Abschieben aus Berufung

 

Ein Sprichwort sagt, „Der Fisch stinkt vom Kopf“. Das könnte auch auf das BAMF zutreffen, wenn man das Spiegel-Interview mit dessen Präsidenten liest, das unter dem Titel „Man darf Probleme nicht ignorieren, nur weil Rechtspopulisten die falschen Antworten haben“ in der Ausgabe 11/2026 erschienen ist. 1)

 

U.a. will sich Hans-Eckhard Sommer, Chef der obersten Asylbehörde, auch um Syrerinnen und Syrer kümmern und diese zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen, durch hohe Prämien und notfalls durch Abschiebungen, wie er dort in seinem ersten Interview seit fünf Jahren kundtut. Vielleicht hätte er nicht wieder damit anfangen sollen.

 

Sommer ist Jurist und CSU-Mitglied. Er übernahm 2018 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und arbeitete zuvor im bayerischen Innenministerium. Er sieht seine Aufgabe darin, „Entscheidungen korrekt nach Recht und Gesetz zu treffen, und nicht, möglichst vielen, die einen Antrag stellen, Asyl zu geben“.

 

Welches Selbstverständnis er dabei an den Tag legt, zeigt seine Konfrontation mit einer Aussage von 2016: „Ich sehe mich als Hardliner“. Dieser Satz habe ihn seinerzeit „ziemlich bekannt gemacht“ sagt er unbescheiden, es gehe ihm aber ausschließlich darum „die öffentliche Ordnung zu schützen und das geltende Recht durchzusetzen“. Damit suggeriert er die zumindest in seinem politischen Spektrum recht beliebte Kriminalisierung der Flüchtlinge und macht sich somit zum Sachwalter der Straßenbild-Reinigung im Sinne des Kanzlers.

 

Er weist es aber von sich, in seinem “Amt Einfluss darauf [zu] nehmen, dass möglichst viele Asylanträge abgelehnt werden“. Da könnte man ihm die Entwicklung bei iranischen Antragstellungen entgegenhalten. Ein von Pro Asyl kürzlich veröffentlichter Bericht „Die Menschenrechtslage in Iran und die deutsche Asylpraxis“ gibt hierzu Auskunft. 2) Die Zahl der abgelehnten Asylanträge von Iranern stieg seit 2023 um 72 %, obwohl sich die Menschenrechtslage bekanntermaßen keineswegs verbessert hat.

 

Sommer hält das deutsche und besonders das europäische Asylrecht für unzeitgemäß. Es stamme aus einer Zeit, „als es noch keine professionellen Schlepperorganisationen und keine sozialen Medien gab, um die Flucht zu organisieren“. Tatsächlich aber war das deutsche Asylrecht eine Antwort auf eine Zeit, als Juden, Kommunisten und Sozialisten sowie soziale Minderheiten in Konzentrationslagern vergast und politisch anders als nationalsozialistisch denkende Menschen vertrieben wurden oder fliehen mussten und anderswo Asyl brauchten.

 

Die Zuwanderungswelle in 2015 und 2016 verbindet Sommer mit Kontrollverlust des Staates, der nach seiner Auffassung mit der Überforderung des BAMF zu tun hatte. Und seither hat sich die Wahrnehmung von Herrn Sommer offenbar auch nicht wesentlich erweitert, denn „die Menschen, die 2015 kamen, sind ja größtenteils noch hier – und mit ihnen die Probleme bei der Integration. Viele sind willkommen, haben ihre Anerkennung bekommen. Andere aber bleiben, obwohl sie keine Perspektive haben“. Immerhin sind etwa 70 % der seit 2015 eingereisten, arbeitsfähigen Flüchtlinge in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, so das Forschungsinstitut der Arbeitsagentur. 3) Einige sind eingebürgert. Sommer hat keine Hemmungen, die fremdenfeindlichen und teilweise rechtsradikal motivierten Narrative wiederzukäuen und damit ein suggestives, negatives Bild von Integration zu vermitteln.

