Die Situation ausländischer Menschen in Deutschland spitzt sich zunehmend zu. Nun hat sich die Regierung dazu entschlossen, sich auch die „Remigrations“-Phantasien der AfD zu eigen zu machen. Erste anvisierte Zielgruppe sind geflüchtete Menschen aus Syrien. Nach Ansicht von Regierungsvertretern ist Syrien nun befriedet und es gibt keinen Grund für syrische Geflüchtete, sich länger in Deutschland aufzuhalten.
Zwar wird noch vordergründig auf Straftäter und Gefährder verwiesen, die man zuallererst loswerden möchte, aber auch die Schutzberechtigten werden nun als aus den Stadtbildern zu entfernende Gruppe ins Visier genommen. Aber wohin würden wir diese Menschen verschieben, die teilweise seit 10 Jahren in unserem Land sind und ihren Platz in unserer Gesellschaft gefunden haben.
Syrien, so befand zumindest unser Außenminister nach einem Besuch vor Ort, ist zu großen Teilen durch die Bürgerkriegsgeschehnisse und die aktive Mitwirkung der russischen und iranischen Streitkräfte zerstört. In den bewohnbaren Gebieten haben sich die ausgebombten und vertriebenen Menschen eingerichtet. Von Wiederaufbau ist noch nichts zu bemerken, zumal die meisten Sanktionen westlicher Länder noch in Kraft sind.
Der Außenminister und CDU-Abgeordnete Wadephul sah sich allerdings relativ unvermittelt nicht nur rechtsradikaler, sondern auch innerparteilicher Kritik ausgesetzt, da er eine Botschaft verkündete, die z.Zt. als eine „was nicht sein darf, das nicht sein kann“-Aussage keine Sympathie in der sich verhärtenden Abschiebediskussion findet. Sein Fraktionschef Spahn wies darauf hin, dass die Menschen bei der Rückkehr in ihre Heimatländer keinen Anspruch auf deutschen Wohnkomfort hätten. Auch vor dem Krieg sei man in Syrien nicht ähnlich anspruchsvoll wie in Deutschland untergebracht gewesen.
Spahn ignoriert schlicht die Erkenntnisse des Augenzeugen Wadephul, der in zerstörten syrischen Straßenzügen durchweg inmitten von Ruinen aus gemauerten, mehrstöckigen Gebäuden zu sehen war und nicht vor niedergewalzten Strohhütten. Spahn war auch vor dem Krieg nicht in Syrien und hat dort Zeltdörfer und Hüttensiedlungen besichtigt oder hat sich in deutschen Notunterkünften kundig gemacht, wie komfortabel Flüchtlinge hier leben. Syrien war ein hochentwickeltes Land, die Menschen wohnten keineswegs in Lehmhütten. Es geht einzig und allein um die Verstärkung der Abschiebe-Propaganda und nicht um mit Fakten hinterlegte Aussagen. An die inzwischen gänzlich faktenfrei geführte Migrationsdebatte haben wir uns in den letzten Jahren schrittweise gewöhnen müssen und Jans Spahn wird uns mit Sicherheit nicht zurück zur Sachlichkeit führen.
Der syrische Staatschef, den Kanzler Merz demnächst als Kumpanen in seine Abschiebepolitik einbeziehen möchte, ist ein Dschihadist und hat bisher nicht nachweisen können, dass er sich der demokratischen Zivilisation annähern möchte. Bis vor wenigen Tagen stand er noch auf der US-Terroristenliste. Es gibt keine rechtsstaatlichen Grundlagen in Syrien, nach wie vor marodieren Milizen im Auftrag der Regierenden durch das Land, töten willkürlich Menschen und bedrohen ethnische Minderheiten. Erste demokratische Versuche bestechen eher durch Ausschlüsse als durch Integration, die Regierenden setzen auf die Konsolidierung bestehender Machtverhältnisse, ein Rechtsstaat ist in ebenso weiter Ferne wie unter Assad.
