Endlich: Fremdenfeindlichkeit wird zum politischen Programm

Jetzt ist es also so weit. Die westeuropäischen Demokratien sind sich einig in der Abweisung von Kriegsflüchtlingen und setzten Asylrechte schlichtweg außer Kraft. Ein äußerst schwacher Trost dabei ist, dass dieses völkerrechtliche Fiasko nun doch nicht die rechtsradikalen Kräfte in unseren Landen fertig gebracht haben, sondern der türkische Autokrat Erdogan. 

Flüchtlinge werden als politisches Druckmittel eingesetzt, wagenladungsweise vor die europäische Haustür gekarrt und vor der griechischen Grenze abgekippt. Dass die Griechen zunächst konsterniert waren, kann man noch verstehen, dass der geballten EU-politischen Führungselite jedoch nichts anderes einfiel, als einfach nur die Türen zu verrammeln, ist beschämend. Immerhin haben wir es hier eindeutig mit einer humanitären Katastrophe zu tun, die zumindest Hilfeleistungen zum Überleben auslösen sollte.

Die mit der fadenscheinigen und frei erfundenen Perspektive der Einreise nach Mitteleuropa an die Grenze verbrachten Flüchtlinge sind das schwache Glied in der Kette. Erdogan dagegen, das legitime Ziel von Gegenmaßnahmen, bekommt relativ wenig ab, frei nach dem Motto, wenn die wahren Feinde zu stark sind, muss man sich eben schwächere suchen. Diese waren auch schnell gefunden und werden seither mit Tränengas, Wasserwerfern, Blendgranaten und Gummigeschossen traktiert, die neue Form der europäischen Willkommenskultur.

Die Überraschung über diese Eskalation ist allerdings auch wieder nicht so groß, sie ließ sich erahnen und wurde durch systematische Unterlassungspolitik angekündigt und vorbereitet.

Die jahrelange Untätigkeit der europäischen Union gegenüber den Nöten von Griechenland und Italien ist ein wesentlicher Faktor davon. Auch die konservative griechische Regierung ließ schon seit längerem erahnen, dass eine Eskalation wissentlich in Kauf genommen wird. Die Zustände auf den griechischen Inseln wären durch Verlegung von Flüchtlingen auf das Festland zu lindern gewesen, auch die Infiltration mit rechtsradikalen Schlägertrupps, die jetzt z.B. Lesbos tyrannisieren, wird geduldet.

Diese Entwicklungen entsprechen der schon seit Jahren von uns in den Blogbeiträgen vertretenen Ansicht, dass die Grenze zum Rassismus politisch weit diesseits von Rechtsradikalen, in unserem Lande repräsentiert durch AfD oder Pegida, verläuft, nämlich mitten im bürgerlichen Spektrum.

Politiker der sogenannten etablierten Parteien machten sich zum willfährigen Sprachrohr des Rechtspopulismus. Der CSU-Vorsitzende Söder tat sich mit der Kreation des „Asyltourismus“ hervor, sein Parteifreund Dobrindt sufflierte mit der „Anti-Abschiebe-Industrie“ (siehe Blogbeitrag vom 10.06.2018, Letzter Anker Ankerzentrum). Folgerichtig spendierte sich Parteifreund und Heimatminister Horst Seehofer zu seinem 69. Geburtstag 69 Abschiebungen in das alles andere als befriedete Afghanistan (siehe Blogbeitrag vom 17.03.2019, Kürzlich 11 Uhr 11). Der FDP-Vorsitzende Lindner entblödete sich nicht, öffentlich kundzutun, dass ihn ein ungutes Gefühl beschleiche, wenn er sonntags beim Bäcker einen fremdländisch aussehenden Mann in der Wartereihe sehe.