 

Typisch für diese Art der Agitation ist, dass keinerlei Fakten genannt werden, was folglich auch Sommer konsequent vermeidet. In diesem Zusammenhang hält er auch die Kürzung der Mittel für Integrationskurse für notwendig, da der Unterricht für Menschen da sei “die rechtmäßig und auf Dauer in Deutschland leben. … Asylsuchende gehören nun mal nicht dazu“, obwohl diese nach dem noch geltenden Recht natürlich auch rechtmäßig in Deutschland leben. Aber er denkt in der ihn permanent umtreibenden Abschiebe-paranoia und findet, wenn man Asylbewerbern „einen neun Monate langen Integrationskurs gebe – warum sollen diese Menschen eigentlich die Entscheidung treffen … ich gehe wieder zurück?“.

 

Auch beim Thema Syrer ignoriert er den Stand der Integration, vermerkt z.B.,“ dass „jeder Arzt, jede Ärztin … hier einen Aufenthaltstitel für Fachkräfte bekommen und bleiben [kann]“, übersieht dabei aber oder weiß es schlicht nicht, dass viele syrische Ärztinnen und Ärzte bereits vor der Fluchtwelle in Deutschland waren, weil sie zur Rettung des maroden Gesundheitssystem angeworben wurden, aber auch, dass es Fachkräfte ausgesprochen schwer haben, ihre im Ausland erworbenen akademischen Abschlüsse in Deutschland anerkannt zu bekommen.

 

Er kann sich auch vorstellen, dass bestimmte „Gruppen von Syrerinnen und Syrern, die zwar nicht zu den Höherqualifizierten gehören, die aber hier arbeiten und ihr Auskommen haben“ bleiben können, allerdings nur „wenn sie anständig verdienen, in die Rentenversicherung einzahlen, und zwar so viel, dass sie auch im Alter davon leben können. Man würde damit auch den vielen Unternehmen helfen, in denen sie jetzt arbeiten.“ Man würde sicher nicht nur den Unternehmen helfen, die ja ihre Beschäftigten nicht aus reiner Mildtätigkeit beschäftigen und entlohnen, sondern weil sie gebraucht werden, nein, Sommer braucht sie auch, weil sie mit ihren Steuergeldern seinen sicher nicht unterbezahlten Job finanzieren,

 

Die Beobachtungen von Außenminister Wadephul, der nach einem Syrienbesuch äußerte, dies sei noch nicht das Land, in das man Menschen zurückschicken sollte, will Sommer nicht gelten lassen. Er behauptet vielmehr, auch BAMF-Mitarbeiter seien in Syrien gewesen und hätten durchaus bewohnbare Stellen gefunden. Es seien dort bereits Geflüchtete „in großer Zahl aus den Nachbarländern zurückgekehrt“ und hätten „Zelte neben ihren zerstörten Häusern aufgeschlagen und mit dem Wiederaufbau begonnen“. Ob seine Mitarbeiter auch in Zelten gewohnt haben oder sich vielleicht doch mit Hilfe der von Geflüchteten in Deutschland entrichteten Steuergeldern ein Hotel geleistet haben, bleibt offen.

 

Sommer bemüht nun zu allem Überfluss noch seine Eltern, die als Kriegsflüchtlinge im zweiten Weltkrieg aus Schlesien flüchten mussten und in ihrer neuen Heimat über Trümmerfelder zur Schule gestapft seien. Warum solle es den Syrern besser gehen, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren ? Aber wieder lässt er sich von seiner Geschichtslosigkeit übertölpeln, denn deutsche Kriegsflüchtlinge sind Opfer des National-sozialismus, und dieses Schicksal sollte man bei einem solchen, ohnehin schon abstrusen Vergleich von Fluchtgeschichten, nicht auch noch als Vorbild bemühen.

