Der Blog auf unserer Homepage ist eine Meinungsseite. Dort sind Kommentare und Einschätzungen zu Themen mit Bezug zur Flüchtlingswelt zu finden, die allerdings die persönliche Sicht und Meinung der Autoren wiedergeben, nicht die der gesamten Gruppe oder des Vereinsvorstands. Themen sind sowohl die Situation der Flüchtlinge und Vorkommnisse im Flüchtlingsumfeld in Langenfeld als auch Vorgänge in der Verwaltung und der Politik, kommunal und darüber hinaus. Die Autoren sind Mitglieder von Arbeitsgruppen und Lenkungskreis der Flüchtlingshilfe.Langenfeld, die ihre Beiträge jeweils mit ihrem Namen kennzeichnen. Die Autoren sind für den Inhalt der mit Ihrem Namen gekennzeichneten Beiträge verantwortlich. Die Beiträge dürfen ganz oder teilweise nur unter Nennung der Quelle zitiert werden und nur mit einer ausdrücklichen Genehmigung weiterverbreitet werden, unabhängig von der Art und Weise und der genutzten Medien für die Weiterverbreitung. Es gilt das Urhebergesetz, insb. § 17 (Verbreitungsrecht). Eine Genehmigung zur Weiterverbreitung kann beim Verein beantragt werden.

Selbstbefragung über die Selbstbeauftragung in der Arbeit mit geflüchteten Menschen

Die Auftragslage ist riesig: sie heißt Not,  Sprachdefizit, Traumatisierung …

 

Die Chancenlage ist riesig, sie heißt Frieden, Integration, Bildung, Emanzipation, Menschenrechte, Dialog der Kulturen, Menschen mit Potential… bunte Republik Deutschland, mitten in Europa, mitten in der Welt… ZUKUNFT.

 

Ich bin gern gesehener und preiswerter Nützling, wenn meine nicht offiziell erteilten Aufträge im Patinnenmodus heißen:

 

  • Übersetzungen und Erklärung
  • Informieren, Beraten, Hinweisen und Warnen
  • Diskussionen
  • Begleitung zu ÄrztInnen und Ämtern
  • Telefonate mit Ämtern und ÄrztInnen
  • Wohnungsbesichtigungen
  • Checklisten zur Wohnungsbesichtigungen erarbeiten
  • Schulthemen, Hausaufgaben, Spracherwerb
  • Mit Sachen:  in meinem Falle sind es Fahrräder
  • Mit Radfahrtraining für Frauen
  • Begleitung in Krisen (Krankheit, Gewalt, Brand)
  • Freizeitaktivitäten für Mütter und Kinder

 

Aber sobald ich einem Amt gegenüber einmal kritisch werden muss, weil ich auch die Lobby Seite meiner Arbeit mit Geflüchteten Menschen parteilich lebe, kommt sie die Frage:

 

“ Wer hat Sie eigentlich beauftragt.“

 

Was schwingt da mit ?

 

 Sie haben sich das selber eingebrockt,

 

 Sie gehören nicht zum System,

 

 Sie Fremdling,  Sie sind wohl neu hier und kennen die Gepflogenheiten nicht….

 

Ja super, mir fällt auf, ich sitze in diesem Moment im selben Boot wie die geflüchteten Menschen,  ich Fremde mit akutem Befremden, ich Störende, ich Naive. Ich habe wohl nichts Besseres zu tun.

 

Heute habe ich die Frage  bei der Polizei gestellt bekommen. Und ich habe geantwortet, dass ich die Frage nicht zum ersten Mal höre und in Anführungszeichen antworte: “ Ja, ich habe mich selbst beauftragt“

 

Was schwingt hier mit ?

 

Ich habe mich als Mitglied einer christlich orientierten Wertegemeinschaft angesichts einer gesellschaftlichen Herausforderung besonderen Ausmaßes in einer Stadt, die Langenfeld heißt  und die ich meinen Resonanzboden nenne, selber beauftragt.  Ich habe einen Ausweis der Stadt und einer NGO, die „ Flüchtlingshilfe.Langenfeld e.V.“ heißt. Ich arbeite transparent, vernetzt und im Sinne verabredeter Ziele. Ich frage nicht zuerst, bin ich versichert, darf ich das, ist das erlaubt, denn ich habe aus der deutschen Geschichte früh meine Lektion gelernt.

 

Wie hätte ich auch antworten können ?

 

Angela Merkel hat mich beauftragt.

 

Human Rights Watch hat mich beauftragt.

 

Meine Familientradition hat mich beauftragt, denn Ich bin Flüchtlingshelferin in der 4. Generation.

 

Ich mache das hier aus Langeweile und Neugier.

 

Das ist mein protestantischer Großauftrag.

 

Ich bin Pfadfinderin, jeden Tag eine gute Tat.

 

Ich nehme an einem Wettbewerb der Bertelsmann Stiftung teil: „Wer rettet Deutschland am preiswertesten?“

 

Aber vielleicht antworte ich in Zukunft:  Auf falsche Fragen gibt es keine richtigen Antworten.

Luise Pawlowsky


Leserbrief zum Artikel "Stadt Langenfeld erhöht Personal auf neue Rekordmarke" vom 23.11.2018, Rheinische Post

Mit Entsetzen und Wut lese ich in Ihrem Artikel, dass für die Betreuung von Asylbewerbern keine Sozialarbeiter, sondern angelernte Kümmerer eingestellt werden sollen. Sie werden nach Entgeltgruppe 4 TVÖD bezahlt; stehen damit auf der gleichen Stufe mit Hausmeistern, Tiefbaufacharbeitern und anderen, angelernten Beschäftigten.

 

Auf welchem Niveau kümmert sich die Stadt Langenfeld um Flüchtlinge? Warum werden die Asylbewerber nicht qualifiziert betreut? 

 

Warum weigert sich die Verwaltung, Sozialarbeiter für die Flüchtlingsbetreuung einzustellen?

 

Warum gibt es Sozialarbeiter, Sozialpädagogen in den Schulen ("Schnittpunkt"), aber nicht für Flüchtlinge?

