Der Blog auf unserer Homepage ist eine Meinungsseite. Dort sind Kommentare und Einschätzungen zu Themen mit Bezug zur Flüchtlingswelt zu finden, die allerdings die persönliche Sicht und Meinung der Autoren wiedergeben, nicht die der gesamten Gruppe oder des Vereinsvorstands. Themen sind sowohl die Situation der Flüchtlinge und Vorkommnisse im Flüchtlingsumfeld in Langenfeld als auch Vorgänge in der Verwaltung und der Politik, kommunal und darüber hinaus. Die Autoren sind Mitglieder von Arbeitsgruppen und Lenkungskreis der Flüchtlingshilfe.Langenfeld, die ihre Beiträge jeweils mit ihrem Namen kennzeichnen. Die Autoren sind für den Inhalt der mit Ihrem Namen gekennzeichneten Beiträge verantwortlich. Die Beiträge dürfen ganz oder teilweise nur unter Nennung der Quelle zitiert werden und nur mit einer ausdrücklichen Genehmigung weiterverbreitet werden, unabhängig von der Art und Weise und der genutzten Medien für die Weiterverbreitung. Es gilt das Urhebergesetz, insb. § 17 (Verbreitungsrecht). Eine Genehmigung zur Weiterverbreitung kann beim Verein beantragt werden.

Am Kopftuch rechts abbiegen

 

Wir hätten es eigentlich wissen müssen. Als sich eine muslimische Frau, nennen wir sie hier einfach Sulamith, bei einer Bäckerei beworben hatte, wurde sie abgelehnt, weil sie auch während der Arbeit das Kopftuch tragen wollte.

 

Das konnten wir nicht akzeptieren und haben bei dem Unternehmen interveniert. Der Inhaber verwies auf einen Fehler seiner Mitarbeiter und wies jeglichen Verdacht des Rassismus weit von sich. Sulamith bekam ein neues Vorstellungsgespräch und erhielt dann einen befristeten Vertrag für sechs Monate. Sie wollte arbeiten und nahm den Job an, obwohl die Modalität der Befristung schon ein Alarmsignal war.

 

Nun wurde der Vertrag nicht verlängert, weil ihre Deutschkenntnisse nicht ausreichend seien. Das hätte man allerdings nach zwei Vorstellungsgesprächen schon vorher merken können. Dass ihre Deutschkenntnisse sich verschlechtert haben ist absolut unwahrscheinlich. Also eindeutig ein Vorwand, um die Kopftuchträgerin los zu werden.

 

Der erste Eindruck ist meistens der richtige, wer am Kopftuch rechts abbiegt, tut das aus Überzeugung.

 

Frank Schöler

 

2015 darf sich also doch wiederholen

Was ist denn da passiert ? Jahrelang wurden wir mit dem gebetsmühlenartig vorgetragenen, wie ein Ehernes Gesetz daher kommenden „2015 darf sich nicht wiederholen“ eingedeckt. Noch im Wahlkampf 2021 war dieses Mantra in fast alle Parteien eingesickert, mit dem Thema Flüchtlinge war keine Differenzierung mehr möglich.
Und nun, innerhalb weniger Tage, stehen wir plötzlich wieder alle mit weit ausgebreiteten Armen da und wollen die Flüchtlinge aus der Ukraine in Empfang nehmen. Zwar nicht unbedingt ausgesprochen weht uns wieder ein „Wir schaffen das“ um die freundlich lächelnden Gesichter, und wieder wollen wir es alle glauben. Was ist passiert ?
Ein sich als Tyrann gebärdender Staatsmann überfällt einen Nachbarstaat, übermächtig, gnadenlos, blutrünstig. Ja, die Menschen haben allen Grund zu fliehen und wir haben allen Grund sie aufzunehmen. An Putin allein kann es aber nicht liegen, der hatte auch schon seit 2015 die syrische Bevölkerung bombadiert und seinem Schergen Assad dabei geholfen, die Menschen mit Giftgas grausam verenden zu lassen. Auch der Beistand für die Ukraine hielt sich trotz Okkupation der Krim und des Donbass in Grenzen. Jetzt aber ist wohl doch eine rote Linie überschritten worden, die uns alle irgendwie eint in dem Gedanken „Jetzt reicht‘s aber“.  Vielleicht haben wir auch noch die „Kalte-Krieg-Faust“ geballt in der Hosentasche, dieser Krieg ist eindeutig zu brutal und eindeutig zu nah an unserem eigenen Territorium.
Jetzt, nachdem wir alle anderen Dogmen über Bord geworfen haben – vollständige Isolierung Russlands, SWIFT, Waffenlieferung – ist auch das Flüchtlingsthema wieder opportun. Die osteuropäischen Länder sind emotional angesprochen, wo vor kurzem noch der Schlagstock regierte, öffnen sich nun Grenzen und Herzen. An den Grenzen Osteuropas blieb der Rassismus zwar zunächst einmal intakt, afrikanische Studenten aus der Ukraine haben Probleme, aus der Ukraine nach Polen, Slowakei, Ungarn oder Rumänien einzureisen, seitens der EU musste ein Machtwort gesprochen werden.
Die Politik in Deutschland scheint aber aus der letzten Flüchtlingswelle Lehren gezogen zu haben. Wo früher unzureichend ausgebildete Mitarbeiter des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Schutzsuchenden einer Inquisition der Fluchtgründe unterzogen, wo Herkunftsländer penibel in Planquadrate aufgeteilt wurden, um doch noch einige Quadratkilometer Fläche zu entdecken, wohin sich die Flüchtlinge auch hätten zurückziehen können, statt nach Deutschland zu kommen, da wird jetzt durchgewunken und das BAMF elegant umschifft. Die Ukraine wird voll umfänglich als Kriegsgebiet und damit als Fluchtgrund definiert, den Menschen, die nun wahrlich genug Leid und Sorgen im Gepäck haben, wird die Demütigung der Asylverfahren erspart.
UkrainerInnen dürfen ohnehin schon mit biometrischen Pässen für 90 Tage einreisen, das ist gleich mal auf 180 Tage erhöht worden. Aufenthaltserlaubnis wird erteilt nach §24 AufenthG (vorübergehender Schutz), Grundversorgung nach Asylbewerberleistungsgesetz, nach 18 Monaten SGB XII. Ein Schutzstatus von bis zu drei Jahren ist bereits in Aussicht gestellt, auch Menschen ohne ukrainischen Pass, die dieses Land verlassen müssen, sollen in den Genuss der Aufnahme kommen. Obwohl man sich nach sieben Jahren Flüchtlingshilfe verwundert die Augen reibt, das ist mal ein Wurf, der sich sehen lassen kann.
Einige der sich jetzt in „Wir schaffen das“-Stimmung befindlichen Politiker heben zwar schon warnend den Finger und appellieren an die Menschen in diesem Lande, die neu entdeckte Willkommenskultur doch ein wenig länger walten zu lassen als 2015. Zu schnell wich diese damals der rechtspopulistischen Propaganda, zu bereitwillig waren Politiker der etablierten Parteien bereit, aus Angst vor Stimmenverlusten den Rechtsstaat preiszugeben, ein Innenminister Seehofer bewerkstelligte eine Erosion des Rechtsstaats, die nach wie vor Wirkung zeigt. Und die Rechtspopulisten in diesem Lande, allen voran die AfD, haben sich noch nicht so recht entscheiden können, wie sie die Sache sehen, immerhin hängen sie doch sehr an Russland und Putin.
An der Gesamtsituation von Flüchtlingen ändert sich bislang nichts. Menschen aus Afghanistan müssen nach wie vor umfänglich begründen, warum eine Rückkehr in ihr Heimatland, wo ein an Perfidität kaum zu überbietendes Unrechtsregime herrscht, nicht zumutbar sei. Immer mehr Flüchtlinge, die aus menschenunwürdigen Lagern in Osteuropa oder von griechischen Inseln zu uns kommen, müssen ihren Anspruch auf Schutz vor Gerichten erstreiten. Obwohl dies in den allermeisten Fällen gelingt, ist die Politik noch nicht bereit, sich hier durch gesetzliche Eingriffe zu bewegen. Nach Angaben des International Organisation of Migration der UN sterben 2021 2.700 Menschen auf der Flucht, einfach so, ohne Beschuss, ohne Krieg.
Wird sich die europäische Flüchtlingspolitik tatsächlich ändern ? Es sieht eher so aus, als wenn es zumindest vorübergehend eine Zweiklassengesellschaft von Flüchtlingen geben könnte. Zu unüberschaubar ist die aktuelle Situation, als dass mit weitreichenden gesetzlichen Regelungen zu rechnen wäre. Wir Helfer werden sicher auch weiterhin keinen Unterschied machen, wir werden weiterhin jedem helfen, der Hilfe braucht, unabhängig von Herkunftsland und Religion. Und wir werden weiterhin kritisch und skeptisch der Politik gegenüber sein. Die Erosion des Rechtsstaats ist nicht beendet und schon gar nicht behoben.

