaft offenbar Pässe ohne Prüfung der Personendaten verkauft. Es existieren auch keinerlei verbindliche Tarife für die Erstellung der Ausweise, so dass die syrischen Bürger vor Ort mit weit abweichenden Forderungen für eine Passerstellung konfrontiert werden.

  • Das Bundesland Berlin, das näher am Geschehen ist, inzwischen aber auch andere Kommunen, verlangen von syrischen Bürgern nicht die syrische Botschaft zu betreten, sondern nehmen diese von der Passbeschaffungspflicht aus.

  • Der Flüchtlingsrat und andere Menschenrechtsorganisationen raten vom Betreten der syrischen Botschaft in Berlin ab.


Wir möchten den Kreisdirektor freundlich bitten, das Verfahren der Ausländerbehörde des Kreises Mettmann gegenüber syrischen Flüchtlingen zu überdenken und diese von der Pflicht zur Passbeschaffung in der syrischen Botschaft in Berlin zu entbinden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand

 

Ach, wie schön ist Panama

Mobilität ist für Flüchtlinge ein ganz besonders wichtiges Gut, insbesondere in einer weitläufigen Gemeinde wie Langenfeld. Der Besitz eines Fahrrads ist somit schon ein bedeutender Vorteil, insbesondere dann, wenn dieses Fahrrad auch noch sachgerecht genutzt werden kann. Besondere Aufmerksamkeit fand daher ein Fahrradkurs für Frauen, den Flüchtlingshelfer durchgeführt haben. Es lag nun nicht besonders fern, gleiches auch für Kinder und Jugendliche anzubieten.

 

Kein Problem, dachten unsere rührigen Helfer, in Langenfeld gibt es ja einen Jugendverkehrs-übungsplatz in der Kronprinzstraße. Ein Ortstermin brachte allerdings eine kleine Überraschung zutage, der Verkehrsübungsplatz ist nicht zugänglich, der Platz selbst völlig verwahrlost und für seinen eigentlichen Zweck nicht nutzbar. Wie kann das sein ?

 

Recherchen führen zu dem Ergebnis, dass es in der Vergangenheit einen Zugang von der Kronprinzstraße aus gab, dieser existiert aber nicht mehr, er ist unpassierbar und zugewachsen. Warum zweckentfremdet die Stadtverwaltung ein aus sozialer und pädagogischer Sicht doch recht nützliches Gelände und lässt es verwildern ? Auch hier helfen Recherchen weiter. Das kleine Stückchen Land, das früher den Zugang zu dem Gelände gewährte, wurde verkauft. Das für sich genommen klingt schon kaum glaubhaft, denn es musste der Verwaltung ja klar gewesen sein, dass dadurch der Zugang zum Verkehrsübungsplatz nicht mehr gegeben war. Noch unglaublicher klingt allerdings, dass der Käufer ein angesehenes und einflussreiches Mitglied der Gemeinde ist.

 

Wenn wir diese Geschichte unseren Flüchtlingen aus Somalia, Südsudan oder Syrien erzählen würden, erhielten wir als Kommentar, dass dies völlig normal sei und in ihren Heimatländern auch so geschehen würde. Na ja, wenigstens dort ein bisschen Verständnis. Ach, wie schön ist Langenfeld. 

 

 

Frank Schöler