Der Blog auf unserer Homepage ist eine Meinungsseite. Dort sind Kommentare und Einschätzungen zu Themen mit Bezug zur Flüchtlingswelt zu finden, die allerdings die persönliche Sicht und Meinung der Autoren wiedergeben, nicht die der gesamten Gruppe oder des Vereinsvorstands. Themen sind sowohl die Situation der Flüchtlinge und Vorkommnisse im Flüchtlingsumfeld in Langenfeld als auch Vorgänge in der Verwaltung und der Politik, kommunal und darüber hinaus. Die Autoren sind Mitglieder von Arbeitsgruppen und Lenkungskreis der Flüchtlingshilfe.Langenfeld, die ihre Beiträge jeweils mit ihrem Namen kennzeichnen. Die Autoren sind für den Inhalt der mit Ihrem Namen gekennzeichneten Beiträge verantwortlich. Die Beiträge dürfen ganz oder teilweise nur unter Nennung der Quelle zitiert werden und nur mit einer ausdrücklichen Genehmigung weiterverbreitet werden, unabhängig von der Art und Weise und der genutzten Medien für die Weiterverbreitung. Es gilt das Urhebergesetz, insb. § 17 (Verbreitungsrecht). Eine Genehmigung zur Weiterverbreitung kann beim Verein beantragt werden.

Wenn der Flüchtling wählen könnte

 

Die Themen Migration und Integration kommen im Wahlkampf so gut wie nicht vor. Die Zuwanderung ist weitgehend herunter gefahren, auch die Situation in Afghanistan scheint so gut wie nicht zu beunruhigen, es konnten ja auch kaum Schutzbedürftige außer Landes gelangen.

 

Kaum Äußerungen der Parteien, auch in den Fernsehaussprachen der Spitzenkandidaten ist das Thema so gut wie nicht vorhanden. Haben sie den Flüchtlingen trotzdem etwas zu bieten ?

 

Armin Laschet spricht von „geordneter Zuwanderung“, für Annalena Baerbock hat der Kampf gegen Rassismus „absolute Priorität“, Olaf Scholz äußerte sich in den „Triells“ gar nicht zum Thema. Das Herunterfahren der Flüchtlingsthematik wird seit mehreren Jahren betrieben und dient eher dem Verschweigen, um dem Rechtspopulismus keine Angriffsfläche zu bieten. Das ist auch weitgehend gelungen, AfD und Verbündete sahen sich genötigt, mit Corona- und Klimawandel-Leugnern zu paktieren, um die verloren gegangene Aufmerksamkeit zurück zu gewinnen.

 

Aber was würde nun der Flüchtling in den Wahlprogrammen finden, wenn er Perspektiven für sein zukünftiges Leben in Deutschland suchen würde ? Bei der AfD natürlich nichts, hier wird z.B. vorgeschlagen, Jugendliche von Asylbewerbern in deren Muttersprache zu unterrichten, damit sie vor ihrer Abschiebung nicht unnötige Zeit mit Deutschlernen verschwenden. In Berlin plakatiert man den Slogan „Berliner Wohnungen für Berliner“ wohinter sich natürlich das alte Nazi-Theorem „Deutschland den Deutschen“ und der kategorische „Umvolkungs“-Mythos verbirgt. Die Genfer Flüchtlingskonvention möchten sie nicht mehr beachten.

 

Bei den anderen Parteien verbleiben die Themen Migration und Integration eher im unkonkreten Bereich. Konkrete Aussagen kommen eher von den Oppositionsparteien. Die Linke fordert „Armuts-, Umwelt – und Klimaflüchtlingen“ die gleichen Schutzrechte zu gewähren wie politisch Verfolgten. Die FDP möchte „Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen“ einen automatischen Schutzstatus für die Dauer der jeweiligen Kriege geben. Die Grünen wollen, dass die Kommunen auch ohne Zustimmung des Innenministeriums Flüchtlinge aufnehmen können.

 

Für die Union steht eher die Abschiebung im Vordergrund, also doch die Annäherung an den Rechtspopulisten. So will man auch ohne Zustimmung den Bundesrates sog. „sichere“ Herkunftsländer deklarieren und dorthin auch abschieben dürfen.

 

Das Thema Flucht hat nicht mehr den Stellenwert wie bei der Wahl 2017, da die Zuwanderung aus Fluchtgründen in 2019 und 2020 nur 10% der gesamten Einwanderung nach Deutschland ausmachte. Das ist aber bei der Bevölkerung noch nicht angekommen, Flucht und Migration wird weitgehend gleichgesetzt, wenngleich das Thema laut Politbarometer etwas abgeschwächt hinter den drängenderen Themen Pandemie und Klima rangiert.

 

Dennoch finden sich bei dem Thema durchaus interessante Allianzen im Parteienspektrum. So wollen Grüne, Linke und FDP Möglichkeiten der legalen Einreise ausweiten und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beenden. Des weiteren sollen Sprach- und Integrationskurse für alle Zugewanderten kostenlos angeboten und Einbürgerungen erleichtert werden.

 

Grüne und FDP wollen die Zuwanderung von Fachkräften forcieren und die Aufnahme von Asylsuchenden in die Arbeitsmigration erleichtern. Die Themen Diskriminierung und Teilhabe finden sich etwas verstärkt in den Wahlprogrammen wieder, so fordern Linke, SPD und Grüne ein Partizipationsgesetz, was offenbar dazu geeignet sein soll, misslungene Integration aufgrund gesellschaftlicher Ausgrenzung und strukturellem Rassismus zu bekämpfen. Zumindest ein pragmatischer Ansatz, da uns dieses Phänomen in der alltäglichen Flüchtlingshilfearbeit permanent begegnet.

 

Die Wahlempfehlung, wenn der Flüchtling denn nun wählen dürfte, fällt trotzdem schwer. Der Alltag von geflüchteten Menschen mit deren alltäglichen Problemen ist scheinbar bei den Parteien nicht angekommen oder wird ignoriert. Für die hier inzwischen seit gut sechs Jahren lebenden Geflüchteten haben die Parteien jedenfalls kaum Perspektiven zu bieten, also haben wir mit dem immer wieder zitierten „weiter so“ zu rechnen.

 

(Quellen: Universität Duisburg-Essen, Prof. Andreas Blätte; Universität Osnabrück, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien, Vera Hanewinkel)

Frank Schöler

 

Das Politische Leben in Langenfeld – Eine Klima-Recherche im Frühjahr 2021 aus der Sicht der Flüchtlingsarbeit

Ich stöbere im Ratsinformationssystem und finde Tagesordnungen, Antragstexte, Fragen der Fraktionen und Antworten der Verwaltung. Protokolle – Fehlanzeige. Mein Interesse gilt den zwei Sozialarbeiter-stellen für  die Arbeit mit Geflüchteten, die im Ausschuss für Soziales und Ordnung  am 21.4. mehrheitlich beantragt wurden. Es waren dynamische Beratungen in denen es  alternativ um „Kümmerer“ oder Fachkräfte und um die Abwesenheit von Konzepten ging. „Warum gibt es dazu keine gemeinsamen Beratungen zwischen Politik, Verwaltung und Flüchtlingshilfe – Organisationen“ lautete eine konstruktive Frage mit Antragsqualität, die dann aber wegen sich abzeichnender Antrags- und Geschäftsordnungs-irritationen zurückgezogen wurde. Es war interessant zu beobachten, wie die Kooperation der Minderheitsfraktionen Fahrt aufnimmt, und wie  die Mehrheitsfraktion  sich einerseits in überheblicher Formelhaftigkeit, aber auch mit Nachdenklichkeit und sachlichem Ringen um einen guten Beschluss profiliert. Das kostet Zeit, das ist manchmal auch nervig und offensichtlich für manchen „alten Hasen“ nur schwer auszuhalten. Aber es sind endlich junge Menschen an Bord, und wenn Demokratie Zukunft haben soll, dann braucht es Weiterentwicklungen einer Kultur des konstruktiven kurzweiligen und ergebnisorientierten Diskurses.