 

Frank Schöler

Wieder ganz unten angekommen

 

Die Willkommenskultur ist endgültig passé, damit müssen wir uns wohl abfinden. Eine seit einigen Tagen in Deutschland befindliche Familie aus Afghanistan steht völlig mittellos in Sandalen und Sommerkleidung in einer Flüchtlingsunterkunft. Der Vater überreicht einen „Wunschzettel“ und bittet um vier Löffel, Teller, ein Messer und einen Topf für Speisenzubereitung, Geld habe man sich bei Mitbewohnern geliehen und einige Nahrungsmittel eingekauft. Diese Szene spielt sich tatsächlich in einer Flüchtlingsunterkunft mitten in Deutschland ab, nicht etwa an der polnisch-belarussischen Grenze.

 

Was ist passiert in diesem unserem Lande in den letzten fünf Jahren ? Die Flüchtlingsthematik ist zu einem unerwünschten Zustand geworden, jeder, der in den Verwaltungswegen Verantwortung trägt, möchte diese so schnell wie möglich los werden. Die eigentliche Bedeutung von Asyl und Flucht vor Kriegen ist durch politische Relativierungen und Taktiererei längst verwaschen und teilweise gänzlich unkenntlich geworden. Menschlichkeit und Menschenwürde müssen permanent in Erinnerung gerufen werden, obwohl sie eigentlich zu den tragenden Säulen unserer Verfassung und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören.

 

Die Erstaufnahmeeinrichtung stempelt zwar die Aufenthaltspapiere der Familie ab, Afghanistan ist ja nun wieder politisch als fluchttaugliche Region in Erscheinung getreten. Der Familienvater ist ein intellektueller Künstler, die Taliban werden damit nicht viel anfangen können, deshalb darf er als gefährdete Person einreisen. Aber damit hat sich die Fürsorge dann auch erledigt, man schickt vier Personen in Sandalen und luftiger Kleidung bei 5°C auf die Reise in die nächste Unterkunft. Herzlich willkommen.

 

Dort angekommen bekommt man zwar Zimmer zugewiesen mit Bett, Schrank, Tisch und Stuhl, aber sonst nichts. Lediglich die Abrechnung für den Wohnraum liegt auf dem Tisch, 296,28 € wird die Familie zukünftig zu entrichten haben, zahlt natürlich das Jobcenter, wenn es denn irgendwann mal die Anträge bekommt. Herzlich willkommen.

 

Inzwischen sitzt die Familie ohne Geld und Haushaltsgerätschaft in seinem Zimmer, wenigstens die Heizung funktioniert. Nun kommt der Wunschzettel ins Spiel und ist beredtes Dokument der Hilflosigkeit Hilfsbedürftiger und der Tatenlosigkeit der Schutzgebenden. Auch hier leuchtet wieder wie der Weihnachtsstern die Hoffnung, die Bittsteller möglichst schnell wieder in die Obhut einer anderen Verwaltung übergeben zu können, eigentlich ist für die Anerkannten ja das Jobcenter zuständig. Herzlich willkommen im Verwaltungsdschungel.

