Flüchtlingsfeindlichkeit ist strafbar

 

Wieder ein neues Wort gelernt. Die Kriminalstatistik des Landes Nordrhein-Westfalen weist für das Jahr 2020 284 „flüchtlingsfeindliche Straftaten“ aus, das seien 60 mehr als im Vorjahr. Die meisten Straftaten, nämlich 271, wurden „rechten Motiven“ zugeordnet, überwiegend handele es sich um Volksverhetzung oder Beleidigung.

 

Was bringt uns nun, außer statistischer Genauigkeit, die Kategorie „Flüchtlingsfeindlichkeit“ bei Straftaten ? Um die gesamte Motivlage zu erfassen, müssen demnach auch andere Taten mit gleichem Motiv, die an Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund oder an anderen Zielen zusammenrechnen, um das „rechte Motiv“ in seiner Gänze erfassen zu können. Was spricht gegen „rassistisch“ als Motiv ?

 

Die Zersplitterung rechtsradikal motivierter Gewalt- und Straftaten führt dazu, dass das einzelne Delikt eher geringfügig erscheint. Vor zwei Jahren hatte die AfD-Fraktion im NRW-Landtag zu einer ähnlichen Statistik bereits angemerkt, dass als fremdenfeindliche Straftaten ja auch Gewalt gegen Sachen wie im Bau befindliche Heime oder Einrichtungen flüchtlingsfreundlicher Organisationen gezählt werden, womit die Gesamtzahl der Straftaten relativiert werden sollte. Aus Sicht der rechtsradikalen Partei ist offenbar nur Körperverletzung überhaupt als Straftat diskutabel. (https://afd-fraktion.nrw/2020/01/16/fluechtlingsfeindliche-straftaten-in-nrw-im-jahre-2019/).

 

Volksverhetzung“ und „Beleidigung“ sind fremdenfeindliche, antisemitische oder menschenverachtende Straftaten, der Strafverfolgung nützt es nichts, dass es zufällig einen Flüchtling getroffen hat. Trotz dem NSU Desaster haben die Sicherheitsbehörden noch nicht erkannt, dass Rechtsradikalität eine im Grundsatz und in Gänze staatsgefährdende Motivation für Straftaten ist. Statistische Feinheiten in der Opferbeschreibung nützen gar nichts, wenn die Ausgangslage nicht konsequent erkannt und erfasst wird. Und hier ist „Flüchtlingsfeindlichkeit“ nur eines von mehreren Ventilen.

 

Frank Schöler