 

Gerade diese Menschen brauchen entsprechende Hilfe. Von den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern wird tagtäglich Sozialarbeit geleistet; die Helfer stoßen oft an ihre Grenzen. Kümmerer reichen bei weitem nicht aus.

 

Hier ist Sozialarbeit mit professionellen Standards gefragt, die auch angemessen bezahlt werden muss.(Eingruppierung in E 9a/Differenz ca. 600,- € brutto mtl.mehr als E 4) . Die Stellen werden aus Mitteln der Integrationspauschale vom Land/Bund finanziert und belasten somit doch nicht den städtischen Haushalt. 

 

Warum wird hier gespart?

 

Welche Wertschätzung wird seitens der Verantwortlichen der Arbeit eines Flüchtlingsbetreuers entgegengebracht?

 

Gute Sozialarbeit schafft positive Perspektiven für die geflüchteten Menschen, die ein Teil unserer Gesellschaft sind-  "Langenfeld für alle.".

 

Irene Schröder


Der Watschenbaum

Horst Seehofer hat sich kürzlich urbayrisch als solchen bezeichnet, darf aber kaum mit Mitleid rechnen. Vielmehr hat er maßgeblich dazu beigetragen, Flüchtlinge in Deutschland zu einem solchen zu machen, als rechts-populistische Fußabtreter, die für jede Polemik und politische Intrige als Sündenbock herhalten müssen. In der CSU scheint man inzwischen aber begriffen zu haben, dass der Rechtspopulismus, Rassismus und insb. die Flüchtlingsaversion nicht zu den gewünschten Zielen führt. Im Gegenteil, die CSU hat schmerzlich erfahren, dass Sie zwischen den rechtsradikalen auf der einen und den wertorientierten, demokratischen Lagern auf der anderen Seite aufgerieben wurde.

 

Dennoch hat der Rechtpopulismus in der jüngsten Vergangenheit eine geradezu kometenhafte Entwicklung hinter sich. Mit Hilfe von im Internet basierten Fake-News Kanälen ist es gelungen, eine Öffentlichkeit zu schaffen, die auch bis dato als seriös geltende Medien erfasst hat und auch weit in den bislang als wertkonservativ bezeich-neten politischen Bereich hinein reicht.

 

So hat Jens Spahn bei seiner Bewerbung um den CDU-Vorsitz nach den ersten, wenig erfolgversprechenden Prognosen, nichts Eiligeres zu tun gehabt, als die Migrations- und Flüchtlingskarte zu ziehen. Ohne Argumente stellt er den UNO-Migrationspakt in Frage, weil er wohl von rechts außen hat läuten hören, dass dadurch Migrantenschwemmen auf Deutschland zukommen würden. Annegret Kramp-Karrenbauer, im  gleichen parteiinternen Wahlkampf unterwegs, hält ebenfalls die Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik für eine zentrale Thematik bei der Erneuerung der CDU. Als kleine Alibi-Verlautbarung hat sie sich in diesem Zusammenhang die Abschiebung krimineller Syrer ausgesucht, was z.Zt. nicht einmal Horst Seehofer fordert. Und um den innerparteilichen Wahlkampf auf die Spitze zu treiben, stellt der Angehörige der oberen Mittelschicht, der Millionär Friedrich Merz, gleich das Asylrecht generell in Frage. Als Zugeständnis an den rechten Rand sicher tauglich, im noch als demokratisch zu bezeichnenden Parteienspektrum allerdings eher abwegig.

 

Dennoch ist es mit gesteigertem Unwohlsein zu beobachten, wie diejenigen etablierten Parteien, die sich bei ihrer Gründung christlich nannten, immer tiefer in den rechtspopulistischen Sog eintauchen. Hemmschwellen sind kaum noch zu beobachten. Einem Strategen wie Merz kann man Äußerungen zur Änderung des Grundgesetzes und Abschaffung eines, wie kein anderes, historisch als Lehre der Nazizeit entstandenem Grundrechts auf Asyl, nicht als Ausrutscher gutschreiben. Allenfalls die Wirkung war falsch eingeschätzt, da sich immer noch genügend Menschen an historische Zusammen-hänge erinnern können und die Geschichtsverleugnung nur partiell Spuren hinterlassen hat.

 

Die Kriminalisierung der Flüchtlinge, die sich in Kriminalstatistiken nicht ablesen lässt (siehe Blogbeitrag vom 23.09.2018), aber in den Medien weit verbreitet ist, hat in der Öffentlichkeit den Eindruck erzeugt, Flüchtlinge seinen grundlegen kriminell veranlagt und würden überwiegend aus kriminellen, zumindest aber unlauteren Motiven, nach Deutschland einreisen.

 

Die häusliche Gewalt scheint durch die Medienberichterstattung ebenfalls zu einem Migrantenthema geworden zu sein. Eine kürzlich veröffentlichte Statistik, die bei häuslicher Gewalt mit Todesfolge eine Beteiligung deutscher Täter von 68 % ausweist, löst bei unserer Familienministerin Franziska Giffey Verwunderung aus. Sie habe auf-grund der Medienberichterstattung einen höheren Ausländeranteil erwartet.

 

Die Existenz von Schein- und Parallelwelten in der Flüchtlings- und Ausländerthematik wird in der nahen Zukunft ein Thema bleiben, dafür werden die überhand nehmenden Populisten in Politik und Gesellschaft und die damit einher gehende Salonfähigkeit von Rassismus sorgen. Für die demokratisch verankerten Menschen in unserem Lande reicht es aber inzwischen nicht mehr, nur wachsam zu sein, sondern bei jeder sich bietenden Gelegenheit dagegen zu halten. Es darf nicht sein, dass Politiker, wie in den USA, zur besten Sendezeit schlichtweg Lügen über Medienkanäle in die Welt verbreiten können und diese unwidersprochen bleiben. Es ist unsere Aufgabe, den Widerspruch zu organisieren und hörbar zu machen.

Frank Schöler


Hilfe? Helfer? Kümmerer? Professionalität einfordern heißt nicht, für ein bezahltes Ehrenamt eintreten !