 

Ein Phänomen, das wir schon seit Langem beobachten, ist die Untätigkeit in den Verwaltung, übrigens kein Corona-Phänomen, sondern schon vorher vielfach zu identifizieren. Wir müssen uns alle davor hüten, die polnisch-belarussische Grenze in unsere Köpfe zu lassen, sonst geht das letzte Bisschen Menschlichkeit auch noch flöten. Irgendwann wollen wir mal wieder ein „Herzlich willkommen“ mit Überzeugung hören.

 

Frank Schöler

 

Wenn der Flüchtling wählen könnte

 Die Themen Migration und Integration kommen im Wahlkampf so gut wie nicht vor. Die Zuwanderung ist weitgehend herunter gefahren, auch die Situation in Afghanistan scheint so gut wie nicht zu beunruhigen, es konnten ja auch kaum Schutzbedürftige außer Landes gelangen.

 

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Das Politische Leben in Langenfeld – Eine Klima-Recherche im Frühjahr 2021 aus der Sicht der Flüchtlingsarbeit

Ich stöbere im Ratsinformationssystem und finde Tagesordnungen, Antragstexte, Fragen der Fraktionen und Antworten der Verwaltung. Protokolle – Fehlanzeige. Mein Interesse gilt den zwei Sozialarbeiter-stellen für  die Arbeit mit Geflüchteten, die im Ausschuss für Soziales und Ordnung  am 21.4. mehrheitlich beantragt wurden. Es waren dynamische Beratungen in denen es  alternativ um „Kümmerer“ oder Fachkräfte und um die Abwesenheit von Konzepten ging. „Warum gibt es dazu keine gemeinsamen Beratungen zwischen Politik, Verwaltung und Flüchtlingshilfe – Organisationen“ lautete eine konstruktive Frage mit Antragsqualität, die dann aber wegen sich abzeichnender Antrags- und Geschäftsordnungs-irritationen zurückgezogen wurde. Es war interessant zu beobachten, wie die Kooperation der Minderheitsfraktionen Fahrt aufnimmt, und wie  die Mehrheitsfraktion  sich einerseits in überheblicher Formelhaftigkeit, aber auch mit Nachdenklichkeit und sachlichem Ringen um einen guten Beschluss profiliert. Das kostet Zeit, das ist manchmal auch nervig und offensichtlich für manchen „alten Hasen“ nur schwer auszuhalten. Aber es sind endlich junge Menschen an Bord, und wenn Demokratie Zukunft haben soll, dann braucht es Weiterentwicklungen einer Kultur des konstruktiven kurzweiligen und ergebnisorientierten Diskurses.

 

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Sparen am unteren Ende

 

Die Finanzierung der Asylsuchenden durch das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Sparprogramm, da die Leistungen deutlich unter den Hartz-IV-Sätzen liegen, die ja angeblich ein Existenzminimum darstellen sollen. Argumentiert wird hier mit Ausgaben, die Flüchtlinge, wenn sie in Heimen wohnen, ja nicht zu tätigen brauchen. Beim näheren Hinschauen ist dies allerdings oft eher fadenscheinig. Dies stellte kürzlich auch das Düsseldorfer Sozialgericht fest. 

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Die Ersten werden die Letzten sein

 

Die Flüchtlingsheime gehören zur Priorisierungsgruppe 2 der Corona-Impfreihenfolge. Obwohl nun schon die Priorisierungsgruppe 3 aufgerufen wird, ist von Impfungen in den Flüchtlingsheimen nichts zu merken, obwohl dies schon seit Ende Februar möglich wäre. Bisher hat die Impfung in Flüchtlingsheimen aber in keinem Bundesland begonnen, es gibt auch weitgehend noch keine Konzepte, weiß SPIEGEL-online zu berichten (11.04.2021). Lediglich ein Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern hat bisher die Impfung für Flüchtlingsheime auf eigene Initiative durchgeführt. In den übrigen Regionen Deutschlands herrscht einstweilen ein Zuständigkeitsvakuum, die verschiedenen Verwaltungsebenen warten auf das Handels der jeweils anderen. Unterm Strich heißt das, dass keiner wirklich will. Statt dessen werden Flüchtlingsheime nach wie vor zu Hot-Spots, auch kürzlich wieder in Langenfeld.

 

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Bleiben schwer gemacht

 

Der in NRW für Flüchtlinge zuständige Minister Stamp weist darauf hin, dass „immer mehr gut integrierte Ausländer eine sichere Bleibeperspektive erhalten haben“ (aus dem Bericht an den Integrationsausschuss vom 17.03.2021). 

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Flüchtlingsfeindlichkeit ist strafbar

 

Wieder ein neues Wort gelernt. Die Kriminalstatistik des Landes Nordrhein-Westfalen weist für das Jahr 2020 284 „flüchtlingsfeindliche Straftaten“ aus, das seien 60 mehr als im Vorjahr. Die meisten Straftaten, nämlich 271, wurden „rechten Motiven“ zugeordnet, überwiegend handele es sich um Volksverhetzung oder Beleidigung.

 

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Vor Wände laufen – Integration gekonnt, aber nicht gewollt

 

Zwei kürzlich veröffentlichte Studien werfen Licht und Schatten auf die Situation der Flüchtlinge in Deutschland. Zum einen das „Integratinsbarometer“ (SVR), zum anderen der „Internationale Integrationsindex“ (MIPEX) *. Letzterer kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland mit 58 von 100 möglichen Punkten zu den „halfway favourable countries“ gehört, also zu den eher mäßig Integrationsbegabten. Besonders schwach sieht es bei der Familienzusammenführung aus, beim Erwerb von Aufenthaltserlaubnis und Staatsbürgerschaft und bei der Erziehung. Die besten Werte europäischer Länder erreichen Schweden, Finnland und Portugal und gehören damit zu den „favourables“. Gute Werte erreicht Deutschland nur bei der Arbeitsmarktmobilität. 

