Im Visier

Verschiedentlich werden bei der Polizei in den letzten Monaten rassistische Tendenzen aufgedeckt, nach Überzeugung der verantwortlichen Innenpolitiker freilich immer nur in Einzelfällen. Bisher blieben diese Vorfälle weitgehend anonym, siehe den Datenmissbrauch in der hessischen Polizei, mit deren Hilfe Bedrohungen von Menschen mit Kontakt zu Migranten, mit Migrationshintergrund oder Politikern ausgeübt wurden. Immer wieder erklingt auch der Vorwurf des Racial Profiling, die anlasslose Fahndung und Überprüfung nach äußerlichen Merkmalen der betroffenen Personen, die damit zu Opfern von Willkür werden.

 

Das ist auch für uns nichts Neues. Bereits vor 5 Jahren erlebten wir derartige Maßnahmen im Zuge der Verteilung von Fahrrädern an Flüchtlinge. Die Empfänger der Räder wurden systematisch von der Polizei überprüft und nach der Herkunft der Räder befragt. Die Antwort, dass sie diese von der Flüchtlingshilfe geschenkt bekommen hatten und im Gemeindezentrum der Ev. Kirche in Empfang genommen haben, wurde ignoriert, die Aussage nicht einmal überprüft, sondern es wurde ausschließlich geprüft, ob das Rad als gestohlen gemeldet war.

 

Wir waren gezwungen, Dokumente auszustellen, in denen die Schenkung mit Brief uns Siegel bescheinigt wurde. Außerdem führten wir ein Gespräch mit der Kreispolizei, danach hörte die anlasslose Überprüfung auf.

 

Vorgehensweisen mit Tendenz zu Rassismus finden ständig und flächendeckend statt. Aber die politisch Verantwortlichen, allen voran Heimatminister Seehofer, handeln nach dem Motto „was nicht sein darf, das nicht sein kann“. Natürlich wäre eine unabhängige Untersuchung von rassistischen Tendenzen in der Polizei sinnvoll. Als Ergebnis kann man sich schon im Vorhinein denken, es wird solche Tendenzen geben, aber keine rechtsradikale Gesinnung, die strukturellen Charakter hätte.

 

Es würde allerdings ein anderes strukturelles Problem sichtbar werden, nämlich die grundlegende Unfähigkeit, im Polizeiapparat eine interne Revision durchzuführen, weil es dafür keine Prozesse, keine Strukturen und vor allem keine bedingungslose und verinnerlichte rechtsstaatliche Überzeugung gibt. Man handelt nach dem von Seehofer geäußerten Prinzip, was nicht erlaubt ist findet auch nicht statt. Und da Chorgeist nicht ausdrücklich verboten ist, findet er statt. Damit sind wir schon mitten in gewachsenen, aber für die Aufgabe und Stellung der Polizei unbrauchbaren, Effizienz und Objektivität verhindernden und teilweise extrem verstörenden Strukturen angekommen, die man politisch und gesellschaftlich nicht untersucht haben möchte.

 

Diese Unfähigkeit manifestiert sich in den aktuellen Vorgängen. Die interne Revision ist überhaupt nicht in der Lage, rechtsradikale Gesinnung und entsprechendes Verhalten eindeutig und an verbindlichen Kriterien orientiert zu identifizieren, weil die Strukturen, die Kriterien und die Einstellung dafür fehlen. Man kann, wie jetzt ein Gericht festgestellt hat, Satire nicht von Überzeugung unterscheiden, es gebricht nicht nur an Kompetenz und Regeln der Kontrolle, sondern auch an Weltanschauung und Humor.

 

Dieser Apparat ist eine Parallelwelt, er kann offenbar die reale Welt, vor allem die Zivilgesellschaft, nicht begreifen und somit die ihm von der Verfassung zugedachte Aufgabe der Wahrung und Repräsentierung des Rechtsstaats nicht wahrnehmen. Dieser Apparat ist grundlegend renovierungsbedürftig, aber bis es soweit kommt, werden noch viele Flüchtlinge und Migranten nach Ihren Augen- und Haarfarben klassifiziert, werden noch Abertausende unter Racial Profiling leiden, weil der Polizeiapparat, so wie er heute konstituiert ist, und die zuständigen Politiker, nichts anderes hergeben.

Frank Schöler