(Achtung Fiktion) Stellenausschreibung, so wie sie sein sollte …

 

Die Stadt Langenfeld sucht 3 Fachkräfte für:

 

Aufgaben: Parteiliche Begleitung durch den Paragrafendschungel, Hilfe zur Selbsthilfe in Alltagsfragen des familiären und nachbarschaftlichen Zusammenlebens, Orientierung über Angebote der Beratung und der sozialen Hilfen für Kinder und Erwachsene, Integrationshilfe Schule/ Kultur/ Sport, Konflikt- und Gewaltprävention sowie Intervention, zielgerichteter Austausch mit anderen AkteurInnen in der Flüchtlingsarbeit

 

Ausrichtung: Geschlechtergerecht, kultursensibel,  vernetzt und mit einer Haltung, die humanitären, emanzipatorischen und demokratiefördernden Zielen entspricht und die über Einzelfallhilfe hinaus agiert, indem sie die BewohnerInnenschaft in den Quartieren als Gruppe  wahrnimmt und fördert.

 

 

Drei Stellen sollen es sein; nicht etwa aus dem Langenfelder Haushalt finanziert, nein, aus überregionalen Fördermitteln. Seit wann liegt dieses Geld schon bereit? Im Juli hatte ich am Runden Tisch Flüchtlingsarbeit der Stadt Frau Prell dringend gebeten, bei der Besetzung dieser Stellen professionelle Qualifikation, z.B. als SozialarbeiterIn, vorzusehen. Meine Phantasie könnte sich derzeit auch eine Krankenschwester, einen Freizeitpädagogen oder eine Schuldnerberaterin vorstellen, denn es kursiert das Gerücht: der Arbeitsmarkt für Fachkräfte sei leer gefegt. Die Stadt sucht nun  ausdrücklich drei „KÜMMERER“. Wenn wir bisher nach dem Konzept der Arbeit der städtischen Honorarkräfte fragten, kam die Antwort: „Hilfe in allen Lebenslagen“. Auch das ist kein Konzept auf das man sich mit ehrenamtlicher, paralleler Arbeit beziehen kann.

 

 

Nach 4 Wochen unterstützender Arbeit für die vom Brand am 7. Oktober in der Unterkunft Alt Langenfeld betroffenen Menschen kann ich sagen, dass der Versuch, Seite an Seite  bzw. Hand in Hand mit der Stadt zu arbeiten, gescheitert ist. Seit dem 11. Oktober arbeite ich ohne Kommunikation mit städtischen Mitarbeitenden. Die klassische Frage lautet: arbeiten die Autoritäten einer Stadt  gemeinsame mit einer NGO, nebeneinander oder gegeneinander. Ich sage, ich arbeite, denn ich nenne das, was ich getan habe, eine Mischung aus Indoor- und Outdoor Streetwork, aus Community Organizing  und aus Freizeitpädagogik für 12 Schulkinder, die Ferien hatten. Meine berufliche Qualifikation ist und bleibt Sozialpädagogin.

 

 

Ich habe mich an den Beginn der Arbeit mit Flüchtlingen im Jahr 2015/16 erinnert. Da haben HelferInnen sich selbst beauftragt, Neuland betreten und ihre Rolle im Gegenüber zur Zielgruppe, zu Hilfsorganisationen und zu städtischen Verantwortlichen gesucht und meist gefunden. Dieser Prozess war eine gesellschaftliche Wertschöpfung. Oft, auch in Langenfeld, gab es gleichzeitig einen öffentlichen Dialog. Aus diesem Prozess hatte ich irrtümlich den Eindruck gewonnen, dass  Merkels „Wir schaffen das“ letztendlich auch hier, in unserer Stadt, Konsens ist. Unterschiedlichste politische Papiere und Berichte täuschen das aber nur vor.

 

 

Angesichts der unwidersprochenen Berichte in der Sitzung des Ausschuss für Soziales und Ordnung am 7.11.2018:

 

- dass das größte Sicherheitsrisiko die Bewohner selbst sind, und dass die zahlreichen Fehlalarme in den Unterkünften doch wohl genug der Feuerschutzübungen gewesen seien,

 

- dass man den Dialog mit der Flüchtlingshilfe unterbrochen hat, wegen der Unstimmigkeiten zum Thema Parkverbot für HelferInnen in Quartiernähe,

 

- die in epischer Breite vorgetragene Information, dass drei Flüchtlinge  gewagt haben,  das Wohnungsangebot eines 22 m² großen  Luxusappartements abzulehnen,

 

- dass das Krisenmanagement der Stadt einhellig gelobt wurde: die Systeme funktionieren, Sachhilfen wurden gewährt, obwohl wir das bei Normalbürgen nicht tun würden…… finde ich meine alte Einschätzung: „Langenfeld ist nach Außen Merkel und nach Innen Seehofer“ erneut bestätigt.

 

Wenn wir feststellen, Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit geraten mit ihrer Unterstützung an Grenzen, dann findet dass nur insofern Gehör, als das die Verantwortlichen in Langenfeld ihrem Ziel, der Abschreckung von Flüchtlingen, näher kommen. Das Ehrenamt in der Flüchtlingsarbeit zu loben, auszuzeichnen und gleichzeitig ehrenamtliches Engagement nicht mit Professionalität zu unterstützen, ist ein weiterer Hinweis auf die benannte Doppelgesichtigkeit.

 

 

Luise Pawlowsky

 


Flüchtling schlägt Flüchtling

Der Mord an einem Deutschen in Chemnitz, für dessen Verübung bisher zwei Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak verdächtigt werden, hat die Sicherheitsdebatte in Deutschland einem weiteren Höhepunkt zugetrieben. Reflexartig vereinnahmte die rechtspopulistische Szene den Vorfall für eigene Propagandazwecke. Darin unterscheidet sie sich nicht vom IS, der ebenfalls sämtliche Anschläge weltweit für eigene Propaganda ausschlachtet. Seit bekannt ist, dass das beklagenswerte Opfer der Gewalttat ein politisch links stehender Mann mit Migrationshintergrund ist, wird seitens der Rechtspopulisten die Identität des Opfers nicht mehr erwähnt. Das ist auch nicht nötig, da die Propagandawelle bereits in vollem Schwung ist.

