Der Blog auf unserer Homepage ist eine Meinungsseite. Dort sind Kommentare und Einschätzungen zu Themen mit Bezug zur Flüchtlingswelt zu finden, die allerdings die persönliche Sicht und Meinung der Autoren wiedergeben, nicht die der gesamten Gruppe oder des Vereinsvorstands. Themen sind sowohl die Situation der Flüchtlinge und Vorkommnisse im Flüchtlingsumfeld in Langenfeld als auch Vorgänge in der Verwaltung und der Politik, kommunal und darüber hinaus. Die Autoren sind Mitglieder von Arbeitsgruppen und Lenkungskreis der Flüchtlingshilfe.Langenfeld, die ihre Beiträge jeweils mit ihrem Namen kennzeichnen. Die Autoren sind für den Inhalt der mit Ihrem Namen gekennzeichneten Beiträge verantwortlich. Die Beiträge dürfen ganz oder teilweise nur unter Nennung der Quelle zitiert werden und nur mit einer ausdrücklichen Genehmigung weiterverbreitet werden, unabhängig von der Art und Weise und der genutzten Medien für die Weiterverbreitung. Es gilt das Urhebergesetz, insb. § 17 (Verbreitungsrecht). Eine Genehmigung zur Weiterverbreitung kann beim Verein beantragt werden.

Abschiebung inbegriffen – die neuen Asyldoktrien der EU

Den großen Wurf hatte keiner erwartet, dazu ist die EU zu flügellahm und ablehnende Haltungen gegen Flüchtlinge in einigen Ländern nicht verhandelbar. Ein paar Schritte zur Seite, ein paar leere Phrasen, letztlich wird sich im Ergebnis nicht viel ändern. Es werden weiter Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, diejenigen, die nicht ertrinken, werden weiterhin in Griechenland und Italien ankommen und dort unter unzumutbaren Bedingungen eingelagert werden.

 

Die Idee, Asylanträge am Ankunftsort in Schnellverfahren zu prüfen, ist nicht neu und konnte schon 2015, 2016 und 2017 nicht umgesetzt werden. Danach hat man es erst gar nicht mehr versucht. Nun will man das tote Pferd wieder satteln, aber zum laufen wird man es wohl auch diesmal nicht bewegen können. Solange es keine durchschlagend neuen Verfahren gibt, werden Italien und Griechenland alles unternehmen, um die Ankunft von Flüchtlingen auf dem Seeweg zu verhindern. Und der Landweg wird von den osteuropäischen Mitgliedsstaaten blockiert.

 

Um die Machtlosigkeit der EU gegen die Totalverweigerer zu kaschieren, gibt es nun die „Abschiebe-Patenschaft“, ein Konstrukt, dass sich auch ein Science-Fiction-Autor kaum hätte ausdenken können, die EU aber hat es geschafft. Flüchtlinge, deren Asylanträge zukünftig in den Ankunftslagern abgelehnt oder als aussichtslos betrachtet werden, werden dann nicht direkt abgeschoben, sondern in ein Land wie Ungarn verfrachtet, das dann die Abschiebung übernehmen soll. Wenn die Abschiebung nicht gelingt, bleibt der Flüchtling dort. Über die Unterbringung und Behandlung im Abschiebe-Patenland kann man jetzt schon spekulieren. Verfahrensweisen, auch zu den Prüfungsverfahren, fehlen in den neuen Plänen fast vollständig.

 

Frau von der Leyen nennt die neue Variante ein „neues Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität“, de facto ist es eine Aushebelung und Verhöhung von geltendem Asylrecht, zumal der aktuelle Aktionismus einzig vom Brand des Lagers in Moria ausgelöst wurde. Im bald neu aufgebauten Lager auf Lesbos soll quasi ein Pilotprojekt starten, mit schnellen Asylverfahren. Wer hat denn die EU bisher daran gehindert, dies zu tun ? Letzten Endes ist die neue Strategie ein Einknicken vor den Verweigerern, wobei zuweilen kaum mehr zu erkennen ist, wer eigentlich nicht zu diesen gehört. Wenn unser Heimatminister Horst Seehofer plötzlich der Vorreiter der Flüchtlingsversteher ist, kann man sich den Rest schon denken. Die Themen Abschreckung und Rückführung werden jedenfalls deutlich konkreter geplant und formuliert als die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Themen Recht auf Asyl und Schutz von Kriegsflüchtlingen, Menschenrechte und Menschenwürde dagegen verschwimmen zur Unkenntlichkeit.

 

Mit Despoten wie Erdogan wird man auch zukünftig paktieren wollen, die Situation in rechtsfreien Durchflussstaaten wie Lybien wird sich nicht ändern. Dabei ist die zu lösende Problematik in einfachen Strukturen zu sehen und mit einfachen, vorhandenen Mitteln und Verfahren zu bearbeiten. Der Philosoph Markus Gabriel bring es auf einen ebenso einfachen Nenner: „Das sind einfach Leute, die Rechte haben, und dazu gehört auch das Recht, ein Arschloch zu sein, man muss sie weder mögen noch willkommen heißen, sondern ihnen ihre Rechte und unsere Unterstützung geben – einfach nur, weil sie auch Leute sind wie du und ich, nur aus Syrien oder Pakistan.“ (zit. aus taz, 26./27. September, S. 22)

 

Die neue EU- Verfahrensweise bleibt mutlos und verliert die eigentlichen Prämissen weiter aus dem Blick. Das Asylrecht hat keine Bedeutung mehr in der Europapolitik. Es geht darum, Migrationsströme zu unterbinden, koste es was es wolle.

 

Frank Schöler

 

Migrationshintergrund 2.0

Nun ist es also wieder so weit, wir müssen uns mit dem Deutschsein beschäftigen, weil es in Teilen der Gesellschaft und unserer Sicherheitsbehörden Differenzierungsbedarf gibt. Die Vorgehensweisen der Polizei in Stuttgart und Frankfurt im Anschluss an Ausschreitungen von Jugendlichen legt nahe, dass der deutsche Pass für sich genommen noch nicht ausreichend ist, um Deutsch zu sein (siehe Blogbeitrag „Integration auf „deutsch““ vom 02.08.2020).