Der Rat hat die beiden Stellen inzwischen beschlossen!
Zum jeweiligen Beginn  der Sitzungen von Ausschuss und Rat wurde von Seiten der Stadt die Information über die Infektionszahlen/-Maßnahmen in den Unterkünften Albert- Einstein-Straße und Winkelsweg gegeben. 34 Infizierte sind eine sehr hohe Zahl, Verlängerung der Quarantäne ist tragisch, und 55 Menschen in Quarantäne wegen einer infizierten Kontaktperson sind mir nicht unmittelbar einsichtig.  Security wacht, Malteser verpflegen. Demnächst wird geimpft.


Da kommen mir Fragen, die mit Verantwortung, Empathie und Fürsorge zu tun haben:

Gibt es präventionsrelevante Erkenntnisse aus der Rückverfolgung?

  • Gibt es schwere Verläufe bei den positiv getesteten Fällen?
  • Gibt es für die Betroffenen eine bekannte 24 Stunden Notfall Nummer?
  • Waren die Hygiene-Maßnahmen ausreichend und nicht nur auf Plakaten in Fluren verkündet, sondern „implementiert“?
  • Waren die kostenlosen Testmöglichkeiten in Langenfeld bekannt und wurden sie genutzt?
  • Halten die Schulen Kontakt zu den betroffenen Kindern?
  • Sind die Arbeitsplätze der betroffenen Berufstätigen in Gefahr?
  • Wer merkt, wenn etwas schief läuft, wenn etwas übersehen wurde, wenn es Krisen gibt und wer interveniert?

Morgen gehe ich wieder zum „Pick up Point“ in der Albert Einstein Straße, lasse meine Mitbringsel von der Security untersuchen….rufe die Empfänger an und  entferne mich.


Luise Pawlowsky

Sparen am unteren Ende

 

Die Finanzierung der Asylsuchenden durch das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Sparprogramm, da die Leistungen deutlich unter den Hartz-IV-Sätzen liegen, die ja angeblich ein Existenzminimum darstellen sollen. Argumentiert wird hier mit Ausgaben, die Flüchtlinge, wenn sie in Heimen wohnen, ja nicht zu tätigen brauchen. Beim näheren Hinschauen ist dies allerdings oft eher fadenscheinig. Dies stellte kürzlich auch das Düsseldorfer Sozialgericht fest.

 

Im vorliegenden Fall geht es um Alleinstehende, die in Sammelunterkünften leben. Die Bundesregierung ging davon aus, dass diese Personen durch das gemeinsame Leben in der Unterkunft Einsparungen in ihren Ausgaben vornehmen können und bezogen sich dabei auf das Ehepaarprinzip. Die Leistungen wurden um 10% gekürzt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fand diese Einschätzung völlig realitätsfern, eine Sichtweise, dem sich das Sozialgericht nun angeschlossen hat.

 

Die Praxis in den Heimen, die wir aus eigener Anschauung vor Ort kennen, sieht eine eher willkürliche Zusammenlegung von Alleinstehenden nicht nur im selben Gebäude, sondern häufig auch im selben Zimmer vor. Dabei spielen Alter, Herkunft oder Sprache eher eine untergeordnete Rolle. Die Vermutung, dass sich hier alsbald eheähnliche Verbindungen ergeben werden, die zur Reduzierung der Ausgaben für „Küchengrundbedarf“ oder „Freizeitaktivitäten“, z.B. das gemeinschaftliche Nutzen von Büchern, ergeben werden, (aus der Begründung des Gesetzes von 2019) kommt einem doch eher absurd bis bizarr vor, wurde aber Verwaltungspraxis.

 

Die Vorstellung, dass bis dato wildfremde Menschen allein durch die Kasernierung in Wohnheimen selbständig eine 7-Zwerge-ähnliche Gemeinschaftskultur mit explizit materiellen Optimierungspotentialen entwickeln, kann von einem normal denkenden Menschen wohl eher nicht geteilt werden. Dass für dieses verwaltungstechnische Szenario auch noch das Ehepaar als Referenzmodell heran gezogen wird, grenzt schon eher an Menschenverachtung und völlige Ignoranz von Menschenwürde. Die GFF stellt somit folgerichtig fest, „dass die pauschale Eingruppierung von Alleinstehenden als Paare verfassungswidrig ist“. Dass auf Regierungs- und Verwaltungsebene solche Schlussfolgerungen nicht zum Alltagsgeschehen gehören, ist zwar bedauerlich, aber auch nicht verwunderlich. Sparen bei Randgruppen und unterprivilegierten Menschen wie den weitgehend lobbylosen Flüchtlingen ist ökonomisch rational gedacht und somit verwaltungstechnisch effizient. Also wird es gemacht, die Rechtsstaatlichkeit können ja andere schützen. Zum Glück passiert das hin und wieder auch.

 

Frank Schöler

 

Die Ersten werden die Letzten sein

 

Die Flüchtlingsheime gehören zur Priorisierungsgruppe 2 der Corona-Impfreihenfolge. Obwohl nun schon die Priorisierungsgruppe 3 aufgerufen wird, ist von Impfungen in den Flüchtlingsheimen nichts zu merken, obwohl dies schon seit Ende Februar möglich wäre. Bisher hat die Impfung in Flüchtlingsheimen aber in keinem Bundesland begonnen, es gibt auch weitgehend noch keine Konzepte, weiß SPIEGEL-online zu berichten (11.04.2021). Lediglich ein Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern hat bisher die Impfung für Flüchtlingsheime auf eigene Initiative durchgeführt. In den übrigen Regionen Deutschlands herrscht einstweilen ein Zuständigkeitsvakuum, die verschiedenen Verwaltungsebenen warten auf das Handels der jeweils anderen. Unterm Strich heißt das, dass keiner wirklich will. Statt dessen werden Flüchtlingsheime nach wie vor zu Hot-Spots, auch kürzlich wieder in Langenfeld.

 

Die hohe Priorisierung von Sammelunterkünften war ein Reflex auf die Zustände in Wohnheimen von Schlachthofarbeitern und saisonalen Erntehelfern. Es ging dabei darum, Personengruppen zu schützen, die auf engem Raum zusammen leben müssen. Die Flüchtlinge sind hierbei genauso zwangskaserniert wie Schlachter aus Rumänien, wenngleich von anderen Stellen initiiert. Das Robert-Koch-Institut warnte frühzeitig vor diesem unschwer zu erkennenden Hot-Spot-Potential, wenngleich Untersuchungen des RKI im letzten Jahr weniger Massenausbrüche in Flüchtlingsheimen verzeichnete als z.B. in Altenheimen.

 

Nun ist die beengte Unterbringung ein Merkmal der aktuellen Flüchtlingspolitik, die unmenschlichen Lebensbedingungen eine pädagogische Maßnahme zur Abschreckung und Abweisung von Asylsuchenden. Auch in Bayern hat man erkannt, dass die sog. „Ankerzentren“, die eigentlich der systematischen Abschiebung dienlich sein sollten, in Pandemiezeiten doch eher kontraproduktiv sind. Die Abschottung der Menschen führt zudem dazu, dass auch in solchen Einrichtungen Mythenbildung und Impfskepsis um sich greifen.

 

Dass bei der Kategorisierung der priorisierten Objekte auch Flüchtlingsheime einbegriffen waren, wurde vermutlich zunächst nicht registriert. In der Politik herrscht der Aktionismus über Reflexion und Transparenz. Die frühe Impfung von Flüchtlingen könnte unschwer ein Politikum werden, zumindest auf den rechtspopulistischen Agitationsplattformen. Sobald dann die Bild-Zeitung aufgesprungen ist, sehen sich schon wieder viele Politiker in Erklärungsnot. Obwohl sich die Rechtspopulisten ja aktuell bei den Corona-Leugnern und Impfgegnern eingereiht haben, es ihnen also völlig Schnuppe sein kann, ob Flüchtlinge geimpft werden oder nicht, werden sie natürlich bei diesem Thema wieder akkurat die Pferde wechseln und Sturm laufen geben eine vermeintliche Bevorzugung der „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Sozialschmarotzer“. Zumindest dem Politiker, der sich eher auf der rechten Seite der politischen Isobarenkarte befindet, dürfte es schwer fallen zu erklären, warum der Flüchtling geimpft in seinem Heim sitzt, während der aufrechte Deutschnationale nach wie vor ungeschützt den Brandbeschleuniger vor dem Flüchtlingsheim ausschütten muss.

