24. April 2026

Ein Sprichwort sagt, „Der Fisch stinkt vom Kopf“. Das könnte auch auf das BAMF zutreffen, wenn man das Spiegel-Interview mit dessen Präsidenten liest, das unter dem Titel „Man darf Probleme nicht ignorieren, nur weil Rechtspopulisten die falschen Antworten haben“ in der Ausgabe 11/2026 erschienen ist. 1) U.a. will sich Hans-Eckhard Sommer, Chef der obersten Asylbehörde, auch um Syrerinnen und Syrer kümmern und diese zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen, durch hohe Prämien und...

13. April 2026

Die EU hat eine erweiterte Liste sogenannter „sicherer Herkunftsländer“ beschlossen. Konservative Parteien des EVP paktierten dabei mit Rechtsradikalen, Europagegnern und Demokratiefeinden. Kritisiert wird dieser Vorgang unter anderem von PRO ASYL (Pressemitteilung vom 10.02.2026). Die Liste wurde erweitert mit Ländern wie Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien. In Staaten wie Ägypten, Tunesien oder Marokko sind Menschenrechtsverletzungen an der...

29. März 2026

Am 13.02.2026 wurde eine Studie auf die Website des Bundesinnenministeriums (BMI) hochgeladen, der Titel: „Institutionen & Rassismus“ (InRa). *) Es ist die erste Studie zu institutionellem Rassismus in Deutschland. Sie wurde 2019 in Auftrag gegeben und zwischen 2020 und 2024 durchgeführt. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass es rassistische Diskriminierung in allen untersuchten Institutionen gibt. Warum es hierzu keine Pressekonferenz und keine Pressemitteilungen gab, sondern einfach...

11. März 2026

Das dem Innenministerium unterstehende BAMF hatte am 09.02.2026 mitgeteilt, dass künftig eine freiwillige Teilnahme an den Integrationskursen nicht mehr bewilligt werden wird. Die Kurse sollen Zugewanderten Deutschkenntnisse und Grundwissen über die deutsche Gesellschaft nahebringen, also wesentliche Bausteine einer erfolgreichen Integration. Diese Kürzungsmaßnahme dürfte rund 120.000 der insgesamt etwa 300.000 TeilnehmerInnen, mit denen für dieses Jahr gerechnet wurde, betreffen. Dazu...

17. November 2025

Die Situation ausländischer Menschen in Deutschland spitzt sich zunehmend zu. Nun hat sich die Regierung dazu entschlossen, sich auch die „Remigrations“-Phantasien der AfD zu eigen zu machen. Erste anvisierte Zielgruppe sind geflüchtete Menschen aus Syrien. Nach Ansicht von Regierungsvertretern ist Syrien nun befriedet und es gibt keinen Grund für syrische Geflüchtete, sich länger in Deutschland aufzuhalten. Zwar wird noch vordergründig auf Straftäter und Gefährder verwiesen, die...

22. Oktober 2025

Jetzt ist es also doch passiert. Obwohl vieles darauf hingedeutet hat, konnte man sich der fremdenfeindlichen Grundhaltung von Friedrich Merz nicht sicher sein. Nun liefert er ein noch fehlendes Teil im Puzzle frei Haus. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ (14.10.2025, z.B. tagesschau) Was er meint, erschließt sich...

20. August 2025

Schulpflichtige Flüchtlingskinder warten oft deutlich länger als ein halbes Jahr auf ihre Einschulung und haben in dieser Zeit keinen oder selten Kontakt zu deutschsprachigen Kindern und Jugendlichen. Das geht aus einer Studie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg1 hervor, in der Daten von mehr als 1.000 Jugendlichen ausgewertet wurden. Junge Geflüchtete lernen demnach am besten Deutsch, wenn sie möglichst schnell in eine Regelklasse kommen. Darüber hinaus zeigt die Studie, dass...

06. Mai 2025

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Das wussten viele schon vorher, aber jetzt hat es einen amtlichen Charakter. Aber was bedeutet das für die Ausländerpolitik ? Vermutlich gar nichts, denn die neuen Regierungsparteien CDU/CSU haben die migrationspolitischen Vorstellungen der AfD bereits weitgehend übernommen und gemeinsam...

24. März 2025

Der Wahlkampf 2025 stellte einen bislang nicht gekannten Höhepunkt an Verunglimpfung von gesellschaftlichen Gruppen und grob verfassungsfeindlichen und menschenrechtswidrigen politischen Forderungen dar. Der Umgang mit Grundrechten und Grundleistungen war dabei von demokratie-feindlichem, menschenrechtsverletzendem und rechtsradikalem Gedankengut geprägt. Wir hatten bereits seit langem auf solche Tendenzen hingewiesen. Ein Beispiel dafür war die sog. „Zwangsverpartnerung“ aus dem Jahr...

21. Februar 2025

Am 15.02.2025 fand zum zweiten Mal ein Demonstrationszug mit Kundgebung der Vereinigung „Wir für Demokratie“ in Langenfeld statt. Unter dem Motto „Demokratie braucht Zusammenhalt“ waren etwa 1.500 TeilnehmerInnen zusammengekommen. Die Flüchtlingshilfe.Langenfeld war mit einem Redebeitrag vertreten, den wir Euch hier im ungefähren Wortlaut wiedergeben: Die Flüchtlingshilfe Langenfeld besteht jetzt seit fast genau 10 Jahren Im Frühjahr 2015 haben wir uns gegründet und im Herbst 2015 wurden wir ber