 

Was sagt uns die Suche nach dem Migrationshintergrund über die Personen und Institutionen, denen der deutsche Pass nicht genügt ? Betrachtet man das Verhalten genau inklusive dem allseits bekannten „Racial Profiling“ der Polizei, stellt man fest, dass es nicht der Migrationshintergrund im eigentlichen Sinne ist, sondern der äußerlich erkennbare Migrationshintergrund, also i.w. das Merkmal der nichtweißen Haut. Viele Jugendgruppen, die nicht nur aus Weißen bestehen, kennen das. Die nichtweißen Jugendlichen werden kontrolliert, die weißen nicht, obwohl diese natürlich auch einen Migrationshintergrund haben können. Die Eltern aus Schweden, Irland, Polen oder Russland sind für die Beweisaufnahme unerheblich.

 

Der bei unbotmäßigem Verhalten von Nichtweißen reflexartig hervorgebrachte Aspekt des Migrationshintergrunds als ursächlich für das Verhalten schließt auch den ebenso reflexartig hervorgebrachten Vorwurf der fehlenden oder gar gescheiterten Integration mit ein. Nun ist natürlich die Frage, was wir von Integration erwarten. Der Migrationsforscher Jens Schneider von der Universität Osnabrück fragt zurecht, warum z.B. bei den Attentätern von Halle oder Hanau oder den Kinderschändern von Lügde und Bergisch-Gladbach niemand die Integrationsfrage stellt (taz vom 02.04.2020, S. 12). Diese Frage ist offenbar anderen Fällen vorbehalten.

 

Jugendliche müssen seit jeher die Kritik der Älteren aushalten, Stigmatisierungsmerkmale wie Haare, Kleider oder Musik begleiten seit Generationen junge Menschen. Hier ging es aber weniger um Integration als vielmehr um Anpassung. Insbesondere in der deutschen Nachkriegsgesellschaft konnte von Integration keine Rede sein, da alle politischen und viele gesellschaftlichen Konventionen aus den Angeln gehoben waren. Hier etablierte sich zunächst das Duckmäusertum, erst mal nicht auffallen und abwarten, wo es denn in Zukunft lang gehen wird.

 

Es blieb allerdings Faschismus und Rassismus in den Köpfen, Feindbilder blieben virulent, man brauchte sie zur Neuorientierung, den Russen, den Osten, den Kommunisten. Natürlich schätzte man auch die Freiheit, wenn sie einem nützte, schon weniger, wenn sie nur anderen nützte. Aber eine umfassende Verinnerlichung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung fand nicht statt. Nach abgebrochener Entnazifizierung folgte die Restauration von Verwaltung und Sicherheitsbereich mit in der Nazizeit geprägten Funktionären. Die späten 60er Jahre polarisierten weiter, ebenso der RAF-Terrorismus. In Zeiten des Kalten Krieges konnte eine offene, Menschenrechte und Menschenwürde achtende Grundeinstellung schwer entstehen. Auch die Wiedervereinigung verlief unkoordiniert und fokussierte die Menschen aus dem Osten auf Konsum- und Reisefreiheit. Die gesellschaftlichen Folgen des wirtschaftlichen Niedergangs wurden nicht thematisiert, um die stilisierten blühenden Landschaften nicht zu konterkarieren. Die vorhandene Demokratiefeindlichkeit oder zumindest -skepsis und der vorhandene Rassismus im Osten wurden ignoriert.

 

Heute wundern sich viele, wie schnell die Fremdenfeindlichkeit zum Ende des letzten Jahrzehnts Raum greifen konnte, dass je nach Region bis zu einem Viertel der Menschen bereit waren, im Kern rassistische Parteien zu wählen, dass sich auch Politiker etablierter Parteien nicht entblödeten, fremdenfeindlichen Populismus zu verbreiten, wenn sie sich einen Vorteil davon versprachen.

 

Die Zeit der Flüchtlingswelle seit 2015 hat nicht dazu beigetragen, den Rechtsstaat zu stärken. Verwaltungen einschl. Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden legen eindeutig zu oft zweierlei Maß an (und bekannt ist vermutlich nur die Spitze des Einbergs), sind zum Teil selbst von demokratie- und verfassungsfeindlichen Kräften unterwandert.

 

Zurück zum Migrationshintergrund, der eigentlich nur ein statistisches Maß ist. Es wurde 2005 vom statistischen Bundesamt eingeführt und bezieht sich auf Personen, die selbst oder bei denen zumindest ein Elternteil bei Geburt keine deutsche Staatsangehörigkeit hatte. Dies trifft bundesweit auf 25% der Bevölkerung zu, in der in den Fokus gerückten Stadt Stuttgart auf 45%, wegen der vielen Fremdarbeiter in der boomenden Automobilindustrie. In vielen deutschen Städten haben die unter 21-jährigen mehrheitlich Migrationshintergrund. Was bringt uns also die Betrachtung des Migrationshintergrunds, warum reicht nicht deutsch geboren oder nicht ?

 

Weil wir unsere Vergangenheit nicht abschütteln können. Wenn Gruppen von Menschen oder Institutionen unerwünschtes oder von (verbindlichen oder mutmaßlich verbindlichen) Normen abweichendes Verhalten sanktionieren möchten, ist der Ausländer allemal als Ursache willkommen. Die vereinfachende Sichtweise erspart es den Gruppen, Behörden und der Politik, nach Ursachen zu forschen, die in verfehlter Arbeitsmarkt-, Bildungs- oder Infrastrukturpolitik liegen könnten. Oder einfach in der penetranten Ignorierung von menschlichen Bedürfnissen, die diverse Lebensformen oder eigene kulturelle Vorstellungen bevorzugen. Wir erleben häufig Situationen, in denen alte weiße Männer in Machtpositionen eine Gesellschaftsstruktur verteidigen, die ausschließlich von ihnen selbst gewünscht und gebraucht wird. In diesem Punkt sind wir gar nicht so fern von der Situation in den USA.

 

Wir müssen uns den neuen Strukturen der gesellschaftlichen Entwicklung stellen, der Gesellschaft wieder die Komplexität zugestehen, die sie benötigt, um ausgleichend, gleichberechtigt und demokratisch funktionieren zu können. Das ist keine Aufgabe für Schwachköpfe, wir dürfen nicht den Primitiven die Deutungshoheit überlassen, die immer für alles nur eine einzige Antwort anbieten, auch wenn sie noch nicht einmal die Frage verstanden haben. Hier liegt der Nährboden für den heute spürbaren Rassismus.

 

Wir tun uns sicher auch keinen Gefallen damit, diesen Begriff ständig zu verwenden, da er mittlerweile reichlich abgenutzt ist und sofort polarisiert. Am politischen rechten Rand haben wir es im eigentlichen Sinne mit Parametern des kolonialistischen Denkens zu tun, das einfach auf Minderwertigkeit wegen dunkler Hautfarbe schließt und im Umkehrschluss auf Überlegenheit wegen weißer Haut.