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Die Büchse der Pandora

 

Jetzt hat er es also doch noch geschafft, der Heimatminister Horst. Die letzte Bastion des Abschiebeverbots, Syrien, ist nach schwerem Beschuss gefallen. Der ins Abschieben geradezu verschossene Seehofer wollte wohl mal etwas Abwechslung zu immer nur Afghanistan, und so könnte es geschehen, dass er zu seinem 72 Geburtstag am 4. Juli 2021 tatsächlich 72 Syrer abschieben kann. So viele stehen ihm nämlich in der Kategorie der Gefährder zur Verfügung. 

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Corona infiziert auch Integration

 

Bedenklich stimmt eine Mitteilung der Regionaldirektion der Arbeitsagentur vom Donnerstag, 19.11.2020, die eine deutliche Benachteiligung von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt konstatiert. In Nordrhein-Westfalen waren im Oktober 74.000 Flüchtlinge arbeitslos gemeldet, 25% mehr als im gleichen Monat des Vorjahres. Bei der Dynamik, die die Beschäftigung von Flüchtlingen in den letzten zwei Jahren aufgenommen hatte, eine dramatische Umkehrung einer positiven Entwicklung und ein schwerer Rückschlag für die Integrationsbemühungen. 

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Im Visier

Verschiedentlich werden bei der Polizei in den letzten Monaten rassistische Tendenzen aufgedeckt, nach Überzeugung der verantwortlichen Innenpolitiker freilich immer nur in Einzelfällen. Bisher blieben diese Vorfälle weitgehend anonym, siehe den Datenmissbrauch in der hessischen Polizei, mit deren Hilfe Bedrohungen von Menschen mit Kontakt zu Migranten, mit Migrationshintergrund oder Politikern ausgeübt wurden. Immer wieder erklingt auch der Vorwurf des Racial Profiling, die anlasslose Fahndung und Überprüfung nach äußerlichen Merkmalen der betroffenen Personen, die damit zu Opfern von Willkür werden. 

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Abschiebung inbegriffen – die neuen Asyldoktrien der EU

Den großen Wurf hatte keiner erwartet, dazu ist die EU zu flügellahm und ablehnende Haltungen gegen Flüchtlinge in einigen Ländern nicht verhandelbar. Ein paar Schritte zur Seite, ein paar leere Phrasen, letztlich wird sich im Ergebnis nicht viel ändern. Es werden weiter Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, diejenigen, die nicht ertrinken, werden weiterhin in Griechenland und Italien ankommen und dort unter unzumutbaren Bedingungen eingelagert werden. 

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Migrationshintergrund 2.0

Nun ist es also wieder so weit, wir müssen uns mit dem Deutschsein beschäftigen, weil es in Teilen der Gesellschaft und unserer Sicherheitsbehörden Differenzierungsbedarf gibt. Die Vorgehensweisen der Polizei in Stuttgart und Frankfurt im Anschluss an Ausschreitungen von Jugendlichen legt nahe, dass der deutsche Pass für sich genommen noch nicht ausreichend ist, um Deutsch zu sein (siehe Blogbeitrag „Integration auf „deutsch““ vom 02.08.2020).

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Integration auf „deutsch“

Der Migrationshintergrund hat es in der politischen Diskussion der letzten Wochen wieder ganz nach oben geschafft. Spätestens seit der Nacht vom 20. auf den 21. Juni, als es in Stuttgart zu Ausschreitungen von jungen Leuten in der Innenstadt kam, hat er wieder eine ganz besondere Dimension verliehen bekommen. Es gab zunächst 24 Festnahmen, davon 12 Deutsche. Das relativierte sich dann auf die Formulierung „Personen mit deutschem Pass“, aber es war klar, dass dieses Phänomen unerwünscht war und irgendwie gerade gerückt werden musste. So kam es dann zu einer Weiterbearbeitung der Vorgänge dahingehend, dass die Inhaber der deutschen Pässe auf deren Migrationshintergrund untersucht wurden, was von einer Stuttgarter Lokalzeitung „Stammbaumforschung“ genannt wurde.

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Ach, ist denn schon wieder Weltflüchtlingstag ?

Tatsächlich, schon wieder ist ein Jahr vorbei, der Weltflüchtlingstag steht vor der Tür. Schaut man in unseren Beitrag vom letzten Jahr, so scheint die Zeit fast stehen geblieben zu sein, außer, dass heute weltweit noch 10 Millionen mehr Menschen auf der Flucht sind. 

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Endlich: Fremdenfeindlichkeit wird zum politischen Programm

Jetzt ist es also so weit. Die westeuropäischen Demokratien sind sich einig in der Abweisung von Kriegsflüchtlingen und setzten Asylrechte schlichtweg außer Kraft. Ein äußerst schwacher Trost dabei ist, dass dieses völkerrechtliche Fiasko nun doch nicht die rechtsradikalen Kräfte in unseren Landen fertig gebracht haben, sondern der türkische Autokrat Erdogan. 

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Aus dem Krankenbett ins Abschiebeflugzeug

Der Flüchtlingsrat NRW wies Ende letzten Jahres darauf hin, dass in güngerer Zeit Flüchtlinge aus Kliniken heraus abgeholt und abgeschoben werden. Insbesondere psychische Erkrankungen, so stellt das Psychosoziale Zentrum für Flüchtlinge in Düsseldorf (PSZ) fest, seien von den mit Abschiebung betrauten Behörden immer schon eher gering geschätzt worden. Seit Inkrafttreten des sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ (§ 60 Abs. 7 AufenthG) seien die Hemmschwellen nochmalig gesunken. Abschiebekandidaten werden direkt aus der Klinik geholt, auch Suizidgefahr stellt keinen Hinderungsgrund dar.

 

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Der alltägliche Rassismus

Eine Schülerin syrischer Herkunft steigt in den Bus ein, der Fahrer stellt fest, dass Ihr Schokoticket als Geschlecht „männlich“ ausweist. Er behält das Ticket ein, weigert sich, die Ticketdaten mit dem Ausweis der Schülerin abzugleichen und weigert sich auch, per Telefon mit einem Flüchtlingshelfer zu sprechen. Er besteht darauf, das Ticket sei ungültig.