 

Dass Politiker immer wieder vor vermeintlich aus dem „besorgten Bürgertum“ kommenden Bedenken gegen die Flüchtlingspolitik einknicken, haben wir in unseren Blogbeiträgen seit Jahren thematisiert. Durch die Auswüchse der sog. „Querdenker“ sind zwar einige geläutert worden und erkennen nun den lupenreinen Rechtspopulismus hinter der bürgerlichen Fassade, der Reflex, bei Flüchtlingen Vorsicht walten zu lassen, regt sich aber nach wie vor in umfänglichem Maße. Wir dürfen also gespannt sein, wann der Flüchtling die Spritze im Oberarm zu spüren bekommen wird.

Frank Schöler

 

Bleiben schwer gemacht

 

Der in NRW für Flüchtlinge zuständige Minister Stamp weist darauf hin, dass „immer mehr gut integrierte Ausländer eine sichere Bleibeperspektive erhalten haben“ (aus dem Bericht an den Integrationsausschuss vom 17.03.2021).

 

Dies ergibt sich aus dem §25b des Aufenthaltsgesetzes oder §25a für Jugendliche. Viele Flüchtlinge der ersten Welle, die inzwischen schon im sechsten Jahr in Deutschland geduldet sind, können hiervon profitieren. Sie sollen ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst erwirtschaften, Deutschkenntnisse nachweisen, bzw. bei Jugendlichen eine erfolgreiche Schullaufbahn vorweisen können.

 

Der Flüchtlingsrat weist nun zurecht darauf hin, dass die Gewährung dieser Vorzüge in der Praxis erheblich von der Einstellung der jeweiligen Ausländerbehörde abhängig ist. Das erleben wir auch im Kreis Mettmann. Anträge werden grundsätzlich schleppend oder über einen längeren Zeitraum gar nicht bearbeitet. Bei Beschwerde über den langsamen Verlauf werden Dokumente nachgefordert, die zwar vorliegen, aber aufgrund der durch die Behörde verursachten Verzögerung nicht mehr aktuell sind. Nach Einreichen der aktuellen Dokumente beginnt das Spiel von vorn.

 

Dabei erweist sich die Behörde als äußerst schmerzresistent. Auch die Androhung einer Untätigkeitsklage durch Anwälte kann kaum zur Beschleunigung beitragen. Die Behörde bleibt fest entschlossen, Steuergelder sinnlos zu verplempern.

 

Ein weiteres Phänomen ist die willkürliche Auslegung der gesetzlichen Regelungen. Einer Schülerin wurde die Aufenthaltserlaubnis zunächst verwehrt, obwohl sie alle im Gesetz geforderten Anforderungen erfüllen konnte. Der akribische Sachbearbeiter hatte festgestellt, dass die Schülerin überdurchschnittlich viele Fehltage vorzuweisen hatte, weshalb er den schulischen Erfolg eigenmächtig in Frage stellte. Die Versetzung war deshalb aber niemals gefährdet, dem Gesetz also genüge getan. Um die Aufenthaltserlaubnis zu vereiteln oder den Menschen das Leben zumindest in schmerzhafter Weise zu erschweren, wird auch vor Rechtsbeugung nicht zurück geschreckt.

 

Ja, der Flüchtlingsrat hat Recht, der Weg zur Erlangung gesetzlich geregelter Leistungen für Flüchtlinge ist schwer, wenn die unwillige Behörde es verhindern kann. Nun war die Kreisverwaltung in Mettmann immer schon eher unwillig, daran hat auch eine etwas offenere Behandlung der Flüchtlingshilfeorganisationen nicht viel geändert. Wichtig ist immer das Ergebnis unterm Strich, und das ist nach wie vor häufig negativ.

 

Es ist keineswegs verwunderlich, dass sich das zuständige Ministerium in NRW (MKFFI) genötigt sah, am 19.03.2021 Anwendungshinweise zu veröffentlichen, die offenbar dazu dienen sollen, die Anerkennungssituation nach §25b zu verbessern. Es wird dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Integrationsleistungen der Geflüchteten adäquat berücksichtigt werden müssen, wobei insb. auf die Arbeitsverhältnisse und die Übererfüllung der Sprachanforderungen (gefordert ist A2) hingewiesen wird.

 

Was verleitet nun Ausländerbehörden dazu, gesetzliche Vorgaben derart restriktiv auszulegen oder sie gar zu missachten, dass das zuständige Ministerium sich zu einer solchen Klarstellung veranlasst sieht ? Ausschließlich Fremdenfeindlichkeit anzunehmen, wäre sicher zu einfach. Dennoch deutet vieles darauf hin, dass, wie wir auch aus eigener Anschauung wissen, viele Verhaltensweisen der Behörde schlicht und ergreifen als schikanös bezeichnet werden müssen. Dazu gehört insbesondere das relativ einfach zu durchschauende Verschleppen der Vorgänge z.B. durch penetrantes Neuanfordern von Dokumenten.

 

Die ist aber ein Zustand, den wir in allen Behörden antreffen. Vom primitiven „nicht angekommen“ oder „nicht vollständig“ bis hin zu absurden Fristsetzungen (Verdienstbescheinigung für März bis zum 28. März einreichen, sonst Ärger). Eine Mitarbeiterin der Bezirksregierung weist ein von einer anderen Behörde beglaubigtes Dokument als „unleserlich“ zurück, eine Beschwerde an die Behördenleitung wird exakt von derselben Mitarbeiterin beantwortet und natürlich zurück gewiesen. Den Marsch durch die Instanzen braucht die Fremdenfeindlichkeit wohl nicht erst anzutreten, sie ist tatsächlich schon da.

 

Der Ansatz des Ministeriums ist zweifellos zu begrüßen, da nun die Antragsteller ein Instrument in Händen halten, mit dem sie sich gegen individuelle behördliche Missverhältnisse wehren können. Möglicherweise erhält auch der ein oder andere Mitarbeiter der Behörde einen noch fehlenden Hinweis über seine Aufgaben. Notwendig wäre es allerdings auch, die Motivlage in den Behörden zu untersuchen. Davor ist aber auch schon der Bundesinnenminister bei der Betrachtung des Polizeiapparats zurück geschreckt. Auf politischer Ebene hält man es wohl für besser, verschiedene Dinge gar nicht erst zu wissen. Dann erspart man sich das lästige Anlegen der rechtsstaatlichen Messlatte.

 

Frank Schöler

 

Flüchtlingsfeindlichkeit ist strafbar

 

Wieder ein neues Wort gelernt. Die Kriminalstatistik des Landes Nordrhein-Westfalen weist für das Jahr 2020 284 „flüchtlingsfeindliche Straftaten“ aus, das seien 60 mehr als im Vorjahr. Die meisten Straftaten, nämlich 271, wurden „rechten Motiven“ zugeordnet, überwiegend handele es sich um Volksverhetzung oder Beleidigung.

 

Was bringt uns nun, außer statistischer Genauigkeit, die Kategorie „Flüchtlingsfeindlichkeit“ bei Straftaten ? Um die gesamte Motivlage zu erfassen, müssen demnach auch andere Taten mit gleichem Motiv, die an Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund oder an anderen Zielen zusammenrechnen, um das „rechte Motiv“ in seiner Gänze erfassen zu können. Was spricht gegen „rassistisch“ als Motiv ?