Diesen fremdenfeindlichen Duktus kann man bei derart hochkarätigen Politikern ja nicht als unüberlegtes Gefasel deklarieren, dafür nehmen sich die Herrschaften ja selbst zu wichtig und sind es in der Tat ja auch. Alle diese Äußerungen entstammen einer Einstellungsskala, die von tiefer Überzeugung bis zu politisch-taktischem Kalkül reicht, was sich allerdings als nicht beherrschbar erwiesen hat. Alles das war jedoch nicht geeignet, Wähler von der Zustimmung zur AfD abzuhalten, noch diese von der tiefbraunen Rechten in das sogenannte bürgerliche Lager zurück lotsen zu können. Das musste die CSU schmerzhaft erkennen, als die letzte Landtagswahl ihnen ein durchaus stärker an demokratischen und moralischen Werten orientiertes Wählerpublikum präsentierte, als sie vermutet hatte. Also schwenkt man, scheinbar lernfähig, um. Söder attakiert nun fleißig die AfD und Horst Seehofer schlägt moderate Töne an, indem er sogar aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen will. Trotz großspuriger Zusagen sind es dann aber kaum mehr als 200 geworden (siehe Blogbeitrag vom 08.10.2019, Horst reloaded).

In Wahrheit hat sich nur die Taktik ein wenig verändert, die Grenze zum Rassismus verläuft nach wie vor durch das sog. bürgerliche Lager. So lautet die politische Entscheidungsmaxime nun, die EU müsse einheitlich vorgehen, d.h. alle Mitgliedsstaaten müssen Flüchtlinge aufnehmen. Solange aber Länder wie Ungarn und Polen so regiert werden wie sie regiert werden, ist dies eine Forderung, die nicht erfüllt werden wird, und das wissen die Fordernden auch. Unterm Strich bleibt also die Zielstellung, keine Flüchtlinge mehr ins Land zu lassen, politischer Konsens in diesen Kreisen, nur notdürftig kaschiert und leicht zu entlarven durch vorgeblich übergeordnete politische Prämissen.

Die Außerkraftsetzung des Asylrechts zu einem Zeitpunkt, wo Asylsuchende vor den Toren stehen, ist geradezu grotesk. Wir haben es also mit einem Schönwetter-Asyl zu tun, dass scheinbar nur gelten soll, wenn gerade niemand Asyl begehrt. Damit ist das Asylrecht, und damit auch das Völkerrecht, faktisch außer Kraft gesetzt, die vorgeschobene Diffamierung der jetzt eintreffenden Menschen als „Wirtschaftsflüchtlinge“, wie jetzt durch die griechische Regierung, inbegriffen. Die heutige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprang im noch vertrauten Stil der Verteidigungsministerin den im Abwehrkampf befindlichen griechischen Grenztruppen bei, ließ martialisch das Wort „Schutzschild“ fallen und sandte damit eindeutig ein „weiter so“ als Botschaft, was auch sofort durch weiteren Beschuss der Zivilisten umgesetzt wurde.

Asylgewährung ist zum Gegenstand reiner Großmütigkeit geworden, die Lehren der Vergangenheit weggewischt. Gaulands Vogelschiss lässt grüßen. Immerhin denken einige asylunwillige Politiker darüber nach, doch wenigstens einige unbegleitete Kinder von den griechischen Inseln zu pflücken, um diese dann als Alibi-Asylanten zu instrumentalisieren. Schnell gelernt vom Erdogan.

Auf der kommunalen politischen Ebene Deutschlands gibt es allerdings noch einige grundrechtsversessene Politiker, die nach wie vor die Aufnahme von Flüchtlingen für notwendig halten und dies in ihren Zuständigkeitsbereichen auch tun wollen. Dazu fehlt aber die Zustimmung der Bundesebene. Dort wird eher damit geliebäugelt, dem gewieften, unzuverlässigen und charakterlich schmerzfreien Taktiker Erdogan weitere Gelder zufließen zu lassen, wobei keiner so genau weiß, was er mit dem Geld eigentlich tut. Das hat auch der Praktikant Heiko aus dem Außenministerium erkannt, politische Schlussfolgerungen sind aber nicht zu erkennen.

Wie so oft ist unsere Schlussfolgerung, dass wir als Repräsentanten der Zivilgesellschaft die Errungenschaften der freiheitlich demokratischen Grundordnung verteidigen müssen. Die inzwischen gut 140 Städte der Initiative Sichere Häfen machen uns dabei natürlich zusätzlich Mut. Also werden auch wir nicht nachlassen.

Frank Schöler