 

Seine Abgrenzung von AfD-Forderungen ist zwar deutlich, aber keinesfalls logisch. Er nennt hier Aussagen wie „zum Beispiel, wenn unter »Remigration« die Abschiebung von Menschen, die hier als Flüchtlinge anerkannt oder sogar eingebürgert sind, verstanden wird“, die er als rechtswidrig klassifiziert. Diese klare Abgrenzung trifft er bei seiner (Ab-) Qualifizierung der Syrer und seinen Ausführungen über Abschiebung nicht. Und als Klarstellung seiner tatsächlichen Gesinnung; „Wir leben in einem Rechtsstaat. Andererseits darf man die Probleme auch nicht ignorieren, nur weil Rechtspopulisten die falschen Antworten dafür haben, diese aber als vermeintlich einfache Lösungen anbieten.“

 

Eine richtige Antwort für eine einfache Lösung sieht Sommer z.B. darin, Asylsuchende gar nicht erst ins Land zu lassen. „Dass nun auch Asylantragsteller an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, habe ich immer schon für vereinbar mit dem EU-Recht gehalten. Seit das passiert, haben es die Menschenschlepper deutlich schwerer. Dadurch steigen die Preise, es können sich weniger Flüchtlinge eine Schleusung leisten. Diese Entscheidung war das sichtbare Signal, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland verändert hat“.

 

Die eigentlichen Fluchtgründe geraten nunmehr völlig aus dem Blickfeld, was bei vielen Entscheidungen des BAMF auch deutlich zu erkennen ist (siehe Beispiel Iran weiter oben). Flüchtlinge sollen von Deutschland ferngehalten werden, dafür sind die EU-Staaten an den Außengrenzen zuständig und es „soll ein erheb-licher Teil der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen stattfinden, um abgelehnte Bewerberinnen und Bewerber gar nicht erst hereinzulassen“.

 

Ich wünsche mir, dass das so klappt. Weil das vermutlich die letzte Chance ist, die Europa noch hat, um ein funktionierendes und solidarisches Asylsystem hinzubekommen.“, sagt er aber er meint, es ist die letzte Chance, die Deutschland noch hat, um Flüchtlinge nachhaltig von Deutschland fernzuhalten, auch deshalb, weil „wir nicht unbegrenzt alle, die ausreisen müssen, aber nicht wollen, mit Abschiebungen aus dem Land bekommen.“ Abschottung also auch als einfache Antwort auf das komplexe Problem organisierter und vor allem zielführender Verfahren, die man offenbar nicht hinbekommt.

 

Sommer kann aber auch Verschwörungsmythologie. Er möchte z.B. „Menschen vor einer Reise nach Deutschland abschrecken, die darauf bauen, dass ihr Heimatland sie nicht zurücknimmt.“, ein kaum noch vom Rechtspopulismus zu unterscheidendes Geschwurbel und zum wiederholten Male die Ausklammerung der eigentlichen Fluchtmotive und Wiederbelebung des altbekannten „Wirtschaftsflüchtling“-Narrativs.

 

Und noch mehr Abschreckung: Sommer möchte deutlich mehr Inhaftieren, also das Kriminalisierungs-Theorem des aktuellen rechtpopulistischen Agitationsmusters, deutlich nach außen sichtbar machen. „Der Vollzug muss wieder in Justizvollzugsanstalten möglich sein, so wie früher. Aus meiner Sicht sollte auch jeder, der ausreisen muss, sich aber konsequent verweigert, zwei Wochen vor dem Abschiebetermin in Haft genommen werden können, schlicht damit er am Tag der geplanten Abschiebung nicht untergetaucht ist.“ Und dass die Betroffenen das alles vermeiden können, weil „niemand … gezwungen [ist], sich abschieben zu lassen. Er kann ja auch selbst das Land verlassen, so steht es auch in unseren Bescheiden“.

 

Was bringt nun Menschen wie Sommer, Dobrindt, Merz und viele andere dazu, sich in derart verschworenen und verworrenen Szenarien aus Ausländerfeindlichkeit und Bedrohungsfantasien zu verrennen ?

