Das dem Innenministerium unterstehende BAMF hatte am 09.02.2026 mitgeteilt, dass künftig eine freiwillige Teilnahme an den Integrationskursen nicht mehr bewilligt werden wird. Die Kurse sollen Zugewanderten Deutschkenntnisse und Grundwissen über die deutsche Gesellschaft nahebringen, also wesentliche Bausteine einer erfolgreichen Integration. Diese Kürzungsmaßnahme dürfte rund 120.000 der insgesamt etwa 300.000 TeilnehmerInnen, mit denen für dieses Jahr gerechnet wurde, betreffen.
Dazu gehören AsylbewerberIinnen, Geduldete, UkrainerInnen und UnionsbürgerInnen. Deren Kurse will das BAMF nicht mehr bezahlen. Die Begründung lautete, es gelte, „finanzielle Risiken zu vermeiden und eine dauerhaft tragfähige Finanzierung des Integrationskursangebots sicherzustellen“. Tatsächlich ist im Haushalt für das laufende Jahr genug Geld eingeplant, so wie es im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. (taz online 11.2.2026, 20:10 Uhr)
Mit der Sprachkompetenz einher gehen Teilhabe an der Gesellschaft, Bleibeperspektiven, Mitsprachemöglichkeiten. Neben der Sprachförderung wird von den Trägern oft auch Sozial- und Lernberatung angeboten, die für die betroffenen Menschen ebenfalls wegfallen werden. Der Hinweis vom BAMF auf eine mögliche Selbstfinanzierung der Teilnahme ist aufgrund der Tatsache, dass es sich überwiegend um Asylbewerber handelt, eher sarkastisch aufzufassen (Einkünfte der Alleinstehenden 455,00 €, Kurskosten etwa 150,00 € jew. im Monat).
Es deutet sich an, dass die Ausländerpolitik neben der Abschottung nach außen durch Zuwanderungsbegrenzung und Abschiebung nun durch Erosion im inneren ergänzt werden soll. Durch die Verweigerung der Bildungsleistungen verschlechtert sich natürlich die Integrationsfähigkeit, die als maßgebliches Kriterium der Bleibeperspektive gilt. Wenn man heute Integration verhindern, lässt sich morgen mangelnde Integration politisch instrumentalisieren. Der aktuelle Angriff auf Integrationsstrukturen kann als taktisches Element der Antimigrationspolitik von Alexander Dobrindt (CSU) gedeutet werden. Nicht nur an der Grenze abschrecken, sondern den Aufenthalt möglichst unwirtlich machen.
Obwohl Migration als wirtschaftlich notwendig gilt, um Arbeitskräfte zu gewinnen, verhindert diese Politik nicht nur die Einwanderung, sondern dequalifiziert auch die bereits anwesenden Migranten. Während Spanien durch die Legalisierung einer halben Millionen MigrantInnen genau dieses Problem angeht und damit zeigt, wie pragmatische, volkswirtschaftlich sinnvolle, Zuwanderungspolitik aussehen kann, wabert die deutsche Politik im Fahrwasser rechtspopulistischer Strömungen.
Die nationalkonservativen Elemente von CDU/CSU fürchten traditionell, dass Arbeitsmöglichkeiten Geflüchtete erst anlocken und es deshalb Arbeitsaufnahmen zu erschweren gelte, um diese Einwanderungsmotivation unattraktiv zu machen. Hierbei wird häufig in eher dogmatischer bis naiver Weise verkannt, dass unsere Volkswirtschaft einen Bedarf an Arbeitskräften hat und dass sich ausländische Zuwanderer die Arbeit nicht einfach nehmen können, sondern dieser Bedarf durch die Unternehmen aufgezeigt wird und auch von diesen gedeckt werden muss.
Nun scheint Dobrindt zumindest ansatzweise in die Richtung gelenkt worden zu sein, da er völlig unkoordiniert eine frühere Möglichkeit der Arbeitsaufnahme für Asylsuchende angekündigt hat. Die permanente Unionsforderung nach Integrationsanstrengungen kann natürlich durch Arbeit gelingen, ohne begleitende Maßnahmen wie Integrations- und Sprachkurse dürfte dies aber nicht funktionieren. Die jetzt ausgerufene Sperrfrist von nur noch drei Monaten wird es den Arbeitsaspiranten nicht erlauben, angemessene Sprachfertigkeit zu erwerben, um Arbeit sinnvoll ausüben zu können. Dieses Zugeständnis steht somit recht isoliert und könnte auch völlig wirkungslos bleiben. Nochmals, die Arbeitsplätze vergeben Unternehmen nach Eignung, nicht nach Herkunft.
Dobrindts Politik der vergangenen Monate hatte das Ziel, Asylanträge zu reduzieren und Abschiebungen zu erhöhen. Es gibt kaum ein Land mehr, in das die Bundesregierung nicht abschiebt. Der nichtintegrierte Flüchtling ist Teil dieser Strategie.
In welche Sackgassen Integrationspolitik in Zukunft laufen könnte, zeigt die Kreisstadt Stendal in Sachsen-Anhalt. Hier verhindern CDU und AfD den Ausbau eines Kinderhorts in einem migrantisch geprägten Viertel. Die rechtsextreme AfD argumentiert, der Bedarf sei nicht nachhaltig erkennbar. „Mit einer starken AfD-Regierung in Sachsen Anhalt werden viele Kinder von Asylbewerbern gemeinsam mit ihren Eltern Stendal sehr zeitnah wieder verlassen.“, eine Betreuung sei also nicht mehr notwendig. Die CDU distanziert sich nicht von solchen Äußerungen, sondern paktiert mit der AfD (taz vom 18.2.2026, Seite 7).
Wenn wir nun davon ausgehen müssen, dass Integrationsleistungen, in welchem Umfang auch immer, zukünftig nicht mehr zur Verfügung stehen, müssen sich die Wohlfahrts-verbände und die Zivilgesellschaft insgesamt, Alternativen überlegen. Wir werden das sozialpolitische Feld nicht den Leistungs-Abräumern und gesellschaftlichen Spaltpilzen überlassen.
Frank Schöler