Die Büchse der Pandora

 

Jetzt hat er es also doch noch geschafft, der Heimatminister Horst. Die letzte Bastion des Abschiebeverbots, Syrien, ist nach schwerem Beschuss gefallen. Der ins Abschieben geradezu verschossene Seehofer wollte wohl mal etwas Abwechslung zu immer nur Afghanistan, und so könnte es geschehen, dass er zu seinem 72 Geburtstag am 4. Juli 2021 tatsächlich 72 Syrer abschieben kann. So viele stehen ihm nämlich in der Kategorie der Gefährder zur Verfügung.

 

Es bedurfte schon eines Kunstgriffs, um die Abschiebung salonfähig zu machen. Es gibt in der Tat 89 als Gefährder eingestufte Syrer mit Fluchthintergrund, die als Argument für die Aufhebung des Abschiebestopps herhalten mussten. Gefährder sind Personen, denen man etwas Schlimmes zutrauen kann, also „eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, …. begehen wird“, wie es in der Strafprozessordnung heißt. Um diese schlimmen Finger loswerden zu können, brauchen wir nach Ansicht der CDU/CSU-Bundes- und Landesinnenminister die Abschiebung.

 

De facto versucht aber die rechte Außenseite von CDU/CSU, mit dieser doch etwas durchsichtigen Maßnahme am rechten Rand der Wählerschaft zu punkten, denn dass es nur um die 89 Personen geht, glaubt ja keiner, dafür lohnt der Aufwand nicht. Es wurde auch kein Beschluss gefasst, sondern die bisher geltende Regelung läuft einfach aus. Es kann dann de facto ein weit größerer Personenkreis von Abschiebung bedroht sein.

 

Wer unseren Blog in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß, dass wir die Winkelzüge Seehofers schon immer recht früh und zutreffend durchschaut haben und uns auch von seinem Kreidefressen im Laufe des zurückliegenden Jahres nicht haben beeindrucken lassen.

 

Nun ist er also wieder bei seinem alten Credo angekommen und kann auch auf eine Reihe von Innenministern bauen, die durch verschiedene Formen rechtsradikaler Umtriebe und Verharmlosungen in den eigenen Reihen die Fassung verloren haben (NRW, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen …). Auch die vordergründig immer wieder gepredigte Abgrenzung zur AfD funktioniert nicht mehr, in Sachsen-Anhalt zeigen die CDU-Abgeordneten offen, dass sie viel lieber mit der AfD paktieren würden und viele dort sicher auch eine geistige Heimat hätten.

 

Die Büchse der Pandora ist geöffnet, wenn also Abschiebungen nach Syrien umgesetzt werden sollen, muss man sich mit dem aktuell brutalsten und menschenverachtenden Diktator Assad arrangieren, womit man gleich den Iran, Russland oder auch die Türkei mit in der Einkaufstüte hätte, die auch nicht gerade menschliche Wärme und demokratisches Grundverständnis ausstrahlen.

 

Wer unseren Blog verfolgt hat weiß auch, dass wir immer und immer wieder die Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit durch asyl- und migrationspolitische Entscheidungen angeprangert haben. Damit geht es nun weiter, Fortsetzung vermutlich folgend.

 

Frank Schöler