Kürzlich, 11 Uhr 11

Pünktlich zum Karneval erreicht uns die Meldung, dass durch die Grenzkontrollen im südlichen Deutschland seit deren Aufnahme am 18. Juli 2018 insgesamt 11 Asylsuchende an der illegalen Einreise gehindert wurden. Nun hatte die Zahl 11 offenbar keinen aktuellen Bezug zu Ereignissen im Leben des Bundesheimatministers, wie z.B. die Abschiebung von 69 Afghanen an seinem 69. Geburtstag. Deshalb fiel die Öffentlichkeitsarbeit diesmal etwas dezenter aus.

 

Bereits vor Inkrafttreten der Kontrollregelungen waren Grenzübergänge von Journalisten beobachtet worden mit dem Ergebnis, dass wohl kaum mit Einwanderung Begehrenden zu rechnen sei. Dies hat sich nun bestätigt.

 

Die an rechtspopulistischen Scheinargumenten orientierte Politik des planlosen Aktionismus hat also wieder eine neue Anekdote produziert, Deutschland aber weder sicherer noch rechtsstaatlicher gemacht. Wenn die Konzept-losigkeit zum Konzept wird, sucht man die politische Strategie vergebens. Zumindest mit dieser Attitüde hat sich Innenminister Seehofer ein Alleinstellungsmerkmal geschaffen, um das man ihn kaum zu beneiden hat.

 

Heimat-Horst gibt sich mit diesem Erfolg aber noch längst nicht zufrieden. Nun will er IS-Kämpfern aus Deutsch-land, die noch über eine weitere Staatsbürgerschaft verfügen, den deutschen Pass entziehen. Es darf vermutet werden, dass mit dieser Maßnahme sicherlich noch einmal 11 unerwünschte Personen von Deutschland ferngehalten werden können. Die Schmierentheaterpolitik für die rechte Tribünenseite treibt immer kuriosere Blüten.

 

Die einzig sinnvolle Maßnahme zur Abwehr der rechtspopulistischen und rassistischen Propaganda, nämlich die Integration der Flüchtlinge in Gesellschaft und Wirtschaft, wird nach wie vor konsequent vernachlässigt. Unser Heimatminister und seine Sympathisanten im Regierungslager diffamieren weiterhin geflüchtete Menschen und erzeugen Hass und Angst in der Bevölkerung, sowie einen Dunstkreis von Irrationalität und Parallelwelten, in denen der Rechtspopulismus ungehindert weiter gären kann.

 

Die Gefahren und Risiken, die angeblich von Flüchtlingen ausgehen sollen, finden allerdings weder Niederschlag in der Kriminalitätsstatistik noch in den Arbeitslosenzahlen. Die Kriminalitätsrate in Deutschland war seit der Wieder-vereinigung nicht mehr so niedrig wie heute. Alle Sozialversicherungssysteme weisen Überschüsse aus, trotz des Zustroms von Flüchtlingen, weil diese bereits umfangreich Zugang zur Arbeitswelt gefunden haben.

 

Integration bleibt bislang die Angelegenheit derer, die den Blick für die Realitäten nicht verloren haben und sich vom Rechtspopulismus nicht beeinflussen lassen. Das sind zuvorderst die Wirtschaftsverbände von Industrie und Handwerk, soziale Verbände und die engagierten Bürger der Zivilgesellschaft.

Frank Schöler