 

Inzwischen haben die rechten Täuschungskanäle eine solche Durchschlagskraft, dass das Thema eine überragende Bedeutung bekommt und dem verbreiteten Eindruck Nahrung liefert, Deutschland sei durch die Anwesenheit von Flüchtlingen unsicherer geworden. Da hilft auch kein Hinweis auf die gesunkenen Fallzahlen in der Kriminalitätsstatistik oder auf bereits vor der Flüchtlingswelle überdurchschnittlich repräsentierte Straftäter mit Migrationshintergrund, was durch überdurchschnittlich prekäre Lebenssituationen erklärbar war. Die bis vor einigen Jahren gültige Logik ist heute außer Kraft gesetzt, Hintergründe und Erklärungen werden nicht mehr nachgefragt, es genügt die bloße propagandistische Auslegung, um zumindest in Teilen der Bevölkerung die beabsichtigte Wirkung zu erzielen.

 

Der höhere Anteil von ausländischen Straftätern wird unbegründet den Flüchtlingen zugeschoben, um ausländerfeindliche und rassistische Ressentiments zu schüren. Die Tatsache, dass Menschen mit syrischer, irakischer und afghanischer Abstammung, also die Hauptgruppe der Flüchtlinge, unterdurchschnittlich an Gewalttaten beteiligt sind, interessiert niemanden. In der Sendung „Maischberger“ vom 29.08.2018 entblödet sich auch Talkshowjunkie Wolfgang Bosbach nicht, ins gleiche Horn zu stoßen, wirft aber doch in einem Nebensatz ein, dass diese Gewalttaten überwiegend innerhalb der Gruppe der Flüchtlinge verübt werden, was die Sache aber nicht besser mache. Nein, besser nicht, aber die Erklärung ist geliefert, wenn auch von ihm nicht ausgesprochen.

 

Im Jahr 2017 kam es in Deutschland zu 2.379 Tötungsdelikten, bei 75 davon waren Flüchtlinge die Tatver-dächtigen. 52 Opfer der Flüchtlingen zugeschriebenen Tötungsdelikte waren selbst Flüchtlinge, über 25 % der Straftaten werden in Erstaufnahmeeinrichtungen verübt (alle Angaben aus der Kriminalitätsstatistik des Bundes, Bundeslagebericht 2017).   

 

Flüchtlinge sind nicht signifikant höher an Tötungsdelikten beteiligt, ohne Flüchtlinge wäre unser Land nicht sicherer, es blieben immer noch über 2.300 Tötungsdelikte übrig. In der Tat werden Gewalttaten von Flüchtlingen häufig durch deren miserable und prekäre Wohnsituation ausgelöst. Viele geflüchtete Menschen leben seit Jahren in Sammelunterkünften auf engstem Raum, haben keine Intimsphäre, müssen sich sanitäre Einrichtungen und Küchen mit anderen Menschen teilen. Junge Männer werden häufig ungeachtet der religiösen oder ethnischen Hintergründe zu mehreren Personen in einem Zimmer zusammen gepfercht. Dass solche Lebenssituationen zu Aggressivität und Gewaltbereitschaft führen, war in der Soziologie schon lange vor der Flüchtlingswelle bekannt. Wir reden aber nicht mehr über Gründe, weil die Rechtspopulisten um AfD, Pegida und Teilen der CSU eine Deutungsgewalt besetzen, die viel zu oft unwidersprochen bleibt.

 

In Chemnitz brauchte es tatsächlich erst den Aufmarsch der gewaltbereiten, rechten Szene, um die Sprachlosigkeit zu beenden. Die Hoffnung, dass wir mehr sind, lebt. Die Zivilgesellschaft ist gefordert, bei jeder Gelegenheit die Sprache der Demokratie, der Menschenwürde und der Toleranz laut und deutlich zu gebrauchen. Der rechte politische Rand, so zeichnet es sich hier ab, lässt sich von dem gewalttätigen und kriminellen rechten Rand nicht mehr trennen. Dass es dieser Eskalation des Rassismus und autoritären Geistes bedurfte, um die liberale, demokratische Welt wieder zu beleben, ist zwar bedenklich, aber letztlich zählt nur das Ergebnis.

 

Die Abgrenzung zu rechten Strömungen, wie auch immer sie artikuliert wird, ist jetzt absolut notwendig, dass werden auch Edelpopulisten wie Bosbach bald merken. Für die CSU dürfte es zu spät sein, Seehofer oder Dobrindt kommen offenbar aus der Populismusfalle nicht mehr heraus und stärken weiterhin den rechten Rand, ohne selbst davon profitieren zu können.

 

Die Gruppe der anerkannten Asylbewerber ist übrigens in der Kriminalitätsstatistik unterdurchschnittlich vertreten, diese Menschen sind also gesetzestreuer als der Rest der Bevölkerung. Unsere Aufgabe ist es, den Flüchtlingen den Weg in die Gesellschaft zu ebnen, denn die Integration in die sozialen und ökonomischen Strukturen ist der einzige Weg, um dem Misstrauen und der Stigmatisierung entgegen zu wirken.

Frank Schöler


DHL – bitte melden - oder Kampf den schwarzen Flecken bei der Auslieferung von Paketen und Päckchen für Flüchtlinge in Langenfeld

Eine Familie in einem Flüchtlingsquartier erhielt sieben der DHL von verschiedenen Absendern zum Transport anvertraute Päckchen nicht. Es gibt ein vagabundierendes Päckchen, das es selbst beim 4. Versuch der Zustellung nicht schaffte. Ich werde um Rat gebeten und empfehle eine Reklamation bei der Langenfelder Poststelle.

 

Selber versuche ich, bei einem Besuch der Post, am Paketschalter das Thema eines Schwarzen Flecks beim Zustellen von Paketen in Langenfeld anzusprechen. Antwort: “Wir sind nicht zuständig“. ich verlasse die Post mit einem gelben Kärtchen, ich soll die Nummer 0228 4333112 anrufen. „Eins Eins Zwei“ am Ende finde ich gut, das klingt nach Hilfe –  aber weit gefehlt.