 

Vielmehr haben wir es mit Ungerechtigkeit zu tun, mit Ungleichbehandlung, mit der Missachtung der Menschenwürde aus durchweg niedrigen Beweggründen. Wir müssen denen, die so auftreten, deutlich machen, dass auch die weiße Haut nicht vor Dummheit schützt. Der Rassismusvorwurf ist ja für viele in der rechten Ecke kein Manko sondern eher eine Auszeichnung. Wir müssen zeigen, dass ausgrenzendes Verhalten jeder Logik entbehrt, dass die vorgebrachten Gründe häufig frei erfunden sind und deren Nachverfolgung nie zu einem entsprechenden Ergebnis führt. Die Urheber von Rassentheorie sind ohnehin als unbelehrbar zu betrachten, aber die Mitläufer lassen sich beeindrucken, wenn man ihnen klar machen kann, dass sich ihr eigenes Leben nicht dadurch verbessert, dass sie das Leben anderer verschlechtern.

 

Von unseren Behörden müssen wir erwarten, dass sie staatstragend, also rechtsstaatlich, agieren und die Werte der Verfassung umsetzen. Hier darf es keine Kompromisse geben. Der Staatsanwalt, der wie in Berlin Rechtsradikale schützt und sich gemein macht, kann diesem Staat nicht dienen und muss aus dem Amt entfernt werden. Viele Politiker sind offenbar der Auffassung, dass die Verfolgen von Versagen im Staatsapparat grundsätzlich negative Auswirkungen hat und verschleppen die Lösungen. Das ist grundlegend falsch und gefährlich. Ein Staatsapparat, der auch nur den Anschein erweckt, den Migrationshintergrund zum Paradigma zu erheben oder die deutsche Staatsangehörigkeit zu relativieren, ist der eigentliche Hinderungsgrund für Integration.

 

Wenn wir den Flüchtlingen und Migranten den Wert unseres Rechtsstaats nicht mehr an praktischen Beispielen des täglichen Lebens klar machen können, ohne dass uns ständig Gegenbeispiele für misslungenes Staats- und Behördenverhalten als Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, haben wir alle verloren. So weit darf es nicht kommen.

 

Frank Schöler

 

Integration auf „deutsch“

Der Migrationshintergrund hat es in der politischen Diskussion der letzten Wochen wieder ganz nach oben geschafft. Spätestens seit der Nacht vom 20. auf den 21. Juni, als es in Stuttgart zu Ausschreitungen von jungen Leuten in der Innenstadt kam, hat er wieder eine ganz besondere Dimension verliehen bekommen. Es gab zunächst 24 Festnahmen, davon 12 Deutsche. Das relativierte sich dann auf die Formulierung „Personen mit deutschem Pass“, aber es war klar, dass dieses Phänomen unerwünscht war und irgendwie gerade gerückt werden musste. So kam es dann zu einer Weiterbearbeitung der Vorgänge dahingehend, dass die Inhaber der deutschen Pässe auf deren Migrationshintergrund untersucht wurden, was von einer Stuttgarter Lokalzeitung „Stammbaumforschung“ genannt wurde.

 

Das Statistische Bundesamt spricht von Migrationshintergrund bei Deutschen, wenn die Person selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Die Stadt Stuttgart hätte demnach einen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund von 45%, im Bundesdurchschnitt sind es ca. 25%. Welchen Hintergrund hat nun der polizeiliche Forschungsdrang in Stuttgart ?

 

Bei jugendlichen potentiellen Straftätern gilt es „die Lebens- und Familienverhältnisse“ zu beurteilen, das sind soziologische Hintergründe wie die seelische, geistige oder charakterliche Verfassung. Da ist der Migrationshintergrund als Kriterium noch nicht so eindeutig als relevant zu erkennen. Etwas präziser wird die Relevanz, wenn man eine Aussage des Stuttgarter Polizeipräsidenten Franz Lutz heran zieht, der Videoaufnahmen der Vorfälle dahin gehend analysierte, man könne dort wenig Schwäbisch hören. Das Fehlen des Schwäbischen Idioms ist also der Auslöser für die Annahme, dass es sich bei dem relevanten Personenkreis wohl nicht um Deutsche im deutschen Sinne handeln kann.

 

Der Migrationshintergrund kann somit also durchaus verhaltensrelevant sein, zumindest kann er dafür ausschlaggebend sein, dass die Personen nicht Schwäbisch sprechen und somit nicht nur nicht integriert sind, sondern womöglich auch kriminelle Veranlagungen haben, die gewaltsames Verhalten auslösen können. Warum aber dieser ganze Aufwand, was hat man von dieser Erkenntnis in einer Stadt mit 45% Migrationshintergrund ?

 

Etwas deutlicher wird die Intention, wenn man eine Mitteilung der Stuttgarter Polizei zum Vorwurf der „Stammbaumforschung“ ließt, die festschreibt, dass die Nationalität der Eltern bei „deutschen“ Tatverdächtigen geprüft werden müsse. Es gibt also „deutsche“ Tatverdächtige mit Anführungszeichen, folglich auch solche ohne. Die Polizei interessiert sich aber offenbar nur für die deutschen Tatverdächtigen mit Anführungszeichen, da man hier notwendige Präventions- und Integrationsmaßnahmen ergreifen könne. „Straftaten verhindern, bevor sie entstehen“ nennt das der „ich-kann-nichts-außer-schwäbisch“-Ministerpräsident Kretschmann und stellt sich hinter die polizeilichen Deutungsmaßnahmen.

 

Dass man sich diesen ganzen Aufwand zur Stigmatisierung von Deutschen mit Migrationshintergrund auch hätte ersparen können, bewiesen wenig später die Kollegen in Frankfurt. Bei ähnlichen Vorkommnissen auf dem dortigen Opernplatz wurden nur Personen mit eindeutigem Migrationshintergrund verhaftet. Die adrett gekleidete, blonde junge Frau, die mehrfach im Fernsehen zu beobachten war, wie sie eine Flasche auf Polizisten wirft, war offensichtlich nicht dabei.