Die Berührungsängste sind inzwischen stark eingeschränkt, so schreckt der Innenminister Deutschlands auch nicht vor der Kollaboration mit einer der brutalsten und archaischsten Terrorgruppen der Welt, den Taliban, zurück, um eine nicht bekannte Zahl afghanischer Straftäter dorthin abschieben zu können. Man überlässt den Terroristen sogar das Generalkonsulat in Bonn und erkennt dieses menschenverachtende Regime damit de facto an, während der vorherige Generalkonsul um Asyl in Deutschland bitten muss. Des Weiteren werden Zusagen zur Aufnahme in Deutschland an etwa 2.000 hochgefährdete Personen in Afghanistan nicht eingehalten und die Menschen einem ungewissen Schicksal überlassen, obwohl, wie erste Gerichtsentscheide zeigen, der Anspruch besteht. Dass Versprechen einer Regierung erst von einem Gericht als einzuhaltende Zusagen erklärt werden müssen, wirft ein deutliches Licht auf die Charaktereigenschaften des ein oder anderen, Verantwortung tragenden, Politikers.
Es ist somit auch nur eine Frage der Zeit, wann auch die afghanischen Flüchtlinge in Deutschland mit regierungsseitig verordneter „Remigration“ zu rechnen haben.
Da die bisherigen Maßnahmen der Regierung nicht dazu geführt haben, Menschen in Deutschland von der rechtsradikalen Orientierung abzubringen, scheint es nun zunehmend um Quantität bei den Rückführungen zu gehen. Dabei ist aber nicht zu erkennen, dass es bei den beteiligten Regierungsmitgliedern um taktische Überlegungen gehe, vielmehr ist die dazu passende Gesinnung deutlich zu erkennen. Zumindest in der Migrationspolitik ist kein Unterschied zwischen den Rechtsradikalen und den National-Konservativen sichtbar, eine Brandmauer hat es hier nie gegeben.
Es findet sich weit verbreitete Unterstützung für die umfassende Entfernung von Flüchtlingen im besonderen und Muslimen im allgemeinen aus unserer Gesellschaft, die weit über die 25% AfD-Sympathisanten hinaus geht. Die Werbekampagne zur Rückgewinnung von AfD-Wählern in den Schoss von CDU/CSU versucht nun mit dem Slogan „Alles-muss-raus“ zu verfangen. Das Verramschen von unliebsamen Menschen führt allerdings auch zu einem Ausverkauf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einschließlich Menschenrechten und Menschenwürde, den beiden Grundpfeilern unserer demokratischen Verfassung. Zwangsläufig damit einher gehen auch Attitüden von Autokratie und Patriarchat, die wieder zunehmend Einzug in Gesellschaft und Politik halten.
Die Flüchtlingsfrage, das war schon 2016 zu erkennen, war lediglich ein zufälliges Geschenk des Schicksals, um latent kursierende erzkonservative, frauenfeindliche, segregative, also die Gesellschaft spaltende, und rassistische Theoreme gesellschaftspolitisch wieder salonfähig zu machen. Das Primitive dieser Narrative spricht viele Menschen an, was in einer zunehmend durch Komplexität bestimmten Gesellschaft auch nicht verwundert. Wenn alle Ausländer Verbrecher sind, weiß man wo der Feind steht, und wenn alle Arbeitslosen faul sind, hat man Schuldige für den eigenen, wirtschaftlichen Niedergang gefunden.
Demokratie ist nichts für Schwachköpfe, und wenn Populismus und Primitivität bis hinein in Regierungskreise propagiert wird, müssen sich die Demokratiefreunde warm anziehen. Aber noch stehen die Demokraten zusammen, in unserer Stadt etwa im Bündnis „Wir für Demokratie“. Darauf werden und müssen wir bauen, denn die demokratischen Kräfte sind in der Zivilgesellschaft momentan deutlich stärker vertreten als in der Politik.
Frank Schöler