 

Ich wähle die Nummer, quäle mich durch Ansagen, Stichworte, Tastendruckbefehle und Warteschleifengedudel. Ich benenne  schließlich das  konkrete Problem eines schwarzen Flecks bei der DHL Auslieferung in Langenfeld. Ich erläutere, dass meine Reklamation, eher als eine strukturelles Phänomen zu verstehen ist und ergänze, dass der betroffene Familienvater sprachlich den langwierigen automatisierten Telefonfragen der Servicestelle mit Sicherheit nicht gewachsen ist. Ich trage auch vor, dass ich als Flüchtlingshelferin mich nicht in der Fürsorge für einzelne Pakete oder Briefe erschöpfen möchte, die wegen Nachlässigkeit oder Überlastung ihre Empfänger nicht finden.

 

Und weil ich keine Bearbeitungsnummer nennen kann und will, komme ich keinen Schritt weiter. Die Frage nach Vorgesetzten oder für regionale Versorgungsfragen zuständige Menschen, trifft ins Leere.

 

Ich spreche laut und deutlich und gerate in das Fahrwasser einer Wutbürgerin und ich kann sicher sein, dass das Alles für zwei Jahre bei der DHL gespeichert ist. Ich weiß auch, dass ich nicht die erste Flüchtlingshelferin bin, die hier als hilflose Helferin endet und so ihre kostbare Zeit verschwendet. Aber Zeit für Dokumentation muss sein  - 30 Minuten.

 

Gute Besserung wünscht der DHL

Luise Pawlowsky


Von Rechts wegen

Ein heute 14-jähriger Palästinenser musste sich vor 5 Jahren in Damaskus mit seiner Familie auf die Flucht begeben, nachdem Milizen seinen Stadtteil kontrollierten und seine Schule und das Ladengeschäft seines Vaters von Raketen zerstört worden waren. Nach einer Odyssee durch den Libanon, wo er von seinen Eltern getrennt wurde, Syrien und der Türkei erreichte er schließlich mit seiner Großmutter Ende 2015 Deutschland. Das BAMF erteilte ihm zwei Jahre später den subsidiären Schutzstatus, sein Flüchtlingsstatus, den er bereits in Syrien als staatenloser Palästinenser hatte, wurde nicht berücksichtigt.

 

Hierüber sollte nun ein deutsches Verwaltungsgericht entscheiden. Dieses geht davon aus, dass der Flüchtlingsstatus nicht bestanden hat, da der Junge in Syrien nicht in einem Flüchtlingslager lebte und keine UN-Registrierung vorliegt. Außerdem hielt das Gericht die komplette Fluchtgeschichte für erlogen, da der Junge nicht die üblichen Fluchtrouten benutze und sich außerdem nicht an Einzelheiten über die Stadt Damaskus erinnern konnte, wie etwa die Geografie der Stadt und Sehenswürdigkeiten.

 

Das Gericht hatte sich offenbar einen Katalog von ungeschriebenen Gesetzen gebastelt, nach dem Prinzip, was nicht sein darf, das nicht sein kann. Dass der Junge zum Zeitpunkt des Fluchtbeginns noch nicht einmal zehn Jahre alt war, sich nach menschlichem Ermessen also weder an der Fluchtplanung beteiligt haben wird noch großes Interesse an sog. Sehenswürdigkeiten, die ja wohl eher ausländische Touristen interessieren würden, hatte, ficht das Gericht nicht an. Die Projektion des allein reisenden, minderjährigen Taugenichts war verfestigt in diesem Juristenkopf. Auch ein mitgeführtes Dokument einer Abteilung des syrischen Innenministeriums für Flüchtlinge wird kurzerhand als vermutlich gefälscht abgetan. Der Hinweis, dass dieses Dokument vom BAMF ohne negativen Befund geprüft worden sei, führt zu der Relativierung, das Dokument möge ja echt sein, der Inhalt aber gefälscht.

 

Unsere Justiz arbeitet unabhängig, was in der Praxis scheinbar bedeutet, unbeaufsichtigt. Offenbar haben sich dadurch völlig unkontrollierte und vom persönlichen Gutdünken der Richter de facto rechtsstaatsbereinigte Räume gebildet, in denen die als Richter fungierenden Personen als Privatmenschen nach ihrem eigenen Gusto agieren und entscheiden können. Im speziellen Fall gipfelte dies in der Drohung, wenn die Klage nicht zurück gezogen werde, könne das Gericht seine Entscheidung auch so formulieren, dass das BAMF den Fall wieder aufrollen müsse und der Asylantrag abgelehnt werden könnte.

 

Die Konstruktion vom Flüchtlingskind als Sozialschmarotzer erinnert an den Fall des nepalesischen Mädchens Bivsi, deren Familie laut Leitung des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf „getrickst, betrogen und getäuscht, den Staat jahrelang vorgeführt“ hat (zitiert nach WZ, 14.07.2018, S. 5). Die Familie lebte seit fast 20 Jahren in Deutschland, das Mädchen wurde in Deutschland geboren. Folgt man dem Verwaltungsgericht, musste nach langjährigem Verwaltungsversagen die Gerichtsbarkeit endlich reinen Tisch machen, die Familie mitsamt dem Mädchen in Sippenhaft nehmen und vollständig des Landes verweisen. Wenn die anderen Gewalten nicht funktionieren, erklärt man sich selbst für zuständig, das eherne Prinzip der Gewaltenteilung konterkariert von der eigenen Hybris.

 

Der Gerichtspräsident des Verwaltungsgerichts hat kein Verständnis dafür, dass nun Politiker diese Entscheidung relativieren und teilweise sogar rückgängig machen wollen (siehe auch WZ, s.o.) und das Mädchen, das das Heimatland seiner Eltern bis dato nie gesehen hatte, wieder einreisen lassen, damit es hier weiter zur Schule gehen kann. Es scheint für die Gerichtsbarkeit schwer zu verdauen, dass auch die demokratisch gewählten Dorfschulzen Einfluss haben, und sich selbst die Schulmeister und einfache Bürger zu Wort melden. Gerichtsvertreter haben sich scheinbar zuweilen so daran gewöhnt, dass sie immer das letzte Wort haben, dass es ihnen schwer fällt, das Prinzip der  Gewaltenteilung unvoreingenommen zu reflektieren und zu erkennen, dass diese außerhalb des eigenen Machtbereichs auch ihre Berechtigung hat und rechtsstaatlich und im Sinne der Verfassung funktionieren muss.