 

Die Zersplitterung rechtsradikal motivierter Gewalt- und Straftaten führt dazu, dass das einzelne Delikt eher geringfügig erscheint. Vor zwei Jahren hatte die AfD-Fraktion im NRW-Landtag zu einer ähnlichen Statistik bereits angemerkt, dass als fremdenfeindliche Straftaten ja auch Gewalt gegen Sachen wie im Bau befindliche Heime oder Einrichtungen flüchtlingsfreundlicher Organisationen gezählt werden, womit die Gesamtzahl der Straftaten relativiert werden sollte. Aus Sicht der rechtsradikalen Partei ist offenbar nur Körperverletzung überhaupt als Straftat diskutabel. (https://afd-fraktion.nrw/2020/01/16/fluechtlingsfeindliche-straftaten-in-nrw-im-jahre-2019/).

 

Volksverhetzung“ und „Beleidigung“ sind fremdenfeindliche, antisemitische oder menschenverachtende Straftaten, der Strafverfolgung nützt es nichts, dass es zufällig einen Flüchtling getroffen hat. Trotz dem NSU Desaster haben die Sicherheitsbehörden noch nicht erkannt, dass Rechtsradikalität eine im Grundsatz und in Gänze staatsgefährdende Motivation für Straftaten ist. Statistische Feinheiten in der Opferbeschreibung nützen gar nichts, wenn die Ausgangslage nicht konsequent erkannt und erfasst wird. Und hier ist „Flüchtlingsfeindlichkeit“ nur eines von mehreren Ventilen.

 

Frank Schöler

 

Vor Wände laufen – Integration gekonnt, aber nicht gewollt

 

Zwei kürzlich veröffentlichte Studien werfen Licht und Schatten auf die Situation der Flüchtlinge in Deutschland. Zum einen das „Integratinsbarometer“ (SVR), zum anderen der „Internationale Integrationsindex“ (MIPEX) *. Letzterer kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschland mit 58 von 100 möglichen Punkten zu den „halfway favourable countries“ gehört, also zu den eher mäßig Integrationsbegabten. Besonders schwach sieht es bei der Familienzusammenführung aus, beim Erwerb von Aufenthaltserlaubnis und Staatsbürgerschaft und bei der Erziehung. Die besten Werte europäischer Länder erreichen Schweden, Finnland und Portugal und gehören damit zu den „favourables“. Gute Werte erreicht Deutschland nur bei der Arbeitsmarktmobilität.

 

Dabei weist das „Integrationsbarometer“ ein großes Vertrauen von Menschen mit Migrations-hintergrund in staatliche Institutionen, Politik und Demokratie aus. Gute Voraussetzungen also für Integration. Offenbar schaffen es Politik und Gesellschaft aber nicht, dieses Vertrauen zu erwidern. Gerade die schlecht bewerteten Bereiche drücken insgesamt eher Misstrauen gegenüber Zugewanderten aus. Zurückhaltung bei Familiennachzug und Aufenthalt sind Hintertüten, die es ermöglichen, die Menschen in der Warteschleife zu halten und sie ggf. auch wieder zu entfernen.

 

Die Bereitschaft des Arbeitsmarktes, Migranten aufzunehmen, deutet nach MIPEX auf eine vorübergehende Integration hin. Dies haben wir auch schon des öfteren in unseren Blogbeiträgen thematisiert. Arbeit wird als Integrationsmerkmal definiert, dessen Halbwertzeit sich allerdings an der Arbeitsmarktkonjunktur widerspiegelt. Schwächelt die Konjunktur, sinken die Integrations-möglichkeiten. Die Orientierung an der Produktivität wird zu einem quantitativen Merkmal, das Politik und Verwaltung davon entbindet, sich mit den Qualitäten der Menschen zu beschäftigen.

 

Die aktuell geltenden Regelungen zum Erwerb einer Aufenthaltserlaubnis sind folgerichtig mittels monetärer Kriterien an der Erwerbstätigkeit ausgerichtet, nicht aber an der gesamtgesellschaftlichen Prosperität. Die Bereitschaft, Staat und Demokratie zu akzeptieren, also ein nützliches Mitglied der Gesellschaft zu sein, und nicht nur der Wirtschaft, nützen den Migranten somit eher wenig. Folgerichtig bemängelt die Studie, dass den Migranten Unterstützungsmöglichkeiten bei der Orientierung in gesellschaftlichen Funktionsbereichen fehlen, etwa im Gesundheitssystem oder in Sanktions- und Reaktionssystemen, mit denen sich Migranten z.B. gegen Diskriminierung wehren können.

 

Unterm Strich bestätigt die MIPEX-Studie die Kritik, dass Deutschland sich nicht zu den Bleibe-bestrebungen der Menschen bekennt, sondern in unangemessener Weise, besonders deutlich erkennbar bei geduldeten Flüchtlingen, unverbindlich bleibt und auf Zeit spielt. Um auch die Produktivitätskomponente zu relativieren, wird diesem Personenkreis der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert, selbst wenn Bereitschaft und Eignung vorhanden sind. Als weiteres Hemmnis kommt hinzu, dass sich die Politik in den letzten Jahren deutlich erkennbar auch Handlungsspielraum offen hält, um auf fremdenfeindliche Strömungen reagieren zu können. Gleichzeitig erzeugt diese unentschlossene und mutlose Politik Integrationshemmnisse, die seitens der betroffenen Gruppe nicht entstehen würden, da die Integrationsbereitschaft und -fähigkeit vorhanden ist.

 

Diese Halbherzigkeit zeigt sich auch im seit März geltenden Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das abgelehnte Asylbewerber ausdrücklich unberücksichtigt lässt. Anders bewerten dies die deutschen Unternehmen, die maßgeblich dafür verantwortlich zeichnen, dass mittlerweile die Hälfte der Geflüchteten in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind oder eine Ausbildung machen. Aber auch in den Parteien verdichtet sich die Erkenntnis, dass hier Potenziale vergeudet werden, wenn die Abschiebeoption aus taktischen Erwägungen zulasten der gesellschaftlichen und ökonomischen Integration offen gehalten wird. Auch das Jahr 2021 wird uns als Vertretern der Zivilgesellschaft also ausreichend Herausforderungen bieten, wir sind bereit.

 

* Das Integrationsbarometer ist eine repräsentative Bevölkerungsumfrage unter Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland. Es misst das Integrationsklima in der Einwanderungsgesellschaft und erhebt Einschätzungen und Erwartungen der Bevölkerung mit Blick auf Integration und Migration sowie auf Integrations- und Migrationspolitik. Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Migrant Integration Policy Index (kurz MIPEX) bezeichnet einen Länderindex und die dazugehörige Studie, die die Integrationspolitik für Migranten in allen EU-Staaten und drei weiteren Nicht-EU-Staaten anhand feststehender Kriterien bewertet. Die Studie wird von 25 Organisationen, darunter der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung, unter Federführung des British Council, erstellt.

Frank Schöler

 

Die Büchse der Pandora

 

Jetzt hat er es also doch noch geschafft, der Heimatminister Horst. Die letzte Bastion des Abschiebeverbots, Syrien, ist nach schwerem Beschuss gefallen. Der ins Abschieben geradezu verschossene Seehofer wollte wohl mal etwas Abwechslung zu immer nur Afghanistan, und so könnte es geschehen, dass er zu seinem 72 Geburtstag am 4. Juli 2021 tatsächlich 72 Syrer abschieben kann. So viele stehen ihm nämlich in der Kategorie der Gefährder zur Verfügung.

 

Es bedurfte schon eines Kunstgriffs, um die Abschiebung salonfähig zu machen. Es gibt in der Tat 89 als Gefährder eingestufte Syrer mit Fluchthintergrund, die als Argument für die Aufhebung des Abschiebestopps herhalten mussten. Gefährder sind Personen, denen man etwas Schlimmes zutrauen kann, also „eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, …. begehen wird“, wie es in der Strafprozessordnung heißt. Um diese schlimmen Finger loswerden zu können, brauchen wir nach Ansicht der CDU/CSU-Bundes- und Landesinnenminister die Abschiebung.