 

Eine Antwort gab bereits 2018 der Soziologe Aladin El-Mafaalani in seinem Buch „ Das Integrations-Paradox“. 4) Integration beinhaltet ein Bedrohungspotential für jene gesellschaftlichen Gruppen, die sich selbst angestammte Rechte zuschreiben. Weil man „ist was man ist“, hat man gesellschaftliche Privilegien, hat Zugang zu wichtigen Positionen, bestimmt in der Politik mit, bekommt viele Dinge wegen Status und Herkunft und nicht wegen Leistung.

 

Die Option, dass über die gesellschaftlichen Hebel „Bildung“ und „Leistung“ integrierte Ausländer ähnliche oder gleiche gesellschaftliche Positionen und Rechte anstreben, wird als Bedrohung betrachtet und ist daher nicht zu akzeptieren. Wenn man dies nun aber durch interne Strukturen und Mechanismen nicht verhindern kann, muss die Bedrohung außen abgewendet werden, also durch Abschottung oder Ausweisung.

 

Letzten Endes sind es Reflexe, die wir bereits aus den 1970er Jahren kennen, als erstmalig nach dem Wirtschaftswunder eine Krise zu Arbeitslosigkeit führte. Die damals als einfache Lösung angesehene Maßnahme hieß „Ausländer raus“, also weg mit den Gastarbeitern. Auch das Narrativ „die nehmen uns die Arbeit weg“ ist heute wieder salonfähig. Heute wie damals sind ausländische Menschen eine Art Manövrier-masse, die von den „Inländern“ je nach Situation hin oder her bewegt werden kann. Keine Frage nach den gesellschaftlichen Verankerungen, nach der wirtschaftlichen Bedeutung oder danach, warum trotzdem Deutsche und nicht nur Ausländer arbeitslos sind.

 

Es sind erstaunliche Parallelen zu den Denkmustern der heutigen Flüchtlingsdiskussion. Geflüchtete Menschen drängen zunehmend in normale, aber auch gehobene gesellschaftliche Positionen und bedrohen Menschen, die sich dem Wettbewerb nicht glauben aussetzen zu müssen. Es ist kein Zufall, dass die an der Agitation beteiligten, seien es nun Merz, Dobrindt, Sommer oder wer auch immer, das Thema „gelungene Integration“ oder „wirtschaftliche Leistung“ oder gar „notwendige volkswirtschaftliche Produktivitäts-kapazitäten“ konsequent ausblenden. Nach El-Mafaalanis Theorie wäre dies bereits eine Reaktion auf die Konfliktpotentiale und belebt rassistische Einstellungen, bis, wie wir bereits heute erkennen können, hin zur Eskalation.

 

Was man sich bewusst machen muss, ist die Tatsache, dass der Konflikt deshalb entsteht, weil sich die Konfliktparteien in einer Beziehung zueinander befinden, die es zuvor überhaupt nicht gegeben hat….Der Konflikt ist Ausdruck des Zusammenwachsens“. (El-Mafaalani, S.85). Kann es sein, dass die heute in weiten Teilen der Bevölkerung bis hinein in die Bundesregierung zu beobachtende Ausgrenzungs- und Ab-schottungshysterie aus der Unfähigkeit resultiert, gesellschaftliche Veränderungen zu akzeptieren und zu verarbeiten ? Das heute sichtbare Tunneldenken mit der Ausblendung vieler gesellschaftspolitischer und wirtschaftlicher Fakten, die komplexeres Denken und komplexere Lösungen erfordern würden, deutet eindeutig darauf hin.

 

1) Spiegel, 11/2026, S. 42,

 

2) Die Menschenrechtslage im Iran und die deutsche Asylpraxis, PRO ASYL, 18.02.2026

 

3) Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, 10 Jahre Fluchtmigration:

 

Beschäftigungsquote von Geflüchteten nähert sich dem Durchschnitt in Deutschland an,

 

25.08.2025

 

4) El-Mafaalani, Aladin, Das Integrationsparadox, Köln 2018, 3. Auflage 2023

Frank Schöler