 

Rechnet man nun alle Faktoren der richterlichen Beurteilung des vorliegenden Falles zusammen und zieht eine Bilanz, kommt am Ende die Propaganda der Rechtspopulisten heraus. Ein Zufall ? Vor zwei Jahren waren die Gerichte noch anders gestimmt, haben aber den Wandel in Teilen der politischen Szene und der öffentlichen Meinung scheinbar ungeteilt auf das Gerichtssystem übertragen. Der Flüchtling ist vor Gericht stigmatisiert, in vorauseilendem Gehorsam ein Rechtsruck von Rechts wegen.

 

Jemand wie unser kleiner Palästinenser hat in diesem System keine Chance, die Gerichte sitzen eindeutig am längeren Hebel. Die Revision eher unwahrscheinlich, da man die Prozesskostenbeihilfe bereits im Vorhinein versagt hatte wegen der geringen Erfolgsaussicht. Diese wurde u.a. begründet mit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 21.02.2017, in dem der des Massenmordes und der Kriegsverbrechen überführte Despot Assad als realistischer und rational denkender Staatsmann beschrieben wird, der dadurch beinah wie ein gütiger Landesvater erscheint und keinerlei Anlass bietet, sich vor der Rückkehr in dieses Land zu fürchten (siehe auch den Blogbeitrag vom 06.03.2018).

 

Schlechte Karten also, wenn nicht nur das politische Klima vergiftet ist  und sich immer mehr Politiker von den rechtsstaatlichen Prinzipien abwenden, sondern auch Gerichte keine Korrekturmöglichkeit mehr anbieten. Der Rechtsstaat ist aus der Mode gekommen, der Populismus greift in die staatlichen Systeme und Richter scheuen nicht davor zurück, in ihrer Unabhängigkeit ihre privaten Aversionen zum Gegenstand ihrer richterlichen Entscheidungen zu machen.

 

Vielen Flüchtlingen können wir diese Geschehnisse aber relativ einfach erklären, weil sie solche Vorgänge aus ihren Heimatländern kennen.

Frank Schöler


Abwehr auf scharf gestellt

Immer mehr Bürger unseres Landes fühlen sich offenbar berufen, das Vaterland vor der Überflutung und der handstreichartigen Machtübernahme durch Flüchtlinge zu bewahren. So auch ein Wohnungseigentümer, der die Bewerbung eines minderjährigen Mädchens, deren nächste Angehörige im Zuge einer Familienzusammenführung nach Deutschland kommen, um eine Wohnung angelehnt hat.

 

Er vertritt die Auffassung, dass minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge Betrüger sind, die das Asylrecht missbrauchen, dabei von Behörden und anderen Helfern unterstützt werden und eine illegale Masseneinwanderung verursachen. Das entspricht so ungefähr den Verschwörungsszenarien der rechtspopulistischen Fake-News-Kanäle oder dem Bild, das Donald Trump von Deutschland hat. Damit aber nicht genug. Der Vermieter hält auch den IS in Syrien für besiegt und das Land für weitgehend sicher. Somit steht also der Rückkehr des Mädchens in seine Heimat nichts im Wege und sie kann sich dort mit ihrer Familie wieder vereinigen.

 

Auch diese Sichtweise kann eigentlich nur aus den rechtsradikalen Netzwerken kommen, denn außer von der AfD hat man solche Ansichten noch nicht vernommen (siehe Blogbeitrag vom 15.03.2018). Können wir uns also damit begnügen, dem Vertreter der Haus- und Wohnungseigentümer bodenlose Unwissenheit zu attestieren, oder ist es doch eher abgrundtiefe Ignoranz und Rassismus ?

 

Der Rassismus war in Deutschland immer präsent, als die ersten Gastarbeiter aus dem Mittelmehrraum auftauchten, die ersten muslimischen Gastarbeiter, die vietnamesischen Boatpeople, die Flüchtlinge aus dem Jugoslawienkrieg, immer war Ausländerfeindlichkeit spürbar und immer gewannen rechtsradikale Parteien Stimmen. Nur gab es in der Vergangenheit eine gewisse Scham, diese Ansichten unverhohlen öffentlich Kund zu tun. Es gab noch Hemmschwellen, da man wusste, dass dies nicht opportun war nach Nationalsozialismus, Holocaust und Einführung des Grundgesetzes. Diese Hemmschwellen sind aber inzwischen gesunken, Politiker der etablierten Parteien fallen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in den Rücken, rechtsradikale Rassisten und Faschismus-Sympathisanten sitzen in deutschen Parlamenten und können relativ unbedrängt äußern, dass der Nationalsozialismus einschl. 6 Millionen pulverisierter Juden ein Vogelschiss der Geschichte war (Zitat Volksgenosse Gauland, heute AfD).

 

Mit Verwunderung stellen viele Menschen, die unsere Demokratie schätzen, fest, wie wenig verankert diese in unserer Gesellschaft ist, und vor allem, wie wenig verankert in den Köpfen von führenden Politikern. Der Machterhalt ist alle Mal wichtiger als die Verteidigung des Rechtsstaats und Achtung des Grundgesetzes. Die Grundrechte müssen einstweilen die aufrechten Bürger verteidigen, die Zivilgesellschaft war nie so wichtig wie jetzt.

Frank Schöler


Letzter Anker Ankerzentrum

Die zunehmende Unfähigkeit von Politik und Verwaltung, sich mit dem Thema Asyl und Flüchtlinge sachgerecht und vor allem im Geiste der Verfassung auseinander zu setzen, hat ein neues Ventil gefunden: das Ankerzentrum. Die Kasernierung von Asylsuchenden in großen Lagern hat laut dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder allerdings den Sinn, Flüchtlinge gar nicht erst ins Land zu lassen, sondern diese so schnell wie möglich wieder los zu werden. Anker steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung, die ablehnende Asylentscheidung gehört also schon zum Konzept. Das „I“ für Integration hätte das schöne Akronym natürlich verdorben, wenngleich dies wohl eher ein weniger wichtiger Grund ist, die Programmatik auf Rückführung auszurichten.