 

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Frohes Neues Jahr auf griechischen Inseln

Das Jahr 2019 endet mit dem Rekord von 70 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. 40.000 davon verbringen ihre Zeit in der Ostägäis auf griechischen Inseln und bevölkern Lager, die eigentlich nur Kapazität für etwa 20% dieser Menschenmenge haben. 

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Schulnotstand in Langenfeld ?

Ein Flüchtling findet keinen Schulplatz

Moustafa S. hat eine dramatische Flucht hinter sich, mit seinen Eltern und zwei Geschwistern irrte er drei Jahre im vom Bürgerkrieg zerrissenen Syrien umher, bis im Juli 2015 die Flucht nach Deutschland gelang. Da war Moustafa 11 Jahre alt, in den letzten drei Jahren hatte er an verschiedenen Orten in Syrien nur sporadisch die Schule besucht. Bei seiner Ankunft in Deutschland war er erkennbar schwer traumatisiert.

 

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Horst reloaded

Es geschehen Zeichen und Wunder, der als Flüchtlingswerwolf bekannte Heimatminister Horst Seehofer schlägt doch tatsächlich moderate Töne in der Flüchtlingspolitik an. Wie konnte das geschehen ?

 

Sicher die späte Erkenntnis, dass man nicht gleichzeitig am rechten Rand fischen kann und sich dem demokratischen Spektrum als zugehörig deklarieren möchte. Der rechte Rand einschl. AfD pfeift auf die freiheitlich demokratische Grundordnung und ist angetrieben durch rassistische und totalitäre Motive. Das hat Horsts Parteifreund und CSU-interner Widersacher Söder ein bisschen eher erkannt, aber auch Horst möchte nicht als völlig auf den Kopf gefallen dastehen und zieht nun die humanitäre Karte.

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Flüchtlingsverwaltung im rechtsfreien Raum

Wir haben schon in verschiedenen Beiträgen in unsrem Blog darauf hin gewiesen, zuletzt im Beitrag über die Familienzusammenführung vom 23. September, dass deutsche Verwaltungen zuweilen ein eher selbst definiertes statt am Rechtsstaat orientiertes Verhalten in Flüchtlingsanliegen an den Tag legen. Dabei werden auch immer wieder Grundfesten des Rechtsstaates ignoriert.

 

 

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Familienzusammenführung - vereitelt

Eine junge Kurdin aus Syrien kam 2015 im Alter von 14 Jahren in Deutschland an, in Begleitung von einigen Verwandten, aber ohne Eltern und Geschwister. Wie viele andere wartete sie auch über ein Jahr auf das Asylverfahren des BAMF. In einem Schnellverfahren, in dem sie selbst gar nicht gehört wurde, erhielt sie den subsidiären Schutzstatus. Eine Klage dagegen blieb erfolglos. Inzwischen war aber das Verfahren der Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus am 16. März 2016 ausgesetzt worden. Als die Aussetzung am 01. August 2018 endete, stellte Sie einen Antrag auf Familienzusammenführung für ihre Eltern und zwei Geschwister. 

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20. Juni, Tag des Flüchtlings

Wieder so ein merkwürdiger Denk- oder Gedenktag, an dem man nicht weiß, was man damit anfangen soll. Grund zum Feiern haben sicher nur wenige, allen voran diejenigen, die im Zuge des Flüchtlingsstroms nach Deutschland ihre faschistisch geprägte Ideologie wieder salonfähig machen konnten. Und der Flüchtling ? Sitzt heute zwischen allen Stühlen, ein bisschen Rückhalt in der Zivilgesellschaft, bei sozialen Organisationen und Kirchen, von der Politik aber weit-gehend im Stich gelassen oder gar kriminalisiert, von Teilen der Bevölkerung dämonisiert. 

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Kürzlich, 11 Uhr 11

Pünktlich zum Karneval erreicht uns die Meldung, dass durch die Grenzkontrollen im südlichen Deutschland seit deren Aufnahme am 18. Juli 2018 insgesamt 11 Asylsuchende an der illegalen Einreise gehindert wurden. Nun hatte die Zahl 11 offenbar keinen aktuellen Bezug zu Ereignissen im Leben des Bundesheimatministers, wie z.B. die Abschiebung von 69 Afghanen an seinem 69. Geburtstag. Deshalb fiel die Öffentlichkeitsarbeit diesmal etwas dezenter aus.

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Schadensmeldungen zum Jahresauftakt

 

„Der geschasste Mitarbeiter des Gebäudemanagers soll ohne solche Dokumentationen auch immer wieder Schäden in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in Rechnung gestellt haben, die es so nicht gab – und die demnach Bewohnern zu Unrecht angelastet wurden.“ RP 8.1.19

 

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Der Flüchtling arbeitet

Wer hätte das gedacht. Die Bundesagentur für Arbeit stellt fest, dass die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt besser verläuft als erwartet. Inzwischen gehen über 360.000 Geflüchtete einer Arbeit nach. Deutsche Industrie- und Handwerkbetriebe sind zufrieden mit dieser Entwicklung, gehörten sie doch schon 2015 zu denen, die der Einwanderung von Flüchtlingen positiv gegenüber standen und daran Hoffnungen für den Arbeitsmarkt knüpften.

 

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Flüchtling schlägt Flüchtling

Der Mord an einem Deutschen in Chemnitz, für dessen Verübung bisher zwei Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak verdächtigt werden, hat die Sicherheitsdebatte in Deutschland einem weiteren Höhepunkt zugetrieben. Reflexartig vereinnahmte die rechtspopulistische Szene den Vorfall für eigene Propagandazwecke. Darin unterscheidet sie sich nicht vom IS, der ebenfalls sämtliche Anschläge weltweit für eigene Propaganda ausschlachtet. Seit bekannt ist, dass das beklagenswerte Opfer der Gewalttat ein politisch links stehender Mann mit Migrationshintergrund ist, wird seitens der Rechtspopulisten die Identität des Opfers nicht mehr erwähnt. Das ist auch nicht nötig, da die Propagandawelle bereits in vollem Schwung ist.