 

De facto versucht aber die rechte Außenseite von CDU/CSU, mit dieser doch etwas durchsichtigen Maßnahme am rechten Rand der Wählerschaft zu punkten, denn dass es nur um die 89 Personen geht, glaubt ja keiner, dafür lohnt der Aufwand nicht. Es wurde auch kein Beschluss gefasst, sondern die bisher geltende Regelung läuft einfach aus. Es kann dann de facto ein weit größerer Personenkreis von Abschiebung bedroht sein.

 

Wer unseren Blog in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß, dass wir die Winkelzüge Seehofers schon immer recht früh und zutreffend durchschaut haben und uns auch von seinem Kreidefressen im Laufe des zurückliegenden Jahres nicht haben beeindrucken lassen.

 

Nun ist er also wieder bei seinem alten Credo angekommen und kann auch auf eine Reihe von Innenministern bauen, die durch verschiedene Formen rechtsradikaler Umtriebe und Verharmlosungen in den eigenen Reihen die Fassung verloren haben (NRW, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen …). Auch die vordergründig immer wieder gepredigte Abgrenzung zur AfD funktioniert nicht mehr, in Sachsen-Anhalt zeigen die CDU-Abgeordneten offen, dass sie viel lieber mit der AfD paktieren würden und viele dort sicher auch eine geistige Heimat hätten.

 

Die Büchse der Pandora ist geöffnet, wenn also Abschiebungen nach Syrien umgesetzt werden sollen, muss man sich mit dem aktuell brutalsten und menschenverachtenden Diktator Assad arrangieren, womit man gleich den Iran, Russland oder auch die Türkei mit in der Einkaufstüte hätte, die auch nicht gerade menschliche Wärme und demokratisches Grundverständnis ausstrahlen.

 

Wer unseren Blog verfolgt hat weiß auch, dass wir immer und immer wieder die Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit durch asyl- und migrationspolitische Entscheidungen angeprangert haben. Damit geht es nun weiter, Fortsetzung vermutlich folgend.

 

Frank Schöler

 

Corona infiziert auch Integration

 

Bedenklich stimmt eine Mitteilung der Regionaldirektion der Arbeitsagentur vom Donnerstag, 19.11.2020, die eine deutliche Benachteiligung von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt konstatiert. In Nordrhein-Westfalen waren im Oktober 74.000 Flüchtlinge arbeitslos gemeldet, 25% mehr als im gleichen Monat des Vorjahres. Bei der Dynamik, die die Beschäftigung von Flüchtlingen in den letzten zwei Jahren aufgenommen hatte, eine dramatische Umkehrung einer positiven Entwicklung und ein schwerer Rückschlag für die Integrationsbemühungen. 

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Im Visier

Verschiedentlich werden bei der Polizei in den letzten Monaten rassistische Tendenzen aufgedeckt, nach Überzeugung der verantwortlichen Innenpolitiker freilich immer nur in Einzelfällen. Bisher blieben diese Vorfälle weitgehend anonym, siehe den Datenmissbrauch in der hessischen Polizei, mit deren Hilfe Bedrohungen von Menschen mit Kontakt zu Migranten, mit Migrationshintergrund oder Politikern ausgeübt wurden. Immer wieder erklingt auch der Vorwurf des Racial Profiling, die anlasslose Fahndung und Überprüfung nach äußerlichen Merkmalen der betroffenen Personen, die damit zu Opfern von Willkür werden. 

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Abschiebung inbegriffen – die neuen Asyldoktrien der EU

Den großen Wurf hatte keiner erwartet, dazu ist die EU zu flügellahm und ablehnende Haltungen gegen Flüchtlinge in einigen Ländern nicht verhandelbar. Ein paar Schritte zur Seite, ein paar leere Phrasen, letztlich wird sich im Ergebnis nicht viel ändern. Es werden weiter Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, diejenigen, die nicht ertrinken, werden weiterhin in Griechenland und Italien ankommen und dort unter unzumutbaren Bedingungen eingelagert werden. 

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Migrationshintergrund 2.0

Nun ist es also wieder so weit, wir müssen uns mit dem Deutschsein beschäftigen, weil es in Teilen der Gesellschaft und unserer Sicherheitsbehörden Differenzierungsbedarf gibt. Die Vorgehensweisen der Polizei in Stuttgart und Frankfurt im Anschluss an Ausschreitungen von Jugendlichen legt nahe, dass der deutsche Pass für sich genommen noch nicht ausreichend ist, um Deutsch zu sein (siehe Blogbeitrag „Integration auf „deutsch““ vom 02.08.2020).

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Integration auf „deutsch“

Der Migrationshintergrund hat es in der politischen Diskussion der letzten Wochen wieder ganz nach oben geschafft. Spätestens seit der Nacht vom 20. auf den 21. Juni, als es in Stuttgart zu Ausschreitungen von jungen Leuten in der Innenstadt kam, hat er wieder eine ganz besondere Dimension verliehen bekommen. Es gab zunächst 24 Festnahmen, davon 12 Deutsche. Das relativierte sich dann auf die Formulierung „Personen mit deutschem Pass“, aber es war klar, dass dieses Phänomen unerwünscht war und irgendwie gerade gerückt werden musste. So kam es dann zu einer Weiterbearbeitung der Vorgänge dahingehend, dass die Inhaber der deutschen Pässe auf deren Migrationshintergrund untersucht wurden, was von einer Stuttgarter Lokalzeitung „Stammbaumforschung“ genannt wurde.

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Ach, ist denn schon wieder Weltflüchtlingstag ?

Tatsächlich, schon wieder ist ein Jahr vorbei, der Weltflüchtlingstag steht vor der Tür. Schaut man in unseren Beitrag vom letzten Jahr, so scheint die Zeit fast stehen geblieben zu sein, außer, dass heute weltweit noch 10 Millionen mehr Menschen auf der Flucht sind. 

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Endlich: Fremdenfeindlichkeit wird zum politischen Programm

Jetzt ist es also so weit. Die westeuropäischen Demokratien sind sich einig in der Abweisung von Kriegsflüchtlingen und setzten Asylrechte schlichtweg außer Kraft. Ein äußerst schwacher Trost dabei ist, dass dieses völkerrechtliche Fiasko nun doch nicht die rechtsradikalen Kräfte in unseren Landen fertig gebracht haben, sondern der türkische Autokrat Erdogan. 

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Aus dem Krankenbett ins Abschiebeflugzeug

Der Flüchtlingsrat NRW wies Ende letzten Jahres darauf hin, dass in güngerer Zeit Flüchtlinge aus Kliniken heraus abgeholt und abgeschoben werden. Insbesondere psychische Erkrankungen, so stellt das Psychosoziale Zentrum für Flüchtlinge in Düsseldorf (PSZ) fest, seien von den mit Abschiebung betrauten Behörden immer schon eher gering geschätzt worden. Seit Inkrafttreten des sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ (§ 60 Abs. 7 AufenthG) seien die Hemmschwellen nochmalig gesunken. Abschiebekandidaten werden direkt aus der Klinik geholt, auch Suizidgefahr stellt keinen Hinderungsgrund dar.

 

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Der alltägliche Rassismus

Eine Schülerin syrischer Herkunft steigt in den Bus ein, der Fahrer stellt fest, dass Ihr Schokoticket als Geschlecht „männlich“ ausweist. Er behält das Ticket ein, weigert sich, die Ticketdaten mit dem Ausweis der Schülerin abzugleichen und weigert sich auch, per Telefon mit einem Flüchtlingshelfer zu sprechen. Er besteht darauf, das Ticket sei ungültig.

 

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Frohes Neues Jahr auf griechischen Inseln

Das Jahr 2019 endet mit dem Rekord von 70 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. 40.000 davon verbringen ihre Zeit in der Ostägäis auf griechischen Inseln und bevölkern Lager, die eigentlich nur Kapazität für etwa 20% dieser Menschenmenge haben. 