 

Momentan haben wir eigentlich nur Argumente für Fremdenfeindlichkeit sammeln können, ob in Stuttgart oder wo auch immer noch andere Schlussfolgerungen aus der Debatte um Migrationshintergründe gezogen werden können, bleibt abzuwarten. Die Konstanzer Professorin Judith Beyer konstatiert, solange die Unterscheidung zwischen Deutschen mit und Deutschen ohne Anführungszeichen besteht, kann Integration gar nicht gelingen.

 

Bei uns in Langenfeld streben eine ganze Reihe von Menschen mit Fluchthintergrund die Erlangung einer Niederlassungserlaubnis in diesem oder im nächsten Jahr an. Viele möchten später auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Müssen wir sie jetzt schon mit dem Gedanken vertraut machen, dass sie gar keinen deutschen Pass bekommen werden, sondern einen „deutschen“ ? Oder warten wir erst mal ab, ob sich diese Sichtweise überhaupt durchsetzen wird ? Was sind die Deutschzertifikate wert, wenn man am Ende doch den lokalen Slang nicht nachäffen kann ? Integration wird häufig mit Anpassung verwechselt, aber woran ? Es ist auf jeden Fall alle mal unverdächtiger, sich auf einem Schützenfest zu besaufen und sich zu prügeln, in Begleitung von Deutschen ohne Anführungszeichen, als dafür eigene Plätze und Anlässe auszuwählen und den Rausch mit Ecstasy Pillen zu kreieren, die im Gegensatz zum Alkohol eher wenig Integrationspotential haben.

 

Die Integrationsbemühungen werden interessanterweise immer wieder durch teils demagogische, teils rassistische, aber wie im beschriebenen Fall auch durch strukturelle Maßnahmen der Sicherheitsbehörden unterwandert. Dabei wird die Rolle der Polizei immer undurchschaubarer, insb. vor dem Hintergrund aktueller rechtsradikaler, krimineller Aktivitäten von Polizeikräften aus dem Polizeiapparat heraus. Zur Zeit leistet es sich die Politik noch, diese Tendenzen zu bagatellisieren. Das wird nicht mehr lange gut gehen.

 

Frank Schöler

 

Ach, ist denn schon wieder Weltflüchtlingstag ?

Tatsächlich, schon wieder ist ein Jahr vorbei, der Weltflüchtlingstag steht vor der Tür. Schaut man in unseren Beitrag vom letzten Jahr, so scheint die Zeit fast stehen geblieben zu sein, außer, dass heute weltweit noch 10 Millionen mehr Menschen auf der Flucht sind.

 

Ansonsten gibt es keine Veränderung in der Flüchtlingspolitik, die Menschen auf den griechischen Inseln warten immer noch auf eine Verbesserung ihrer Situation, abgesehen von den 47 Minderjährigen, die inzwischen bei uns angekommen sind. Die Politiker täuschen uns immer noch mit dem vorgeblich angestrebten einheitlichen Vorgehen in der EU, obwohl niemand ernsthaft damit rechnet, dass es jemals passieren wird.

 

Der Flüchtlingsrat NRW weist anlässlich des Datums darauf hin, dass „die Bundesregierung und die Landesregierung Nordrhein-Westfalens weiterhin auf Abschottung und Ausgrenzung (setzen)“, dass „auch der nordrhein-westfälische Innenminister Reul die Aufrüstung an den EU-Außengrenzen (…) durch den Einsatz von NRW-Bediensteten zur gewaltsamen Abwehr von Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze weiter zu stärken (versucht)“, dass trotz der hohen Aufnahmebereitschaft der Kommunen ... NRW-Flüchtlingsminister Stamp ein … Landesaufnahmeprogramm … rigoros ab(lehnt)“, dass „Schutzsuchende ... auf Landesebene weiterhin in großen Sammelunterkünften untergebracht (werden), in denen es wegen der fehlenden Möglichkeit, Abstands- und Hygienevorschriften einzuhalten, seit Monaten immer wieder zu hohen Infektionszahlen kommt“.

 

In der Tat gibt es wenig Anlass zum Optimismus oder gar zur Freude in Anbetracht des politischen Versagens auf fast allen Ebenen. Wenn wir unsere Blogbeiträge der letzten Jahre Revue passieren lassen, haben wir über das alles und noch viel mehr geschrieben, haben kritisiert und angeklagt, haben die Rechtsbrüche und die unverhohlene Beugung rechtsstaatlicher Grundsätze durch in Regierungsverantwortung stehende Politiker angeprangert (von denen ohne Regierungsverantwortung ganz zu schweigen), und das alles nur, um heute zum wiederholten Male festzustellen, dass sich nichts geändert hat und dass wir nichts bewirkt haben.

 

Aber ganz so ist es ja nicht. Wir sind vor fünf Jahren nicht angetreten, um Politikversagen zu bemängeln, dass hätten wir auch jederzeit vorher bereits tun können. Wir sind angetreten, um massenweise entwurzelten, schutzlosen, traumatisierten und gequälten Menschen Hilfe und eine neue Perspektive zu geben. Und das haben wir getan. Die vielen Flüchtlinge, die uns heute in ihre eigenen Wohnungen einladen können, die arbeiten gehen und sich qualifizieren wollen, um in unserer Gesellschaft einen Platz zu finden, die vielen jungen Menschen, die in den Schulen ihren Weg gehen, uns mit ihren Schulabschlüssen beeindrucken und Ausbildungen machen, die sagen uns, dass zumindest wir nicht versagt haben.

 

Wir repräsentieren eine Zivilgesellschaft, die alle Werte von Freiheit und Demokratie vermitteln kann, darin investieren wir unsere Zeit, unsere Kraft, aber vor allem auch unsere Empathie und unsere Freude. Und wenn dann noch ein bisschen übrigbleibt, um es zu investieren, dann investieren wir es in die Verteidigung unserer gesellschaftlichen Werte gegen die, die uns in totalitär Zeiten verschicken wollen, wir investieren in die Kritik an den politischen Zuständen und in der Bekämpfung von Rassisten und Verfassungsfeinden.

 

Auch nach fünf Jahren verlieren wir nicht den Mut und die Stärke, um das Richtige zu tun, auch wenn uns morgen wieder ein Weltflüchtlingstag traurige Wahrheiten um die Ohren hauen wird. Wir wissen, warum und für wen wir das alles machen. Wir bleiben dran.

 

Frank Schöler

 

Endlich: Fremdenfeindlichkeit wird zum politischen Programm

Jetzt ist es also so weit. Die westeuropäischen Demokratien sind sich einig in der Abweisung von Kriegsflüchtlingen und setzten Asylrechte schlichtweg außer Kraft. Ein äußerst schwacher Trost dabei ist, dass dieses völkerrechtliche Fiasko nun doch nicht die rechtsradikalen Kräfte in unseren Landen fertig gebracht haben, sondern der türkische Autokrat Erdogan. 