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DHL – bitte melden - oder Kampf den schwarzen Flecken bei der Auslieferung von Paketen und Päckchen für Flüchtlinge in Langenfeld

Eine Familie in einem Flüchtlingsquartier erhielt sieben der DHL von verschiedenen Absendern zum Transport anvertraute Päckchen nicht. Es gibt ein vagabundierendes Päckchen, das es selbst beim 4. Versuch der Zustellung nicht schaffte. Ich werde um Rat gebeten und empfehle eine Reklamation bei der Langenfelder Poststelle.

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Von Rechts wegen

Ein heute 14-jähriger Palästinenser musste sich vor 5 Jahren in Damaskus mit seiner Familie auf die Flucht begeben, nachdem Milizen seinen Stadtteil kontrollierten und seine Schule und das Ladengeschäft seines Vaters von Raketen zerstört worden waren. Nach einer Odyssee durch den Libanon, wo er von seinen Eltern getrennt wurde, Syrien und der Türkei erreichte er schließlich mit seiner Großmutter Ende 2015 Deutschland. Das BAMF erteilte ihm zwei Jahre später den subsidiären Schutzstatus, sein Flüchtlingsstatus, den er bereits in Syrien als staatenloser Palästinenser hatte, wurde nicht berücksichtigt.

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Abwehr auf scharf gestellt

Immer mehr Bürger unseres Landes fühlen sich offenbar berufen, das Vaterland vor der Überflutung und der handstreichartigen Machtübernahme durch Flüchtlinge zu bewahren. So auch ein Wohnungseigentümer, der die Bewerbung eines minderjährigen Mädchens, deren nächste Angehörige im Zuge einer Familienzusammenführung nach Deutschland kommen, um eine Wohnung angelehnt hat.

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Letzter Anker Ankerzentrum

Die zunehmende Unfähigkeit von Politik und Verwaltung, sich mit dem Thema Asyl und Flüchtlinge sachgerecht und vor allem im Geiste der Verfassung auseinander zu setzen, hat ein neues Ventil gefunden: das Ankerzentrum. Die Kasernierung von Asylsuchenden in großen Lagern hat laut dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder allerdings den Sinn, Flüchtlinge gar nicht erst ins Land zu lassen, sondern diese so schnell wie möglich wieder los zu werden. Anker steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung, die ablehnende Asylentscheidung gehört also schon zum Konzept. Das „I“ für Integration hätte das schöne Akronym natürlich verdorben, wenngleich dies wohl eher ein weniger wichtiger Grund ist, die Programmatik auf Rückführung auszurichten.

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Sirenengeheul

Der Blogbeitrag über den Ausschluss von Flüchtlingskindern aus dem Projekt „Kinderfeuerwehr“ (vom 15. März) hat doch tatsächlich einige Sirenen zum heulen gebracht. So fühlten sich Stadtverordnete veranlasst, die öffentliche Diskussion zu diesem Thema anzuprangern, und auch die 1. Beigeordnete brachte in einem längeren Aufsatz an den Autor ihre Missbilligung zum Ausdruck. So warf sie dem Autor und einer nicht näher beschriebenen Gruppe von weiteren Personen im politischen Umfeld fehlende Sachkenntnis vor.

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KD antwortet nicht

Vor gut drei Monaten hat die Flüchtlingshilfe.Langenfeld den Kreisdirektor angeschrieben mit der Bitte, die Notwendigkeit des Besuchs der syrischen Botschaft in Berlin durch syrische Flüchtlinge zu prüfen, die dort ihre nationalen Pässe besorgen sollen (siehe Blogeintrag vom 11.01.2018). Trotz Nachfrage haben wir bis heute keine Antwort erhalten. Ich denke unsere Argumente waren gut und sind durchaus einer Antwort würdig gewesen.

 

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Neulich am Stammtisch

„Was sagt ihr dazu, dass die Flüchtlingshelfer nicht mehr zu den Unterkünften fahren dürfen ?“

 „Total richtig, sollen doch zu Fuß gehen, ist ja kein Erholungsheim.“

 „Eben, wenn die dauernd da parken, können die Flüchtlinge ja ihren Sperrmüll nicht dahin stellen.“

  „Ja, das schränkt deren Lebensqualität ein, da müssen die Flüchtlingspamperer doch Verständnis für haben.“

 „Absolut, wer den armen Menschen helfen will, muss auch Opfer bringen.“

 „Sonst kann man ja die Ernsthaftigkeit nicht erkennen. Seht mal, die Flüchtlinge sind doch angeblich hunderte von Kilometern gelaufen, um hier hin zu kommen, und die Helfer sollen nicht mal ein paar hundert Meter um die Ecke gehen ?“

 „Was passiert denn, wenn die trotzdem da parken ?“

 „Dann kommt die Security ?“

 „Kann man nicht die Fahrzeuge da fest krallen ?“

 „Dann stehen die ja immer noch da, nee, nee, abschleppen müsste man die sofort ?“

 „Genau, Kostenpunkt 500 Euro, und Anzeige. Dann wissen die mal, wo der Hammer hängt.“

 „N’Abend zusammen.“

 „Ach, sieh mal an, der Generaldirektor. Na, alles im schwarzen Bereich.“

 „Jap, schwärzer geht nicht, und selbst ?“

 „Schwarz-braun ist die Haselnuss.“

 „Wir sprechen grad über das Parkverbot für die Fluchthelfer, tolle Sache.“

 „Na ja, wir versuchen den Flüchtlingen das Leben so schwer wie möglich zu machen, warum sollten wir es dann den Flüchtlingshelfern leicht machen ?“

 „Völlig richtig, das Leben ist kein Ponyhof.“

„Wie sieht es denn mit Fahrrädern aus, die stehen doch da auch immer rum.“

 „Sollte man auch verbieten, die könnten ja versehentlich zum Sperrmüll geworfen werden, wäre ja eine reine Schutzmaßnahme.“

 „Na ja, mal sehen was sich machen lässt, ich muss dann mal wieder los.“

 „Waidmannsheil.“

 „Vielleicht sollten wir mal über einen Abschleppdienst nachdenken, kann man vielleicht was dazu verdienen.“

 „Ach, das machst Du ein Mal, dann parkt doch keiner mehr. Dann lieber Fahrräder verticken.

