25. Oktober 2023
270 WissenschaftlerInnen haben einen Aufruf verfasst, der zu mehr Sachlichkeit in der Flüchtlingspolitik aufruft und eine Besinnung auf Menschenrechte als wesentliches Parameter der Diskussion fordert.1 Die WissenschaftlerIinnen aus dem Asylrecht und der Fluchtforschung, die seit Jahren die Flüchtlingspolitik untersuchen und kommentieren, betrachten die jüngsten politischen Debatten über Flucht und Asyl als weitestgehend faktenfrei geführt. Zudem werden kurzerhand rechtsstaatliche und...
12. September 2023
Ja, wir haben uns schon oft zur Situation von Kindern in Flüchtlingsheimen geäußert, für uns stand immer fest: Das Leben in Flüchtlingsheimen ist Kindeswohlgefährdung. Jetzt belegt das auch eine Studie von UNICEF (UNICEF Deutschland/Deutsches Institut für Menschenrechte, „Das ist nicht das Leben“ - Perspektiven von Kindern und Jugendlichen in Unterkünften für geflüchtete Menschen, Köln/Berlin: 2023). In der Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen in Heimen sind...
08. Mai 2023
Die Idee, Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU in Lagern aufzufangen und sie dann in Schnellverfahren möglichst wieder loszuwerden ist nicht neu. Sie wurde tatsächlich von unserem ehemaligen Heimatminister Horst Seehofer 2020 anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eingebracht. Damals übrigens waren die Grünen strikt dagegen. Heute bedarf es keines Horst mehr, egal wer sich gerade zur Flüchtlingssituation äußert, ob Scholz oder Baerbock, ob Faeser oder Lindner. unterm...
02. März 2023
Seit 31.12.2022 ist der neue § 104c des Aufenthaltsgesetzes in Kraft (Chancenaufenthalt). Dieser gibt geduldeten Personen, die sich zum Stichtag 31.10.2022 seit 5 Jahren berechtigt im Bundesgebiet aufhalten, die Möglichkeit, eine 18 Monate gültige Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. In dieser Zeit sollen die Personen dann die Ihnen noch fehlenden Berechtigungen erlangen, die für die Gewährung einer regulären Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG noch fehlen. Dies sind zumeist...
26. Februar 2023
Mit großer Betroffenheit und Sorge haben die zahlreich bei uns niedergelassenen syrischen Flüchtlinge die Nachrichten über das Erdbeben in ihrem Heimatland aufgenommen. Fast alle der hier lebenden Syrer haben Verwandte und Freunde in der betroffenen Region und viele haben auch Tote zu beklagen. Die Hilfsbereitschaft ist groß, so gab es z.B. umfangreiche Sammelaktionen u.a. von Kurdischen Kulturvereinen. Einige bei uns niedergelassene Flüchtlinge sind auch bereit und in der Lage, Verwandte...
04. Juli 2022
Wir hätten es eigentlich wissen müssen. Als sich eine muslimische Frau, nennen wir sie hier einfach Sulamith, bei einer Bäckerei beworben hatte, wurde sie abgelehnt, weil sie auch während der Arbeit das Kopftuch tragen wollte. Das konnten wir nicht akzeptieren und haben bei dem Unternehmen interveniert. Der Inhaber verwies auf einen Fehler seiner Mitarbeiter und wies jeglichen Verdacht des Rassismus weit von sich. Sulamith bekam ein neues Vorstellungsgespräch und erhielt dann einen...
06. März 2022
Was ist denn da passiert ? Jahrelang wurden wir mit dem gebetsmühlenartig vorgetragenen, wie ein Ehernes Gesetz daher kommenden „2015 darf sich nicht wiederholen“ eingedeckt. Noch im Wahlkampf 2021 war dieses Mantra in fast alle Parteien eingesickert, mit dem Thema Flüchtlinge war keine Differenzierung mehr möglich. Und nun, innerhalb weniger Tage, stehen wir plötzlich wieder alle mit weit ausgebreiteten Armen da und wollen die Flüchtlinge aus der Ukraine in Empfang nehmen. Zwar nicht...
06. Dezember 2021
Die Willkommenskultur ist endgültig passé, damit müssen wir uns wohl abfinden. Eine seit einigen Tagen in Deutschland befindliche Familie aus Afghanistan steht völlig mittellos in Sandalen und Sommerkleidung in einer Flüchtlingsunterkunft. Der Vater überreicht einen „Wunschzettel“ und bittet um vier Löffel, Teller, ein Messer und einen Topf für Speisenzubereitung, Geld habe man sich bei Mitbewohnern geliehen und einige Nahrungsmittel eingekauft. Diese Szene spielt sich tatsächlich...
19. September 2021
Die Themen Migration und Integration kommen im Wahlkampf so gut wie nicht vor. Die Zuwanderung ist weitgehend herunter gefahren, auch die Situation in Afghanistan scheint so gut wie nicht zu beunruhigen, es konnten ja auch kaum Schutzbedürftige außer Landes gelangen.
10. Mai 2021
Ich stöbere im Ratsinformationssystem und finde Tagesordnungen, Antragstexte, Fragen der Fraktionen und Antworten der Verwaltung. Protokolle – Fehlanzeige. Mein Interesse gilt den zwei Sozialarbeiter-stellen für die Arbeit mit Geflüchteten, die im Ausschuss für Soziales und Ordnung am 21.4. mehrheitlich beantragt wurden. Es waren dynamische Beratungen in denen es alternativ um „Kümmerer“ oder Fachkräfte und um die Abwesenheit von Konzepten ging. „Warum gibt es dazu keine...