 

Nachdem sich das BAMF als wachsweiches Instrument zur willkürlichen Abwicklung von Asylanträgen quasi selbst entlarvt hat, haben die forschen Abschiebepolitiker auch keinerlei Hemmungen mehr, die Ablehnung der Asylanträge als immanenten Leistungsauftrag in die sog. Ankerzentren gleich mit zu implantieren. Wenn alle tätigen Institutionen im Ankerzentrum unter einem Dach sitzen, kann der Ablehnungsstempel auch gleich bei den Aufnahmeformalitäten mit in die Papiere gestanzt werden. Das ca. 50 % der Kläger gegen Asylbescheide vor deutschen Gerichten Recht bekommen, ist Beleg dafür, dass die unbegründete Ablehnung immer schon zum Repertoire des BAMF gehörte. Die Erkenntnisse der letzten Wochen über willkürliche Bewilligungen zeigen, dass es scheinbar nur wenige reguläre Entscheidungen des BAMF gegeben hat, sowohl in die eine als auch in die andere Richtung. Das produziert bei Söder die Schlussfolgerung, diesen Teil des Prozesses gleich ganz auszublenden und per Dekret zu regeln. Und für die Flugverkehrswirtschaft fällt auch noch was ab, der Rücktransport per Charterflugzeug. Schnell gelernt: aus der soeben noch vom Parteigenossen Dobrindt kritisierten „Anti-Abschiebe-Industrie“, die nach seiner Auffassung aus willfährigen Hilfsorganisationen und geschäftstüchtigen Anwälten besteht, wird nun die politisch legalisierte „Abschiebe-Industrie“, und schon steht der Rechtsstaat wieder fest mit beiden Füßen auf der zur Scheibe verformten, rechtspopulistischen Erde.

 

Apropos Rechtsstaat: „Wir wollen zeigen, dass der Rechtsstaat noch funktioniert“, tönt der bayerische Ministerpräsident. Damit meint er aber sicher nicht den Rechtsstaat, der irgendetwas mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu tun hat, in der u.a. auch von Menschenrechten und Menschenwürde die Rede ist. Er meint natürlich den Rechts-Staat und den Versuch der CSU, bei den Landtagswahlen möglichst viele AfD-affine Bürger noch zu CSU-Wählern umzupolen. Und das Ankerzentrum, das in Form und Inhalt den ein oder anderen, in Herrenrasse geschwängerten und in Rassenhygiene romantisierenden Rechtspopulisten an ein Konzentrationslager erinnern könnte, ist durchaus ein probates Überzeugungsmodell.

 

Obwohl die Kasernierung von Flüchtlingen in abgeschiedenen und abgeschlossenen Massenunterkünften von verschiedenen Seiten mit zahlreichen Argumenten kritisiert wird, ist natürlich der Aspekt des Mürbekochens von Flüchtlingen und die damit erhoffte steigende Bereitschaft zum Rückzug, als Strategie der Asylabwehr nicht von der Hand zu weisen. Auch in unserer kleinen Gemeinde, die weit entfernt von Ankerzentren ist, werden auch nach Schließung der als Straflager fungierenden Turnhalle Am Hang in den Sammelunterkünften immer wieder Versuche mit Überbelegung, Besuchsverboten oder restriktiver medizinischer Versorgung unternommen. Als flankierende Maßnahme werden Flüchtlingshelfer durch Parkverbote mit dazu gehörender Kameraüberwachung und martialischen Securityzugriffen schikaniert.

 

Der Anker ist ausgeworfen, unsere Aufgabe ist es, das schlingernde Schiff Rechtsstaat am Stillstand zu hindern und wieder auf freiheitlich-demokratischen Kurs zu bringen. 

Frank Schöler


Sirenengeheul

Der Blogbeitrag über den Ausschluss von Flüchtlingskindern aus dem Projekt „Kinderfeuerwehr“ (vom 15. März) hat doch tatsächlich einige Sirenen zum heulen gebracht. So fühlten sich Stadtverordnete veranlasst, die öffentliche Diskussion zu diesem Thema anzuprangern, und auch die 1. Beigeordnete brachte in einem längeren Aufsatz an den Autor ihre Missbilligung zum Ausdruck. So warf sie dem Autor und einer nicht näher beschriebenen Gruppe von weiteren Personen im politischen Umfeld fehlende Sachkenntnis vor.

 

Eines Ihrer Argumente: es gibt in Langenfeld einen traumatisierten syrischen Jungen, der auf Sirenengeräusche mental reagiert, solcher Lärm also von ihm ferngehalten werden muss. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass deshalb überhaupt kein Flüchtlingskind in die Nähe einer Feuerwache kommen sollte. Hier bricht sich der Sachverstand derartig vehement Bahn, dass man versucht ist, diesen mit einem kräftigen Strahl aus dem C-Rohr in Schach zu halten, bevor wir übrigen unseren uns noch zugestandenen Rest an Verstand auch noch verlieren.

 

Kein einziges Wort wird hingegen über ein pädagogisches Gutachten verloren, das in der Presse als richtungsweisendes Konzept für das Projekt Kinderfeuerwehr herausgestellt wurde. Kann es denn sein, dass die Stadt ein pädagogisches Konzept ohne Berücksichtigung von Migrantenkindern erhalten hat, und dafür womöglich auch noch Geld geflossen ist ? Es verlautbarte, dass dieses Konzept als Rahmenplan Orientierung für das Projekt geben soll und sich eine Arbeitsgruppe ein halbes Jahr „sehr intensiv“ (RP vom 26.02.2018) mit der Vorbereitung beschäftigt hat.

 

Hiervon ist nun keine Rede mehr. Vielmehr stehe die Feuerwehr ganz am Anfang und müsse erst Erfahrungen sammeln. Dafür kann man Flüchtlingskinder nicht gebrauchen. War das pädagogische Konzept und die ganze Vorbereitung also am Thema vorbei, oder war das Konzept so unverständlich, dass man am Ende doch nichts damit anfangen konnte ? Im Nachhinein wirkt die ganze Sache alles andere als durchdacht. Jetzt wird darauf verwiesen, dass die Feuerwehr ja aus freiwilligen Helfern bestehe, von denen man wohl zumindest in diesem Fall keine außergewöhnlichen Taten erwarten könne, am aller wenigsten die Umsetzung eines pädagogischen Konzepts. Erst mal üben, den weiteren Herausforderungen kann man sich danach stellen. Das hätte man natürlich auch vorher wissen können, und dann wäre es am besten gewesen, man hätte den ersten Übungsversuch erst mal im Stillen vollzogen, ohne der Öffentlichkeit unrealistische Planungen vorzustellen. Nun stehen die Feuerwehrleute da wie die nassen Enten nach dem Gewitter, obwohl die vermutlich am wenigsten zu dem Dilemma beigetragen haben.