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Aus dem Krankenbett ins Abschiebeflugzeug

Der Flüchtlingsrat NRW wies Ende letzten Jahres darauf hin, dass in güngerer Zeit Flüchtlinge aus Kliniken heraus abgeholt und abgeschoben werden. Insbesondere psychische Erkrankungen, so stellt das Psychosoziale Zentrum für Flüchtlinge in Düsseldorf (PSZ) fest, seien von den mit Abschiebung betrauten Behörden immer schon eher gering geschätzt worden. Seit Inkrafttreten des sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ (§ 60 Abs. 7 AufenthG) seien die Hemmschwellen nochmalig gesunken. Abschiebekandidaten werden direkt aus der Klinik geholt, auch Suizidgefahr stellt keinen Hinderungsgrund dar.

 

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Der alltägliche Rassismus

Eine Schülerin syrischer Herkunft steigt in den Bus ein, der Fahrer stellt fest, dass Ihr Schokoticket als Geschlecht „männlich“ ausweist. Er behält das Ticket ein, weigert sich, die Ticketdaten mit dem Ausweis der Schülerin abzugleichen und weigert sich auch, per Telefon mit einem Flüchtlingshelfer zu sprechen. Er besteht darauf, das Ticket sei ungültig.

 

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Frohes Neues Jahr auf griechischen Inseln

Das Jahr 2019 endet mit dem Rekord von 70 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. 40.000 davon verbringen ihre Zeit in der Ostägäis auf griechischen Inseln und bevölkern Lager, die eigentlich nur Kapazität für etwa 20% dieser Menschenmenge haben. 

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Schulnotstand in Langenfeld ?

Ein Flüchtling findet keinen Schulplatz

Moustafa S. hat eine dramatische Flucht hinter sich, mit seinen Eltern und zwei Geschwistern irrte er drei Jahre im vom Bürgerkrieg zerrissenen Syrien umher, bis im Juli 2015 die Flucht nach Deutschland gelang. Da war Moustafa 11 Jahre alt, in den letzten drei Jahren hatte er an verschiedenen Orten in Syrien nur sporadisch die Schule besucht. Bei seiner Ankunft in Deutschland war er erkennbar schwer traumatisiert.

 

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Horst reloaded

Es geschehen Zeichen und Wunder, der als Flüchtlingswerwolf bekannte Heimatminister Horst Seehofer schlägt doch tatsächlich moderate Töne in der Flüchtlingspolitik an. Wie konnte das geschehen ?

 

Sicher die späte Erkenntnis, dass man nicht gleichzeitig am rechten Rand fischen kann und sich dem demokratischen Spektrum als zugehörig deklarieren möchte. Der rechte Rand einschl. AfD pfeift auf die freiheitlich demokratische Grundordnung und ist angetrieben durch rassistische und totalitäre Motive. Das hat Horsts Parteifreund und CSU-interner Widersacher Söder ein bisschen eher erkannt, aber auch Horst möchte nicht als völlig auf den Kopf gefallen dastehen und zieht nun die humanitäre Karte.

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Flüchtlingsverwaltung im rechtsfreien Raum

Wir haben schon in verschiedenen Beiträgen in unsrem Blog darauf hin gewiesen, zuletzt im Beitrag über die Familienzusammenführung vom 23. September, dass deutsche Verwaltungen zuweilen ein eher selbst definiertes statt am Rechtsstaat orientiertes Verhalten in Flüchtlingsanliegen an den Tag legen. Dabei werden auch immer wieder Grundfesten des Rechtsstaates ignoriert.

 

 

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Familienzusammenführung - vereitelt

Eine junge Kurdin aus Syrien kam 2015 im Alter von 14 Jahren in Deutschland an, in Begleitung von einigen Verwandten, aber ohne Eltern und Geschwister. Wie viele andere wartete sie auch über ein Jahr auf das Asylverfahren des BAMF. In einem Schnellverfahren, in dem sie selbst gar nicht gehört wurde, erhielt sie den subsidiären Schutzstatus. Eine Klage dagegen blieb erfolglos. Inzwischen war aber das Verfahren der Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus am 16. März 2016 ausgesetzt worden. Als die Aussetzung am 01. August 2018 endete, stellte Sie einen Antrag auf Familienzusammenführung für ihre Eltern und zwei Geschwister. 

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20. Juni, Tag des Flüchtlings

Wieder so ein merkwürdiger Denk- oder Gedenktag, an dem man nicht weiß, was man damit anfangen soll. Grund zum Feiern haben sicher nur wenige, allen voran diejenigen, die im Zuge des Flüchtlingsstroms nach Deutschland ihre faschistisch geprägte Ideologie wieder salonfähig machen konnten. Und der Flüchtling ? Sitzt heute zwischen allen Stühlen, ein bisschen Rückhalt in der Zivilgesellschaft, bei sozialen Organisationen und Kirchen, von der Politik aber weit-gehend im Stich gelassen oder gar kriminalisiert, von Teilen der Bevölkerung dämonisiert. 

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Kürzlich, 11 Uhr 11

Pünktlich zum Karneval erreicht uns die Meldung, dass durch die Grenzkontrollen im südlichen Deutschland seit deren Aufnahme am 18. Juli 2018 insgesamt 11 Asylsuchende an der illegalen Einreise gehindert wurden. Nun hatte die Zahl 11 offenbar keinen aktuellen Bezug zu Ereignissen im Leben des Bundesheimatministers, wie z.B. die Abschiebung von 69 Afghanen an seinem 69. Geburtstag. Deshalb fiel die Öffentlichkeitsarbeit diesmal etwas dezenter aus.

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Schadensmeldungen zum Jahresauftakt

 

„Der geschasste Mitarbeiter des Gebäudemanagers soll ohne solche Dokumentationen auch immer wieder Schäden in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in Rechnung gestellt haben, die es so nicht gab – und die demnach Bewohnern zu Unrecht angelastet wurden.“ RP 8.1.19

 

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Der Flüchtling arbeitet

Wer hätte das gedacht. Die Bundesagentur für Arbeit stellt fest, dass die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt besser verläuft als erwartet. Inzwischen gehen über 360.000 Geflüchtete einer Arbeit nach. Deutsche Industrie- und Handwerkbetriebe sind zufrieden mit dieser Entwicklung, gehörten sie doch schon 2015 zu denen, die der Einwanderung von Flüchtlingen positiv gegenüber standen und daran Hoffnungen für den Arbeitsmarkt knüpften.