 „Soll sich mal die Security um die Wildparker kümmern, dann haben die ein bisschen Abwechslung. Immer nur Besucher rausschmeißen ist doch auch langweilig.“

 „Na ja, trinken wir noch einen.“

 

(Diese Szene ist frei erfunden, Ähnlichkeiten mit wahren Begebenheiten oder lebenden oder schon verstorbenen Personen sind rein zufällig.)

Frank Schöler

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Die Integration scheitert vor der Haustür

Die langenfelder Feuerwehr hat im vorigen Jahr ein Projekt in Planung genommen, das sich Kinder-feuerwehr nennt. Ende letzten Jahres konnte man erstmals über dieses Konzept lesen, das wohl-überlegt und mit akademisch-pädagogischer Hilfe ausgearbeitet wurde. Man habe eine Arbeits-gruppe gebildet, die sich ein halbes Jahr mit dem Thema beschäftigt hat. „Herausgekommen ist ein sehr gutes pädagogisches Konzept, das speziell auf die Bedürfnisse von Kindern eingeht. Es besteht aus mehreren Modulen, die flexibel ausgestaltet angepasst sind“, wird ein Vertreter der Feuerwehr im Februar 2018 in der RP zitiert.

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Der braune Radius wird größer

Die AfD hat eine Reise nach Syrien unternommen, sieben Vertreter hatten sich dorthin auf den Weg gemacht. Für jemanden, der sich mit der Rechtspopulisten-Szenerie auskennt, war klar, dass sich die Bildungsreisenden in sicheren Gebieten unter regimetreuem Schutz aufhalten und mit der Botschaft nach Deutschland zurück kehren werden, dass in Syrien alles sicher ist und die Flüchtlinge umgehend dorthin zurück kehren können.

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Retortenurteile

Noch vor etwa zwei Jahren waren Flüchtlinge aus Syrien wie selbstverständlich auch Flüchtlinge, die eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis bekamen und Anspruch auf Familiennachzug hatten. Beim BAMF wurde zeitweise sogar auf die persönliche Befragung verzichtet und stattdessen eine schriftliche Stellungnahme eingeholt mittels eines Fragebogens. Das hat sich inzwischen grundlegend geändert. Heute müssen syrische Flüchtlinge froh sein, wenn sie überhaupt noch subsidiären Schutz zuge-sprochen bekommen. Viele syrische Flüchtlinge wollten sich damit nicht abfinden und reichten Klagen ein, da sich ja die Situation in Syrien nicht geändert hat. Geändert hat sich aber das politische Klima in Deutschland, das opportunitätshalber auch in die Verwaltung hinein schwappte, und nun offensichtlich auch die Gerichte erreicht hat. Flüchtlinge sind unerwünscht geworden und werden nach Möglichkeit auch so behandelt.

 

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Es bleibt zerrissen, was zerrissen ist

Der Familiennachzug ist offenbar zu einem schicksalhaften Thema für die Zukunft Deutschlands geworden, Koalitionsverhandlungen scheinen, wer auch immer miteinander verhandelt, eigentlich nur an diesem Thema scheitern zu können. Es ist die letzte Bastion derer innerhalb einiger etablierter Parteien, die die Hoffnung nicht aufgeben wollen, Wähler vom rechten Rand zurückgewinnen zu können.

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Brief an den Kreisdirektor

Die Flüchtlingshilfe.Langenfeld hat wegen der in unserem Blogbeitrag vom  21.11.2017, "Die syrische Botschaft", kritisierten Vorgehensweise, syrische Flüchtlinge zur nationalen Botschaft nach Berlin zu schicken, einen Brief an den Kreisdirektor mit folgendem Wortlaut geschrieben:

 

 

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Ach, wie schön ist Panama

Mobilität ist für Flüchtlinge ein ganz besonders wichtiges Gut, insbesondere in einer weitläufigen Gemeinde wie Langenfeld. Der Besitz eines Fahrrads ist somit schon ein bedeutender Vorteil, insbesondere dann, wenn dieses Fahrrad auch noch sachgerecht genutzt werden kann. Besondere Aufmerksamkeit fand daher ein Fahrradkurs für Frauen, den Flüchtlingshelfer durchgeführt haben. Es lag nun nicht besonders fern, gleiches auch für Kinder und Jugendliche anzubieten.

 

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Die syrische Botschaft

Flüchtlinge, denen subsidiärer Schutz zuteilwird, sind aufgefordert, sich nationale Pässe zu beschaffen. Das gilt auch für Flüchtlinge aus Syrien.

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Der steinige Weg in die Integration

Vor einiger Zeit machte die Stadtverwaltung die Zusage, dass Flüchtlinge, die einen Ausbildungsplatz bekommen oder einer Arbeit nachgehen, in eine Flüchtlingsunterkunft umziehen können, in der ihnen ein Zimmer bestehend aus vier Wänden, einer Tür und mit Zimmerdecke zur Verfügung stehen wird, damit sie die nötige Ruhe für ihr nun anstrengenderes Leben finden. Die Bedeutung dieses Angebots erschließt sich einem Außenstehendem natürlich nur dann, wenn dieser weiß, dass es in Sammelunterkünften für Flüchtlinge auch Zimmer ohne Zimmerdecke gibt, dass in einzelnen Zimmern bis zu acht junge Männer gemeinsam untergebracht werden, oder das Flüchtlinge in Turnhallen leben, in denen es überhaupt keine Zimmer gibt, sondern nur Verschläge aus Pappwänden und Tüchern.

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Der besorgte Bürger

Eine langenfelder Bürgerin beklagte sich bei uns schriftlich darüber, dass wir Fahrradkurse für Flüchtlingsfrauen anbieten, wo es doch in Langenfeld Menschen gäbe, die sich kein Fahrrad leisten können und erst Recht keinen kostenlosen Fahrradunterricht bekommen würden. Die Absenderin bezeichnete sich als sehr besorgte, frustrierte und erboste Langenfelderin. Das gab uns doch zu denken.