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Schulnotstand in Langenfeld ?

Ein Flüchtling findet keinen Schulplatz

Moustafa S. hat eine dramatische Flucht hinter sich, mit seinen Eltern und zwei Geschwistern irrte er drei Jahre im vom Bürgerkrieg zerrissenen Syrien umher, bis im Juli 2015 die Flucht nach Deutschland gelang. Da war Moustafa 11 Jahre alt, in den letzten drei Jahren hatte er an verschiedenen Orten in Syrien nur sporadisch die Schule besucht. Bei seiner Ankunft in Deutschland war er erkennbar schwer traumatisiert.

 

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Horst reloaded

Es geschehen Zeichen und Wunder, der als Flüchtlingswerwolf bekannte Heimatminister Horst Seehofer schlägt doch tatsächlich moderate Töne in der Flüchtlingspolitik an. Wie konnte das geschehen ?

 

Sicher die späte Erkenntnis, dass man nicht gleichzeitig am rechten Rand fischen kann und sich dem demokratischen Spektrum als zugehörig deklarieren möchte. Der rechte Rand einschl. AfD pfeift auf die freiheitlich demokratische Grundordnung und ist angetrieben durch rassistische und totalitäre Motive. Das hat Horsts Parteifreund und CSU-interner Widersacher Söder ein bisschen eher erkannt, aber auch Horst möchte nicht als völlig auf den Kopf gefallen dastehen und zieht nun die humanitäre Karte.

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Flüchtlingsverwaltung im rechtsfreien Raum

Wir haben schon in verschiedenen Beiträgen in unsrem Blog darauf hin gewiesen, zuletzt im Beitrag über die Familienzusammenführung vom 23. September, dass deutsche Verwaltungen zuweilen ein eher selbst definiertes statt am Rechtsstaat orientiertes Verhalten in Flüchtlingsanliegen an den Tag legen. Dabei werden auch immer wieder Grundfesten des Rechtsstaates ignoriert.

 

 

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Familienzusammenführung - vereitelt

Eine junge Kurdin aus Syrien kam 2015 im Alter von 14 Jahren in Deutschland an, in Begleitung von einigen Verwandten, aber ohne Eltern und Geschwister. Wie viele andere wartete sie auch über ein Jahr auf das Asylverfahren des BAMF. In einem Schnellverfahren, in dem sie selbst gar nicht gehört wurde, erhielt sie den subsidiären Schutzstatus. Eine Klage dagegen blieb erfolglos. Inzwischen war aber das Verfahren der Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus am 16. März 2016 ausgesetzt worden. Als die Aussetzung am 01. August 2018 endete, stellte Sie einen Antrag auf Familienzusammenführung für ihre Eltern und zwei Geschwister. 

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20. Juni, Tag des Flüchtlings

Wieder so ein merkwürdiger Denk- oder Gedenktag, an dem man nicht weiß, was man damit anfangen soll. Grund zum Feiern haben sicher nur wenige, allen voran diejenigen, die im Zuge des Flüchtlingsstroms nach Deutschland ihre faschistisch geprägte Ideologie wieder salonfähig machen konnten. Und der Flüchtling ? Sitzt heute zwischen allen Stühlen, ein bisschen Rückhalt in der Zivilgesellschaft, bei sozialen Organisationen und Kirchen, von der Politik aber weit-gehend im Stich gelassen oder gar kriminalisiert, von Teilen der Bevölkerung dämonisiert. 

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Kürzlich, 11 Uhr 11

Pünktlich zum Karneval erreicht uns die Meldung, dass durch die Grenzkontrollen im südlichen Deutschland seit deren Aufnahme am 18. Juli 2018 insgesamt 11 Asylsuchende an der illegalen Einreise gehindert wurden. Nun hatte die Zahl 11 offenbar keinen aktuellen Bezug zu Ereignissen im Leben des Bundesheimatministers, wie z.B. die Abschiebung von 69 Afghanen an seinem 69. Geburtstag. Deshalb fiel die Öffentlichkeitsarbeit diesmal etwas dezenter aus.

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Schadensmeldungen zum Jahresauftakt

 

„Der geschasste Mitarbeiter des Gebäudemanagers soll ohne solche Dokumentationen auch immer wieder Schäden in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber in Rechnung gestellt haben, die es so nicht gab – und die demnach Bewohnern zu Unrecht angelastet wurden.“ RP 8.1.19

 

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Der Flüchtling arbeitet

Wer hätte das gedacht. Die Bundesagentur für Arbeit stellt fest, dass die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt besser verläuft als erwartet. Inzwischen gehen über 360.000 Geflüchtete einer Arbeit nach. Deutsche Industrie- und Handwerkbetriebe sind zufrieden mit dieser Entwicklung, gehörten sie doch schon 2015 zu denen, die der Einwanderung von Flüchtlingen positiv gegenüber standen und daran Hoffnungen für den Arbeitsmarkt knüpften.

 

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Flüchtling schlägt Flüchtling

Der Mord an einem Deutschen in Chemnitz, für dessen Verübung bisher zwei Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak verdächtigt werden, hat die Sicherheitsdebatte in Deutschland einem weiteren Höhepunkt zugetrieben. Reflexartig vereinnahmte die rechtspopulistische Szene den Vorfall für eigene Propagandazwecke. Darin unterscheidet sie sich nicht vom IS, der ebenfalls sämtliche Anschläge weltweit für eigene Propaganda ausschlachtet. Seit bekannt ist, dass das beklagenswerte Opfer der Gewalttat ein politisch links stehender Mann mit Migrationshintergrund ist, wird seitens der Rechtspopulisten die Identität des Opfers nicht mehr erwähnt. Das ist auch nicht nötig, da die Propagandawelle bereits in vollem Schwung ist.

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DHL – bitte melden - oder Kampf den schwarzen Flecken bei der Auslieferung von Paketen und Päckchen für Flüchtlinge in Langenfeld

Eine Familie in einem Flüchtlingsquartier erhielt sieben der DHL von verschiedenen Absendern zum Transport anvertraute Päckchen nicht. Es gibt ein vagabundierendes Päckchen, das es selbst beim 4. Versuch der Zustellung nicht schaffte. Ich werde um Rat gebeten und empfehle eine Reklamation bei der Langenfelder Poststelle.

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Von Rechts wegen

Ein heute 14-jähriger Palästinenser musste sich vor 5 Jahren in Damaskus mit seiner Familie auf die Flucht begeben, nachdem Milizen seinen Stadtteil kontrollierten und seine Schule und das Ladengeschäft seines Vaters von Raketen zerstört worden waren. Nach einer Odyssee durch den Libanon, wo er von seinen Eltern getrennt wurde, Syrien und der Türkei erreichte er schließlich mit seiner Großmutter Ende 2015 Deutschland. Das BAMF erteilte ihm zwei Jahre später den subsidiären Schutzstatus, sein Flüchtlingsstatus, den er bereits in Syrien als staatenloser Palästinenser hatte, wurde nicht berücksichtigt.

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Abwehr auf scharf gestellt

Immer mehr Bürger unseres Landes fühlen sich offenbar berufen, das Vaterland vor der Überflutung und der handstreichartigen Machtübernahme durch Flüchtlinge zu bewahren. So auch ein Wohnungseigentümer, der die Bewerbung eines minderjährigen Mädchens, deren nächste Angehörige im Zuge einer Familienzusammenführung nach Deutschland kommen, um eine Wohnung angelehnt hat.

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Letzter Anker Ankerzentrum

Die zunehmende Unfähigkeit von Politik und Verwaltung, sich mit dem Thema Asyl und Flüchtlinge sachgerecht und vor allem im Geiste der Verfassung auseinander zu setzen, hat ein neues Ventil gefunden: das Ankerzentrum. Die Kasernierung von Asylsuchenden in großen Lagern hat laut dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder allerdings den Sinn, Flüchtlinge gar nicht erst ins Land zu lassen, sondern diese so schnell wie möglich wieder los zu werden. Anker steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung, die ablehnende Asylentscheidung gehört also schon zum Konzept. Das „I“ für Integration hätte das schöne Akronym natürlich verdorben, wenngleich dies wohl eher ein weniger wichtiger Grund ist, die Programmatik auf Rückführung auszurichten.