 

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Flüchtling schlägt Flüchtling

Der Mord an einem Deutschen in Chemnitz, für dessen Verübung bisher zwei Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak verdächtigt werden, hat die Sicherheitsdebatte in Deutschland einem weiteren Höhepunkt zugetrieben. Reflexartig vereinnahmte die rechtspopulistische Szene den Vorfall für eigene Propagandazwecke. Darin unterscheidet sie sich nicht vom IS, der ebenfalls sämtliche Anschläge weltweit für eigene Propaganda ausschlachtet. Seit bekannt ist, dass das beklagenswerte Opfer der Gewalttat ein politisch links stehender Mann mit Migrationshintergrund ist, wird seitens der Rechtspopulisten die Identität des Opfers nicht mehr erwähnt. Das ist auch nicht nötig, da die Propagandawelle bereits in vollem Schwung ist.

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DHL – bitte melden - oder Kampf den schwarzen Flecken bei der Auslieferung von Paketen und Päckchen für Flüchtlinge in Langenfeld

Eine Familie in einem Flüchtlingsquartier erhielt sieben der DHL von verschiedenen Absendern zum Transport anvertraute Päckchen nicht. Es gibt ein vagabundierendes Päckchen, das es selbst beim 4. Versuch der Zustellung nicht schaffte. Ich werde um Rat gebeten und empfehle eine Reklamation bei der Langenfelder Poststelle.

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Von Rechts wegen

Ein heute 14-jähriger Palästinenser musste sich vor 5 Jahren in Damaskus mit seiner Familie auf die Flucht begeben, nachdem Milizen seinen Stadtteil kontrollierten und seine Schule und das Ladengeschäft seines Vaters von Raketen zerstört worden waren. Nach einer Odyssee durch den Libanon, wo er von seinen Eltern getrennt wurde, Syrien und der Türkei erreichte er schließlich mit seiner Großmutter Ende 2015 Deutschland. Das BAMF erteilte ihm zwei Jahre später den subsidiären Schutzstatus, sein Flüchtlingsstatus, den er bereits in Syrien als staatenloser Palästinenser hatte, wurde nicht berücksichtigt.

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Abwehr auf scharf gestellt

Immer mehr Bürger unseres Landes fühlen sich offenbar berufen, das Vaterland vor der Überflutung und der handstreichartigen Machtübernahme durch Flüchtlinge zu bewahren. So auch ein Wohnungseigentümer, der die Bewerbung eines minderjährigen Mädchens, deren nächste Angehörige im Zuge einer Familienzusammenführung nach Deutschland kommen, um eine Wohnung angelehnt hat.

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Letzter Anker Ankerzentrum

Die zunehmende Unfähigkeit von Politik und Verwaltung, sich mit dem Thema Asyl und Flüchtlinge sachgerecht und vor allem im Geiste der Verfassung auseinander zu setzen, hat ein neues Ventil gefunden: das Ankerzentrum. Die Kasernierung von Asylsuchenden in großen Lagern hat laut dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder allerdings den Sinn, Flüchtlinge gar nicht erst ins Land zu lassen, sondern diese so schnell wie möglich wieder los zu werden. Anker steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung, die ablehnende Asylentscheidung gehört also schon zum Konzept. Das „I“ für Integration hätte das schöne Akronym natürlich verdorben, wenngleich dies wohl eher ein weniger wichtiger Grund ist, die Programmatik auf Rückführung auszurichten.

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Sirenengeheul

Der Blogbeitrag über den Ausschluss von Flüchtlingskindern aus dem Projekt „Kinderfeuerwehr“ (vom 15. März) hat doch tatsächlich einige Sirenen zum heulen gebracht. So fühlten sich Stadtverordnete veranlasst, die öffentliche Diskussion zu diesem Thema anzuprangern, und auch die 1. Beigeordnete brachte in einem längeren Aufsatz an den Autor ihre Missbilligung zum Ausdruck. So warf sie dem Autor und einer nicht näher beschriebenen Gruppe von weiteren Personen im politischen Umfeld fehlende Sachkenntnis vor.

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KD antwortet nicht

Vor gut drei Monaten hat die Flüchtlingshilfe.Langenfeld den Kreisdirektor angeschrieben mit der Bitte, die Notwendigkeit des Besuchs der syrischen Botschaft in Berlin durch syrische Flüchtlinge zu prüfen, die dort ihre nationalen Pässe besorgen sollen (siehe Blogeintrag vom 11.01.2018). Trotz Nachfrage haben wir bis heute keine Antwort erhalten. Ich denke unsere Argumente waren gut und sind durchaus einer Antwort würdig gewesen.

 

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Neulich am Stammtisch

„Was sagt ihr dazu, dass die Flüchtlingshelfer nicht mehr zu den Unterkünften fahren dürfen ?“

 „Total richtig, sollen doch zu Fuß gehen, ist ja kein Erholungsheim.“

 „Eben, wenn die dauernd da parken, können die Flüchtlinge ja ihren Sperrmüll nicht dahin stellen.“

  „Ja, das schränkt deren Lebensqualität ein, da müssen die Flüchtlingspamperer doch Verständnis für haben.“

 „Absolut, wer den armen Menschen helfen will, muss auch Opfer bringen.“

 „Sonst kann man ja die Ernsthaftigkeit nicht erkennen. Seht mal, die Flüchtlinge sind doch angeblich hunderte von Kilometern gelaufen, um hier hin zu kommen, und die Helfer sollen nicht mal ein paar hundert Meter um die Ecke gehen ?“

 „Was passiert denn, wenn die trotzdem da parken ?“

 „Dann kommt die Security ?“

 „Kann man nicht die Fahrzeuge da fest krallen ?“

 „Dann stehen die ja immer noch da, nee, nee, abschleppen müsste man die sofort ?“

 „Genau, Kostenpunkt 500 Euro, und Anzeige. Dann wissen die mal, wo der Hammer hängt.“

 „N’Abend zusammen.“

 „Ach, sieh mal an, der Generaldirektor. Na, alles im schwarzen Bereich.“

 „Jap, schwärzer geht nicht, und selbst ?“

 „Schwarz-braun ist die Haselnuss.“

 „Wir sprechen grad über das Parkverbot für die Fluchthelfer, tolle Sache.“

 „Na ja, wir versuchen den Flüchtlingen das Leben so schwer wie möglich zu machen, warum sollten wir es dann den Flüchtlingshelfern leicht machen ?“

 „Völlig richtig, das Leben ist kein Ponyhof.“

„Wie sieht es denn mit Fahrrädern aus, die stehen doch da auch immer rum.“

 „Sollte man auch verbieten, die könnten ja versehentlich zum Sperrmüll geworfen werden, wäre ja eine reine Schutzmaßnahme.“

 „Na ja, mal sehen was sich machen lässt, ich muss dann mal wieder los.“

 „Waidmannsheil.“

 „Vielleicht sollten wir mal über einen Abschleppdienst nachdenken, kann man vielleicht was dazu verdienen.“

 „Ach, das machst Du ein Mal, dann parkt doch keiner mehr. Dann lieber Fahrräder verticken.