 

Warum man ankündigte, dieses Projekt sei für alle Kinder offen und die Teilnehmer werden ausgelost, gehört ebenfalls in die Planungsmisere, denn auch hier hätte man im Vorhinein mit geringfügiger Denkleistung darauf kommen können, dass sich evtl. auch Kinder mit Migrationshintergrund melden. Dass angekündigte Verfahren einfach über den Haufen geworfen werden, geschenkt. Dass für diese Pleite irgendjemand Verantwortung übernehmen könnte, drauf gepfiffen. Letztlich bleibt nichts weiter übrig als Wichtigtuerei, Blasiertheit und die unvermeidliche Portion des alltäglichen Flüchtlingsmobbing. 

 

Und damit gebe ich zurück ins richtige Leben.

 

Frank Schöler


KD antwortet nicht

Vor gut drei Monaten hat die Flüchtlingshilfe.Langenfeld den Kreisdirektor angeschrieben mit der Bitte, die Notwendigkeit des Besuchs der syrischen Botschaft in Berlin durch syrische Flüchtlinge zu prüfen, die dort ihre nationalen Pässe besorgen sollen (siehe Blogeintrag vom 11.01.2018). Trotz Nachfrage haben wir bis heute keine Antwort erhalten. Ich denke unsere Argumente waren gut und sind durchaus einer Antwort würdig gewesen.

 

Was also ist da los in Mettmann ? Ist ein kleiner Verein mit seinen Anliegen unterhalb der bürokratischen Wahrnehmungsschwelle ? Oder versteht der KD nicht, wovon wir reden ? Beides ist denkbar. Um dem KD Blasiertheit oder Arroganz vorzuwerfen, kennen wir ihn zu wenig.

 

Natürlich ist es nicht einfach für eine Provinzverwaltung, plötzlich in Weltpolitik zu machen. Aber alles willfährig ausführen, was von irgendwo oben herab regnet, passt ja auch nicht so richtig in unseren föderalen Rechtsstaat. Vielleicht handelt der KD ja nach dem Motto, wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten. Das würde ihn ja noch irgendwie sympathisch machen.

 

Es wird aber wohl eher so sein, dass ein ausführendes Organ zwar durch den Nebel bürokratischer Ausdünstungen erkennt, dass es irgendwie Mist baut, es aber nicht zugeben kann und schon gar nicht will. Und schon gar nicht gegenüber Aktivisten, die sowieso immer alles besser wissen. Der engagierte Bürger und die Verwaltung passen einfach nicht zusammen, weil der eine der anderen immer den Spiegel vorhält. Und die andere sich darin auch leider immer wieder erkennt. Also Schweigen, das ist eine subtile Form der Missbilligung.

Frank Schöler

Neulich am Stammtisch

„Was sagt ihr dazu, dass die Flüchtlingshelfer nicht mehr zu den Unterkünften fahren dürfen ?“

 „Total richtig, sollen doch zu Fuß gehen, ist ja kein Erholungsheim.“

 „Eben, wenn die dauernd da parken, können die Flüchtlinge ja ihren Sperrmüll nicht dahin stellen.“

  „Ja, das schränkt deren Lebensqualität ein, da müssen die Flüchtlingspamperer doch Verständnis für haben.“

 „Absolut, wer den armen Menschen helfen will, muss auch Opfer bringen.“

 „Sonst kann man ja die Ernsthaftigkeit nicht erkennen. Seht mal, die Flüchtlinge sind doch angeblich hunderte von Kilometern gelaufen, um hier hin zu kommen, und die Helfer sollen nicht mal ein paar hundert Meter um die Ecke gehen ?“

 „Was passiert denn, wenn die trotzdem da parken ?“

 „Dann kommt die Security ?“

 „Kann man nicht die Fahrzeuge da fest krallen ?“

 „Dann stehen die ja immer noch da, nee, nee, abschleppen müsste man die sofort ?“

 „Genau, Kostenpunkt 500 Euro, und Anzeige. Dann wissen die mal, wo der Hammer hängt.“

 „N’Abend zusammen.“

 „Ach, sieh mal an, der Generaldirektor. Na, alles im schwarzen Bereich.“

 „Jap, schwärzer geht nicht, und selbst ?“

 „Schwarz-braun ist die Haselnuss.“

 „Wir sprechen grad über das Parkverbot für die Fluchthelfer, tolle Sache.“

 „Na ja, wir versuchen den Flüchtlingen das Leben so schwer wie möglich zu machen, warum sollten wir es dann den Flüchtlingshelfern leicht machen ?“

 „Völlig richtig, das Leben ist kein Ponyhof.“

„Wie sieht es denn mit Fahrrädern aus, die stehen doch da auch immer rum.“

 „Sollte man auch verbieten, die könnten ja versehentlich zum Sperrmüll geworfen werden, wäre ja eine reine Schutzmaßnahme.“

 „Na ja, mal sehen was sich machen lässt, ich muss dann mal wieder los.“

 „Waidmannsheil.“

 „Vielleicht sollten wir mal über einen Abschleppdienst nachdenken, kann man vielleicht was dazu verdienen.“

 „Ach, das machst Du ein Mal, dann parkt doch keiner mehr. Dann lieber Fahrräder verticken.

 „Soll sich mal die Security um die Wildparker kümmern, dann haben die ein bisschen Abwechslung. Immer nur Besucher rausschmeißen ist doch auch langweilig.“

 „Na ja, trinken wir noch einen.“

 

(Diese Szene ist frei erfunden, Ähnlichkeiten mit wahren Begebenheiten oder lebenden oder schon verstorbenen Personen sind rein zufällig.)

Frank Schöler