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Sirenengeheul

Der Blogbeitrag über den Ausschluss von Flüchtlingskindern aus dem Projekt „Kinderfeuerwehr“ (vom 15. März) hat doch tatsächlich einige Sirenen zum heulen gebracht. So fühlten sich Stadtverordnete veranlasst, die öffentliche Diskussion zu diesem Thema anzuprangern, und auch die 1. Beigeordnete brachte in einem längeren Aufsatz an den Autor ihre Missbilligung zum Ausdruck. So warf sie dem Autor und einer nicht näher beschriebenen Gruppe von weiteren Personen im politischen Umfeld fehlende Sachkenntnis vor.

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KD antwortet nicht

Vor gut drei Monaten hat die Flüchtlingshilfe.Langenfeld den Kreisdirektor angeschrieben mit der Bitte, die Notwendigkeit des Besuchs der syrischen Botschaft in Berlin durch syrische Flüchtlinge zu prüfen, die dort ihre nationalen Pässe besorgen sollen (siehe Blogeintrag vom 11.01.2018). Trotz Nachfrage haben wir bis heute keine Antwort erhalten. Ich denke unsere Argumente waren gut und sind durchaus einer Antwort würdig gewesen.

 

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Neulich am Stammtisch

„Was sagt ihr dazu, dass die Flüchtlingshelfer nicht mehr zu den Unterkünften fahren dürfen ?“

 „Total richtig, sollen doch zu Fuß gehen, ist ja kein Erholungsheim.“

 „Eben, wenn die dauernd da parken, können die Flüchtlinge ja ihren Sperrmüll nicht dahin stellen.“

  „Ja, das schränkt deren Lebensqualität ein, da müssen die Flüchtlingspamperer doch Verständnis für haben.“

 „Absolut, wer den armen Menschen helfen will, muss auch Opfer bringen.“

 „Sonst kann man ja die Ernsthaftigkeit nicht erkennen. Seht mal, die Flüchtlinge sind doch angeblich hunderte von Kilometern gelaufen, um hier hin zu kommen, und die Helfer sollen nicht mal ein paar hundert Meter um die Ecke gehen ?“

 „Was passiert denn, wenn die trotzdem da parken ?“

 „Dann kommt die Security ?“

 „Kann man nicht die Fahrzeuge da fest krallen ?“

 „Dann stehen die ja immer noch da, nee, nee, abschleppen müsste man die sofort ?“

 „Genau, Kostenpunkt 500 Euro, und Anzeige. Dann wissen die mal, wo der Hammer hängt.“

 „N’Abend zusammen.“

 „Ach, sieh mal an, der Generaldirektor. Na, alles im schwarzen Bereich.“

 „Jap, schwärzer geht nicht, und selbst ?“

 „Schwarz-braun ist die Haselnuss.“

 „Wir sprechen grad über das Parkverbot für die Fluchthelfer, tolle Sache.“

 „Na ja, wir versuchen den Flüchtlingen das Leben so schwer wie möglich zu machen, warum sollten wir es dann den Flüchtlingshelfern leicht machen ?“

 „Völlig richtig, das Leben ist kein Ponyhof.“

„Wie sieht es denn mit Fahrrädern aus, die stehen doch da auch immer rum.“

 „Sollte man auch verbieten, die könnten ja versehentlich zum Sperrmüll geworfen werden, wäre ja eine reine Schutzmaßnahme.“

 „Na ja, mal sehen was sich machen lässt, ich muss dann mal wieder los.“

 „Waidmannsheil.“

 „Vielleicht sollten wir mal über einen Abschleppdienst nachdenken, kann man vielleicht was dazu verdienen.“

 „Ach, das machst Du ein Mal, dann parkt doch keiner mehr. Dann lieber Fahrräder verticken.

 „Soll sich mal die Security um die Wildparker kümmern, dann haben die ein bisschen Abwechslung. Immer nur Besucher rausschmeißen ist doch auch langweilig.“

 „Na ja, trinken wir noch einen.“

 

(Diese Szene ist frei erfunden, Ähnlichkeiten mit wahren Begebenheiten oder lebenden oder schon verstorbenen Personen sind rein zufällig.)

Frank Schöler

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Die Integration scheitert vor der Haustür

Die langenfelder Feuerwehr hat im vorigen Jahr ein Projekt in Planung genommen, das sich Kinder-feuerwehr nennt. Ende letzten Jahres konnte man erstmals über dieses Konzept lesen, das wohl-überlegt und mit akademisch-pädagogischer Hilfe ausgearbeitet wurde. Man habe eine Arbeits-gruppe gebildet, die sich ein halbes Jahr mit dem Thema beschäftigt hat. „Herausgekommen ist ein sehr gutes pädagogisches Konzept, das speziell auf die Bedürfnisse von Kindern eingeht. Es besteht aus mehreren Modulen, die flexibel ausgestaltet angepasst sind“, wird ein Vertreter der Feuerwehr im Februar 2018 in der RP zitiert.

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Der braune Radius wird größer

Die AfD hat eine Reise nach Syrien unternommen, sieben Vertreter hatten sich dorthin auf den Weg gemacht. Für jemanden, der sich mit der Rechtspopulisten-Szenerie auskennt, war klar, dass sich die Bildungsreisenden in sicheren Gebieten unter regimetreuem Schutz aufhalten und mit der Botschaft nach Deutschland zurück kehren werden, dass in Syrien alles sicher ist und die Flüchtlinge umgehend dorthin zurück kehren können.

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Retortenurteile

Noch vor etwa zwei Jahren waren Flüchtlinge aus Syrien wie selbstverständlich auch Flüchtlinge, die eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis bekamen und Anspruch auf Familiennachzug hatten. Beim BAMF wurde zeitweise sogar auf die persönliche Befragung verzichtet und stattdessen eine schriftliche Stellungnahme eingeholt mittels eines Fragebogens. Das hat sich inzwischen grundlegend geändert. Heute müssen syrische Flüchtlinge froh sein, wenn sie überhaupt noch subsidiären Schutz zuge-sprochen bekommen. Viele syrische Flüchtlinge wollten sich damit nicht abfinden und reichten Klagen ein, da sich ja die Situation in Syrien nicht geändert hat. Geändert hat sich aber das politische Klima in Deutschland, das opportunitätshalber auch in die Verwaltung hinein schwappte, und nun offensichtlich auch die Gerichte erreicht hat. Flüchtlinge sind unerwünscht geworden und werden nach Möglichkeit auch so behandelt.

 

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Es bleibt zerrissen, was zerrissen ist

Der Familiennachzug ist offenbar zu einem schicksalhaften Thema für die Zukunft Deutschlands geworden, Koalitionsverhandlungen scheinen, wer auch immer miteinander verhandelt, eigentlich nur an diesem Thema scheitern zu können. Es ist die letzte Bastion derer innerhalb einiger etablierter Parteien, die die Hoffnung nicht aufgeben wollen, Wähler vom rechten Rand zurückgewinnen zu können.

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Brief an den Kreisdirektor

Die Flüchtlingshilfe.Langenfeld hat wegen der in unserem Blogbeitrag vom  21.11.2017, "Die syrische Botschaft", kritisierten Vorgehensweise, syrische Flüchtlinge zur nationalen Botschaft nach Berlin zu schicken, einen Brief an den Kreisdirektor mit folgendem Wortlaut geschrieben:

 

 

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Ach, wie schön ist Panama

Mobilität ist für Flüchtlinge ein ganz besonders wichtiges Gut, insbesondere in einer weitläufigen Gemeinde wie Langenfeld. Der Besitz eines Fahrrads ist somit schon ein bedeutender Vorteil, insbesondere dann, wenn dieses Fahrrad auch noch sachgerecht genutzt werden kann. Besondere Aufmerksamkeit fand daher ein Fahrradkurs für Frauen, den Flüchtlingshelfer durchgeführt haben. Es lag nun nicht besonders fern, gleiches auch für Kinder und Jugendliche anzubieten.