 „Soll sich mal die Security um die Wildparker kümmern, dann haben die ein bisschen Abwechslung. Immer nur Besucher rausschmeißen ist doch auch langweilig.“

 „Na ja, trinken wir noch einen.“

 

(Diese Szene ist frei erfunden, Ähnlichkeiten mit wahren Begebenheiten oder lebenden oder schon verstorbenen Personen sind rein zufällig.)

Frank Schöler

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Die Integration scheitert vor der Haustür

Die langenfelder Feuerwehr hat im vorigen Jahr ein Projekt in Planung genommen, das sich Kinder-feuerwehr nennt. Ende letzten Jahres konnte man erstmals über dieses Konzept lesen, das wohl-überlegt und mit akademisch-pädagogischer Hilfe ausgearbeitet wurde. Man habe eine Arbeits-gruppe gebildet, die sich ein halbes Jahr mit dem Thema beschäftigt hat. „Herausgekommen ist ein sehr gutes pädagogisches Konzept, das speziell auf die Bedürfnisse von Kindern eingeht. Es besteht aus mehreren Modulen, die flexibel ausgestaltet angepasst sind“, wird ein Vertreter der Feuerwehr im Februar 2018 in der RP zitiert.

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Der braune Radius wird größer

Die AfD hat eine Reise nach Syrien unternommen, sieben Vertreter hatten sich dorthin auf den Weg gemacht. Für jemanden, der sich mit der Rechtspopulisten-Szenerie auskennt, war klar, dass sich die Bildungsreisenden in sicheren Gebieten unter regimetreuem Schutz aufhalten und mit der Botschaft nach Deutschland zurück kehren werden, dass in Syrien alles sicher ist und die Flüchtlinge umgehend dorthin zurück kehren können.

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Retortenurteile

Noch vor etwa zwei Jahren waren Flüchtlinge aus Syrien wie selbstverständlich auch Flüchtlinge, die eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis bekamen und Anspruch auf Familiennachzug hatten. Beim BAMF wurde zeitweise sogar auf die persönliche Befragung verzichtet und stattdessen eine schriftliche Stellungnahme eingeholt mittels eines Fragebogens. Das hat sich inzwischen grundlegend geändert. Heute müssen syrische Flüchtlinge froh sein, wenn sie überhaupt noch subsidiären Schutz zuge-sprochen bekommen. Viele syrische Flüchtlinge wollten sich damit nicht abfinden und reichten Klagen ein, da sich ja die Situation in Syrien nicht geändert hat. Geändert hat sich aber das politische Klima in Deutschland, das opportunitätshalber auch in die Verwaltung hinein schwappte, und nun offensichtlich auch die Gerichte erreicht hat. Flüchtlinge sind unerwünscht geworden und werden nach Möglichkeit auch so behandelt.

 

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Es bleibt zerrissen, was zerrissen ist

Der Familiennachzug ist offenbar zu einem schicksalhaften Thema für die Zukunft Deutschlands geworden, Koalitionsverhandlungen scheinen, wer auch immer miteinander verhandelt, eigentlich nur an diesem Thema scheitern zu können. Es ist die letzte Bastion derer innerhalb einiger etablierter Parteien, die die Hoffnung nicht aufgeben wollen, Wähler vom rechten Rand zurückgewinnen zu können.

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Brief an den Kreisdirektor

Die Flüchtlingshilfe.Langenfeld hat wegen der in unserem Blogbeitrag vom  21.11.2017, "Die syrische Botschaft", kritisierten Vorgehensweise, syrische Flüchtlinge zur nationalen Botschaft nach Berlin zu schicken, einen Brief an den Kreisdirektor mit folgendem Wortlaut geschrieben:

 

 

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Ach, wie schön ist Panama

Mobilität ist für Flüchtlinge ein ganz besonders wichtiges Gut, insbesondere in einer weitläufigen Gemeinde wie Langenfeld. Der Besitz eines Fahrrads ist somit schon ein bedeutender Vorteil, insbesondere dann, wenn dieses Fahrrad auch noch sachgerecht genutzt werden kann. Besondere Aufmerksamkeit fand daher ein Fahrradkurs für Frauen, den Flüchtlingshelfer durchgeführt haben. Es lag nun nicht besonders fern, gleiches auch für Kinder und Jugendliche anzubieten.

 

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Die syrische Botschaft

Flüchtlinge, denen subsidiärer Schutz zuteilwird, sind aufgefordert, sich nationale Pässe zu beschaffen. Das gilt auch für Flüchtlinge aus Syrien.

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Der steinige Weg in die Integration

Vor einiger Zeit machte die Stadtverwaltung die Zusage, dass Flüchtlinge, die einen Ausbildungsplatz bekommen oder einer Arbeit nachgehen, in eine Flüchtlingsunterkunft umziehen können, in der ihnen ein Zimmer bestehend aus vier Wänden, einer Tür und mit Zimmerdecke zur Verfügung stehen wird, damit sie die nötige Ruhe für ihr nun anstrengenderes Leben finden. Die Bedeutung dieses Angebots erschließt sich einem Außenstehendem natürlich nur dann, wenn dieser weiß, dass es in Sammelunterkünften für Flüchtlinge auch Zimmer ohne Zimmerdecke gibt, dass in einzelnen Zimmern bis zu acht junge Männer gemeinsam untergebracht werden, oder das Flüchtlinge in Turnhallen leben, in denen es überhaupt keine Zimmer gibt, sondern nur Verschläge aus Pappwänden und Tüchern.