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Das Mädchen aus der Mongolei

 Die Mongolei gehört nicht zu den prädestinierten Asylstaaten, obwohl Amnesty International dem Staat erhebliche Menschenrechtsverletzungen vorwirft, u.a. Folter und Misshandlungen. Es ist ein Staat von demaizierescher Sicherheit, also alle mal sicher genug. Die Familie unseres mongolischen Mädchens erhielt eine Ausreiseaufforderung. Das mongolische Mädchen lebt seit fast zwei Jahren mit seiner Familie in Deutschland, lernte sehr schnell Deutsch und machte bereits den Hauptschulabschluss 10. Klasse. Sie lernt emsig weiter, geht in einen Sportverein und befindet sich bereits mitten in der gelungenen Integration. Dieses Potential erlauben wir uns aber einfach zu ignorieren und zurück in die mongolische Steppe zu schicken.

 

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Verwaltung, unerreicht

 

Flüchtlinge erhalten häufig Post von der Arbeitsagentur, darin geht es z.B. um die Ankündigung von Terminen oder um Dokumente, die noch eingereicht werden müssen. Begleitet werden diese Schreiben immer von einem doppelseitig bedruckten Blatt, das dem Thema „Mitwirkungspflicht“ gewidmet ist, und minutiös auflistet, was dem Delinquenten alles blühen kann, wenn er den dort aufgeführten Verpflichtungen nicht nachkommt.

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„Komm, wir machen Ferien zusammen…“ 

 

Unter diesem Arbeitstitel habe ich in diesem Jahr wieder SprachpatInnen und Flüchtlingsfamilien auf Ferienangebote für Kinder  in Langenfeld aufmerksam gemacht. Die Stadt Langenfeld hat sich  - leider erst sehr spät – Gedanken über Fördermöglichkeiten gemacht. Die Kinder der Erich-Kästner-Grundschule haben mit einem Sponsorenlauf Geld zusammengetragen, um die Teilnahme von Flüchtlingskindern an dem  dreiwöchigen Kindersommer  des Kinderhauses zu ermöglichen. Das war eine tolle Sache. 

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Vom freien Willen und dem Unwillen, diesen zu akzeptieren

 

Es ist in Langenfeld nicht einfach, Wohnraum für Flüchtlinge zu bekommen. Wenn es dann doch mal gelingt, einer passablen Wohnung für einen Flüchtling oder eine Familie habhaft zu werden, löst dies auf Helferseite zuweilen wahre Jubelorgien aus. Nun kommt es aber auch schon mal vor, dass die angebotene Wohnung nicht gefällt, warum auch immer, die auserkorene Familie lehnt das Angebot ab.

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Von einem, der auszog, seine Kontoauszüge zu holen, und ohne Konto wieder zurück kehrte

 

Die Arbeitsagentur forderte seine Kontoauszüge an, um festzustellen, ob er schon eine Kindergeldnachzahlung bekommen habe. Über diesen unsinnigen Verwaltungsauftrag wollen wir hier aber nicht berichten, sondern darüber, dass sich Ali auf den Weg zur Sparkasse machte, um dieser Anforderung Genüge zu tun. Er prägte sich vorher das Wort „Kontoauszüge“ nachdrücklich ein.

 

 

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Offener Leserbrief zu Artikel in RP-Langenfeld, 25. Juli „Stadt: Häufung von Asyl-Gewalt ist Zufall“

Sehr geehrte Redaktion,

 

mit Interesse und Erstaunen haben wir Ihren obigen Artikel über Asyl-Gewalt vom 25. Juli zur Kenntnis genommen. Sie berichten über eine ‚Bluttat‘ als Resultat eines Streites zwischen zwei Flüchtlingen und berichten im gleichen Artikel darüber hinaus noch über eine ‚Randale‘ in einem Asylheim. Auch der Folgebericht vom 26. Juli über die ‚Bluttat‘, in dem Sie Ihre Berichterstattung vom Vortag aufgrund eines aufklärenden Gesprächs mit Herrn Hajo Jommersbach, der die Zusammenhänge der Tat als engagierter Betreuer des Opfers und Mitglied der Flüchtlingshilfe Langenfeld kennt, korrigierten, wurde von uns aufmerksam gelesen. 

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Geld für alles

Der anerkannte Asylbewerber erhält Hartz IV Leistungen, dazu Kindergeld und Elterngeld, wenn Nachwuchs da ist. Das klingt nach viel, aber er bekommt de facto nur Hartz IV und zusätzlich einen Stapel Antragformulare, die, wenn er sie korrekt ausfüllt und mit einem mindestens ebenso großen Stapel an Kopien der notwendigen beizufügenden Dokumente einreicht, nicht dazu führen, dass er mehr Geld bekommt. 

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Ach wie sicher ist es doch woanders

Eine ganze Reihe von Asylbewerbern, die sich z.Zt. auch in unserer Gemeinde aufhalten, kommen aus sog. „Sicheren Herkunftsländern“. Sicher heißt, diese Länder sind frei von staatlicher Verfolgung, also nach unserer Denkweise sicher genug. Viele der Betroffenen kommen aus dem Balkan, dort wimmelt es nur so von sicheren Herkunftsländern. Einige der hier gestrandeten Balkanbewohner hat sicher die Armut hergetrieben, die schiere Hoffnung auf ein besseres Leben. Aber eine Reihe von Ihnen fühlen sich auch verfolgt.

 

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Die ewige Turnhalle

 

Die Turnhalle Am Hang ist seit gut zwei Jahren fester Bestandteil der Flüchtlingsunterbringung. Zunächst als Abschiebeunterbringung gedacht (Kosename in der Verwaltung „Jugo-Halle“) und überwiegend mit Balkanbewohnern bestückt, später wegen Flächenmangel mit allen Nationalitäten bevölkert. Die Halle wurde mit Zellen ausgestattet, die Seiten- und Rückwände hatten, der Zugang von vorn wurde offen gehalten, wohl damit sich die Bewohner durch das Vorhängen von Decken und Laken etwas Eigenes schaffen konnten.

 

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