 

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Die syrische Botschaft

Flüchtlinge, denen subsidiärer Schutz zuteilwird, sind aufgefordert, sich nationale Pässe zu beschaffen. Das gilt auch für Flüchtlinge aus Syrien.

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Der steinige Weg in die Integration

Vor einiger Zeit machte die Stadtverwaltung die Zusage, dass Flüchtlinge, die einen Ausbildungsplatz bekommen oder einer Arbeit nachgehen, in eine Flüchtlingsunterkunft umziehen können, in der ihnen ein Zimmer bestehend aus vier Wänden, einer Tür und mit Zimmerdecke zur Verfügung stehen wird, damit sie die nötige Ruhe für ihr nun anstrengenderes Leben finden. Die Bedeutung dieses Angebots erschließt sich einem Außenstehendem natürlich nur dann, wenn dieser weiß, dass es in Sammelunterkünften für Flüchtlinge auch Zimmer ohne Zimmerdecke gibt, dass in einzelnen Zimmern bis zu acht junge Männer gemeinsam untergebracht werden, oder das Flüchtlinge in Turnhallen leben, in denen es überhaupt keine Zimmer gibt, sondern nur Verschläge aus Pappwänden und Tüchern.

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Der besorgte Bürger

Eine langenfelder Bürgerin beklagte sich bei uns schriftlich darüber, dass wir Fahrradkurse für Flüchtlingsfrauen anbieten, wo es doch in Langenfeld Menschen gäbe, die sich kein Fahrrad leisten können und erst Recht keinen kostenlosen Fahrradunterricht bekommen würden. Die Absenderin bezeichnete sich als sehr besorgte, frustrierte und erboste Langenfelderin. Das gab uns doch zu denken.

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Das Mädchen aus der Mongolei

 Die Mongolei gehört nicht zu den prädestinierten Asylstaaten, obwohl Amnesty International dem Staat erhebliche Menschenrechtsverletzungen vorwirft, u.a. Folter und Misshandlungen. Es ist ein Staat von demaizierescher Sicherheit, also alle mal sicher genug. Die Familie unseres mongolischen Mädchens erhielt eine Ausreiseaufforderung. Das mongolische Mädchen lebt seit fast zwei Jahren mit seiner Familie in Deutschland, lernte sehr schnell Deutsch und machte bereits den Hauptschulabschluss 10. Klasse. Sie lernt emsig weiter, geht in einen Sportverein und befindet sich bereits mitten in der gelungenen Integration. Dieses Potential erlauben wir uns aber einfach zu ignorieren und zurück in die mongolische Steppe zu schicken.

 

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Verwaltung, unerreicht

 

Flüchtlinge erhalten häufig Post von der Arbeitsagentur, darin geht es z.B. um die Ankündigung von Terminen oder um Dokumente, die noch eingereicht werden müssen. Begleitet werden diese Schreiben immer von einem doppelseitig bedruckten Blatt, das dem Thema „Mitwirkungspflicht“ gewidmet ist, und minutiös auflistet, was dem Delinquenten alles blühen kann, wenn er den dort aufgeführten Verpflichtungen nicht nachkommt.

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„Komm, wir machen Ferien zusammen…“ 

 

Unter diesem Arbeitstitel habe ich in diesem Jahr wieder SprachpatInnen und Flüchtlingsfamilien auf Ferienangebote für Kinder  in Langenfeld aufmerksam gemacht. Die Stadt Langenfeld hat sich  - leider erst sehr spät – Gedanken über Fördermöglichkeiten gemacht. Die Kinder der Erich-Kästner-Grundschule haben mit einem Sponsorenlauf Geld zusammengetragen, um die Teilnahme von Flüchtlingskindern an dem  dreiwöchigen Kindersommer  des Kinderhauses zu ermöglichen. Das war eine tolle Sache. 

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Vom freien Willen und dem Unwillen, diesen zu akzeptieren

 

Es ist in Langenfeld nicht einfach, Wohnraum für Flüchtlinge zu bekommen. Wenn es dann doch mal gelingt, einer passablen Wohnung für einen Flüchtling oder eine Familie habhaft zu werden, löst dies auf Helferseite zuweilen wahre Jubelorgien aus. Nun kommt es aber auch schon mal vor, dass die angebotene Wohnung nicht gefällt, warum auch immer, die auserkorene Familie lehnt das Angebot ab.

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Von einem, der auszog, seine Kontoauszüge zu holen, und ohne Konto wieder zurück kehrte

 

Die Arbeitsagentur forderte seine Kontoauszüge an, um festzustellen, ob er schon eine Kindergeldnachzahlung bekommen habe. Über diesen unsinnigen Verwaltungsauftrag wollen wir hier aber nicht berichten, sondern darüber, dass sich Ali auf den Weg zur Sparkasse machte, um dieser Anforderung Genüge zu tun. Er prägte sich vorher das Wort „Kontoauszüge“ nachdrücklich ein.

 

 

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Offener Leserbrief zu Artikel in RP-Langenfeld, 25. Juli „Stadt: Häufung von Asyl-Gewalt ist Zufall“

Sehr geehrte Redaktion,

 

mit Interesse und Erstaunen haben wir Ihren obigen Artikel über Asyl-Gewalt vom 25. Juli zur Kenntnis genommen. Sie berichten über eine ‚Bluttat‘ als Resultat eines Streites zwischen zwei Flüchtlingen und berichten im gleichen Artikel darüber hinaus noch über eine ‚Randale‘ in einem Asylheim. Auch der Folgebericht vom 26. Juli über die ‚Bluttat‘, in dem Sie Ihre Berichterstattung vom Vortag aufgrund eines aufklärenden Gesprächs mit Herrn Hajo Jommersbach, der die Zusammenhänge der Tat als engagierter Betreuer des Opfers und Mitglied der Flüchtlingshilfe Langenfeld kennt, korrigierten, wurde von uns aufmerksam gelesen. 

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Geld für alles

Der anerkannte Asylbewerber erhält Hartz IV Leistungen, dazu Kindergeld und Elterngeld, wenn Nachwuchs da ist. Das klingt nach viel, aber er bekommt de facto nur Hartz IV und zusätzlich einen Stapel Antragformulare, die, wenn er sie korrekt ausfüllt und mit einem mindestens ebenso großen Stapel an Kopien der notwendigen beizufügenden Dokumente einreicht, nicht dazu führen, dass er mehr Geld bekommt. 

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Ach wie sicher ist es doch woanders

Eine ganze Reihe von Asylbewerbern, die sich z.Zt. auch in unserer Gemeinde aufhalten, kommen aus sog. „Sicheren Herkunftsländern“. Sicher heißt, diese Länder sind frei von staatlicher Verfolgung, also nach unserer Denkweise sicher genug. Viele der Betroffenen kommen aus dem Balkan, dort wimmelt es nur so von sicheren Herkunftsländern. Einige der hier gestrandeten Balkanbewohner hat sicher die Armut hergetrieben, die schiere Hoffnung auf ein besseres Leben. Aber eine Reihe von Ihnen fühlen sich auch verfolgt.

 

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Die ewige Turnhalle

 

Die Turnhalle Am Hang ist seit gut zwei Jahren fester Bestandteil der Flüchtlingsunterbringung. Zunächst als Abschiebeunterbringung gedacht (Kosename in der Verwaltung „Jugo-Halle“) und überwiegend mit Balkanbewohnern bestückt, später wegen Flächenmangel mit allen Nationalitäten bevölkert. Die Halle wurde mit Zellen ausgestattet, die Seiten- und Rückwände hatten, der Zugang von vorn wurde offen gehalten, wohl damit sich die Bewohner durch das Vorhängen von Decken und Laken etwas Eigenes schaffen konnten.

 

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