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Der besorgte Bürger

Eine langenfelder Bürgerin beklagte sich bei uns schriftlich darüber, dass wir Fahrradkurse für Flüchtlingsfrauen anbieten, wo es doch in Langenfeld Menschen gäbe, die sich kein Fahrrad leisten können und erst Recht keinen kostenlosen Fahrradunterricht bekommen würden. Die Absenderin bezeichnete sich als sehr besorgte, frustrierte und erboste Langenfelderin. Das gab uns doch zu denken.

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Das Mädchen aus der Mongolei

 Die Mongolei gehört nicht zu den prädestinierten Asylstaaten, obwohl Amnesty International dem Staat erhebliche Menschenrechtsverletzungen vorwirft, u.a. Folter und Misshandlungen. Es ist ein Staat von demaizierescher Sicherheit, also alle mal sicher genug. Die Familie unseres mongolischen Mädchens erhielt eine Ausreiseaufforderung. Das mongolische Mädchen lebt seit fast zwei Jahren mit seiner Familie in Deutschland, lernte sehr schnell Deutsch und machte bereits den Hauptschulabschluss 10. Klasse. Sie lernt emsig weiter, geht in einen Sportverein und befindet sich bereits mitten in der gelungenen Integration. Dieses Potential erlauben wir uns aber einfach zu ignorieren und zurück in die mongolische Steppe zu schicken.

 

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Verwaltung, unerreicht

 

Flüchtlinge erhalten häufig Post von der Arbeitsagentur, darin geht es z.B. um die Ankündigung von Terminen oder um Dokumente, die noch eingereicht werden müssen. Begleitet werden diese Schreiben immer von einem doppelseitig bedruckten Blatt, das dem Thema „Mitwirkungspflicht“ gewidmet ist, und minutiös auflistet, was dem Delinquenten alles blühen kann, wenn er den dort aufgeführten Verpflichtungen nicht nachkommt.

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„Komm, wir machen Ferien zusammen…“ 

 

Unter diesem Arbeitstitel habe ich in diesem Jahr wieder SprachpatInnen und Flüchtlingsfamilien auf Ferienangebote für Kinder  in Langenfeld aufmerksam gemacht. Die Stadt Langenfeld hat sich  - leider erst sehr spät – Gedanken über Fördermöglichkeiten gemacht. Die Kinder der Erich-Kästner-Grundschule haben mit einem Sponsorenlauf Geld zusammengetragen, um die Teilnahme von Flüchtlingskindern an dem  dreiwöchigen Kindersommer  des Kinderhauses zu ermöglichen. Das war eine tolle Sache. 

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Vom freien Willen und dem Unwillen, diesen zu akzeptieren

 

Es ist in Langenfeld nicht einfach, Wohnraum für Flüchtlinge zu bekommen. Wenn es dann doch mal gelingt, einer passablen Wohnung für einen Flüchtling oder eine Familie habhaft zu werden, löst dies auf Helferseite zuweilen wahre Jubelorgien aus. Nun kommt es aber auch schon mal vor, dass die angebotene Wohnung nicht gefällt, warum auch immer, die auserkorene Familie lehnt das Angebot ab.

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Von einem, der auszog, seine Kontoauszüge zu holen, und ohne Konto wieder zurück kehrte

 

Die Arbeitsagentur forderte seine Kontoauszüge an, um festzustellen, ob er schon eine Kindergeldnachzahlung bekommen habe. Über diesen unsinnigen Verwaltungsauftrag wollen wir hier aber nicht berichten, sondern darüber, dass sich Ali auf den Weg zur Sparkasse machte, um dieser Anforderung Genüge zu tun. Er prägte sich vorher das Wort „Kontoauszüge“ nachdrücklich ein.

 

 

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Offener Leserbrief zu Artikel in RP-Langenfeld, 25. Juli „Stadt: Häufung von Asyl-Gewalt ist Zufall“

Sehr geehrte Redaktion,

 

mit Interesse und Erstaunen haben wir Ihren obigen Artikel über Asyl-Gewalt vom 25. Juli zur Kenntnis genommen. Sie berichten über eine ‚Bluttat‘ als Resultat eines Streites zwischen zwei Flüchtlingen und berichten im gleichen Artikel darüber hinaus noch über eine ‚Randale‘ in einem Asylheim. Auch der Folgebericht vom 26. Juli über die ‚Bluttat‘, in dem Sie Ihre Berichterstattung vom Vortag aufgrund eines aufklärenden Gesprächs mit Herrn Hajo Jommersbach, der die Zusammenhänge der Tat als engagierter Betreuer des Opfers und Mitglied der Flüchtlingshilfe Langenfeld kennt, korrigierten, wurde von uns aufmerksam gelesen. 

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Geld für alles

Der anerkannte Asylbewerber erhält Hartz IV Leistungen, dazu Kindergeld und Elterngeld, wenn Nachwuchs da ist. Das klingt nach viel, aber er bekommt de facto nur Hartz IV und zusätzlich einen Stapel Antragformulare, die, wenn er sie korrekt ausfüllt und mit einem mindestens ebenso großen Stapel an Kopien der notwendigen beizufügenden Dokumente einreicht, nicht dazu führen, dass er mehr Geld bekommt. 

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Ach wie sicher ist es doch woanders

Eine ganze Reihe von Asylbewerbern, die sich z.Zt. auch in unserer Gemeinde aufhalten, kommen aus sog. „Sicheren Herkunftsländern“. Sicher heißt, diese Länder sind frei von staatlicher Verfolgung, also nach unserer Denkweise sicher genug. Viele der Betroffenen kommen aus dem Balkan, dort wimmelt es nur so von sicheren Herkunftsländern. Einige der hier gestrandeten Balkanbewohner hat sicher die Armut hergetrieben, die schiere Hoffnung auf ein besseres Leben. Aber eine Reihe von Ihnen fühlen sich auch verfolgt.

 

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Die ewige Turnhalle

 

Die Turnhalle Am Hang ist seit gut zwei Jahren fester Bestandteil der Flüchtlingsunterbringung. Zunächst als Abschiebeunterbringung gedacht (Kosename in der Verwaltung „Jugo-Halle“) und überwiegend mit Balkanbewohnern bestückt, später wegen Flächenmangel mit allen Nationalitäten bevölkert. Die Halle wurde mit Zellen ausgestattet, die Seiten- und Rückwände hatten, der Zugang von vorn wurde offen gehalten, wohl damit sich die Bewohner durch das Vorhängen von Decken und Laken etwas Eigenes schaffen konnten.

 

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